Christian Ortner: Jetzt droht Verarmungspolitik
Die SPÖ will einfach nicht begreifen, dass ihre Wahnvorstellung von immer mehr und immer höheren Steuern abgewählt worden ist. Regiert die ÖVP künftig tatsächlich mit den Roten, dürfte das ein wirkliches Problem für die Republik werden, befürchtet exxpress-Kolumnist Christian Ortner.
exxpress-Kolumnist Christian OrtnerO. Ginner /O. Ginner
Dass die SPÖ vom Wähler auf den dritten Platz zurückgeworfen wurde, dürfte mit großer Wahrscheinlichkeit nicht zuletzt daran liegen, dass den meisten Menschen vulgärsozialistische Steuerideen Marke »nehmt den Reichen ihr Geld weg« eher suspekt sind. Und zwar mit Recht – weil sie wissen oder zumindest spüren, dass am Ende nicht »die Reichen« geschröpft werden, sondern sie selbst.
So weit, so klar. Wer aber glaubt, das sozialistische Lager hätte aus dieser Niederlage und ihren Ursachen auch nur irgendetwas gelernt, der irrt etwa so gründlich wie Herr Babler, wenn er Wirtschaft erklärt.
Das seltsame Institut
Nicht anders ist zu erklären, dass ein gewisses Momentum-Institut, einer breiteren Öffentlichkeit aus gutem Grund weitgehend unbekannt, erst jüngst wieder mit genau jenen Forderungen an die Öffentlichkeit gegangen ist, die gerade abgewählt worden sind. Finanziert wird das Institut übrigens teilweise von der Arbeiterkammer, also den Zwangsbeiträgen von deren Zwangsmitgliedern, inhaltlich agiert Momentum wie eine Vorfeldorganisation der SPÖ.
Aufgefallen ist dieses seltsame Institut in der Vergangenheit vor allem durch die lustigen Prognosen seines “Chef-Ökonomen” Oliver Picek, der noch im Sommer 2021 geschrieben hat: “Die große Inflation ist nicht nur in Österreich ein journalistisches Lieblingsthema. Nur, dass sie tatsächlich kommt, ist sehr unwahrscheinlich. Empirisch und theoretisch spricht das Allermeiste eindeutig dagegen.”
Das war kurz bevor die Inflation weit über zehn Prozent nach oben schoss – aber wer Picek später daran erinnerte, etwa auf X, den blockierte der Mann, um nicht an seinen Unsinn von gestern erinnert zu werden.
Besagtes Momentum-Institut hat nun eine ganze Latte von Steuern vorgelegt, die im Zuge der Regierungsbildung, mutmaßlich mit ÖVP, SPÖ und Neos, nach seiner Ansicht erhöht werden sollten. Vieles deckt sich mit dem, was Herr Babler wenig erfolgreich im Wahlkampf angepriesen hat, um “a worme Moizeit” für jeden zu finanzieren.
Speisekarte des Grauens
Als da sind: eine “Allgemeine Vermögenssteuer”, eine Erhöhung der Körperschaftssteuer von Unternehmen von 25 auf 34 Prozent, eine Erhöhung der Grundsteuer, eine Erhöhung der Lohnnebenkosten, die Wiedereinführung der “Kalten Progression”, eine Anhebung des Spitzensteuersatzes, eine Erbschafts- und Schenkungssteuer, eine “Übergewinnsteuer” für Banken und eine ganze Reihe anderer brillanter Ideen, aus einem Land mit eh schon unanständig hohen Steuern ein Land mit noch unanständiger hohen Steuern zu machen.
Das Ganze ist, als würde ein ärztlicher Scharlatan einem übergewichtigen Patienten raten, seinen Tortenkonsum zu erhöhen und mehr Schlagobers zu nehmen.
Aber gut, von einem Institut, dessen Chefökonom die Inflation kurz vor ihrem Ausbruch ein “Phänomen” nannte, das bloß “ein journalistisches Lieblingsthema ist”, das sehr unwahrscheinlich ist, ist ja wohl auch nichts anderes zu erwarten.
Das Ganze wäre angesichts des zwar hohen Unterhaltungs-, aber geringen Erkenntniswertes der Momentum-Absonderungen nicht weiter der Rede wert, würde sich nicht die SPÖ in den kommenden Koalitionsverhandlungen hier thematisch aufmunitionieren.
Angesichts einer ÖVP, deren Wille zur Macht deutlich stärker entwickelt ist als ihre Glaubensfestigkeit in ökonomischen Grundfragen, ist das nicht ganz unbedenklich. Denn wenn auch nur ein Teil jener absurden steuerlichen Maßnahmen realisiert wird, die hier angedacht werden, können wir den Wirtschaftsstandort Österreich im Rahmen einer kleinen Trauerfeierlichkeit endgültig beerdigen.
Verarmungspolitik voraus?
Schon jetzt ist ja eines unserer dringlichsten Probleme, dass die österreichischen Unternehmen aufgrund der hohen Kosten, die weit schneller als etwa in Deutschland oder im EU-Schnitt gestiegen sind, im Ausland nicht mehr ausreichend wettbewerbsfähig sind.
Wer in dieser schwierigen Situation noch weitere Steuern und Abgaben fordert, der betreibt eine nachhaltige Verarmungspolitik, also das genaue Gegenteil dessen, was wir jetzt brauchen.
Der Einzige, der von einer derartigen Politik profitieren könnte, wäre Herbert Kickl. Denn wenn das Land von einer sich abzeichnenden ÖVP/SPÖ-Regierung mit derart kruden Steuerideen endgültig an die Wand gefahren wird, kann einer FPÖ, die dann 40 Prozent der Stimmen hat, niemand mehr das Kanzleramt streitig machen. Aber wahrscheinlich ist das ja auch nur so ein “journalistisches Lieblingsthema”, das nie Wirklichkeit werden wird. Oder so.
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Kommentare
Wie zeitlos, diese weise Erkenntnis:
“Alles, was die Sozialisten vom Geld verstehen, ist die Tatsache, daß sie es von anderen haben wollen.”
Konrad Adenauer. deutscher Politiker.
Diesem Geldverteilungsföderalismus gehört einfach mal ein Ende gesetzt, aber das ginge nur mit einer Volksabstimmung, denn die Betroffenen würden sich niemals den Ast absägen, auf dem sie sitzen.
Österreich ist schon lange ein Hochsteuerland und das für bescheidene Leistungen. Es muss einfach mal richtig aufgeklärt werden, wo die Unsummen an Steuergeld genau hinfließen.
O je, hab’ ich jetzt schon wieder was schlimmes geschrieben? Nur weil ich mich wundere, warum auch Jünger der Ö V P jetzt – ach was, das ist mir zu mühsam, die Leut’ wissen auch so, wie’s gemeint ist…
Herr Ortner, sie meinten vor der Wahl man müsse Nehammer wählen, um schwarz-blau zu ermöglichen…
Nehammer sagte immer wieder vor der Wahl ganz klar, er würde niemals mit der Kickl-FPÖ koalieren. Wer also ÖVP wählte, wusste was er tat. Es war immer klar, Nehammer kippt nach links um Kanzler bleiben zu können. Ich und meine Familie wählten die FPÖ, weil wir die Wahl ernst nahmen.
Karli wird.überal mitspielen damit
Er Kanzler spielt
Kurz (ÖVP) hatte noch 2019 groß versprochen, dass es keine neuen Steuern geben werde.
Jetzt haben wir die CO2-Steuer und die ORF-Steuer.
Wenn der Steuercocktail kommt, werde ich wohl auch mich und meine Firma ins benachbarte Ausland transferieren müssen. Auch wenn es viel Arbeit ist, irgendwann reicht es.
Stimmt alles Herr Chefredakteur, aber warum wird man gelöscht, wenn man gegen diese Linken Chaoten postet?
Wenn wir dieses Thema aufgreifen fürchte ich, könnten wir Bände füllen. Zunächst einmal kommt diese Forderung nach Reichen-, Vermögens-, Sterbe-volgo Erbschaftssteuern in regelmäßigen Abständen immer wieder und auch das immer nur von linker Seite, unbenommen was da vor gar nich allzulanger Zeit in diese Richtung bereits umgesetzt wurde. Erinnerung—> die Reichensteuer! Ja diese Reichensteuer über ein Jahreseinkommen von einer Million Euro und zwar in der Höhe von 55%!! wurde ja bereits eingeführt. Das muss man sich erst einmal auf der Zunge zergehen lassen, dass jemend mehr als die Hälfte seiner schöpferischen und steuerpflichtigen Tätigkeit, seines manuellen oder geistigen Pouvoirs, bereits an die Allgemeinheit abliefert oder bereits abgeliefert hat. Aber das reicht natürlich immer noch nicht, daher will von dem was übrigbleibt noch etwas an Vermögensteuern abzwicken, weil das ja nur “fair” gegenüber Jenen ist, die nicht in der Lage sind derertige Summen zu erwirtschaften. Dabei schwebt seit Jahrzehnten nach wie vor diese ominöse Summe von einer Million Euro wie ein Damoklesschwert in der Luft, obwohl die Kaufkraft einer Million in den letzten 20 Jahren nahezu um die Hälfte geschrumpft ist. Somit träfe es also Leute, die zwar nicht am Hungertuch nagen müssen, aber aus der Sicht der Besitzlosen “reich” sind, also den Mittelstand und auch den in etwas gehobenerer Lage. Was man dabei vergisst, dass nämlich diejenigen, die tatsächlich in der Lage sind einer derartige Wertschöpfung zu vollbringen, nicht auf eine Neidgesellschaft angewiesen sind und überall anders mit Handkuss und weniger Belastungen aufgenommen werden. In jedem Seminar für Unternehmensführung lernt man wie man es schafft erfolgreich seine Mitarbeiter zu motivieren. Abgesehen von den üblich erwähnten guten Arbeitsbedingungen ist klarerweise eine ordentliche Entlohnung einer der Hauptmotivatoren und jeder, der es somit schaffen kann Vermögen anzuhäufen ist natürlich besonders motiviert, birgt Vermögen ja eine nicht zu unterschätzende existenzielle Absicherung in Form eines bequemen finanziellen Polsters und Vorsorge für einen guten Lebensabend . Vermögensteuern sind somit keine “gerechte” Steuer gegenüber weniger Vermögenden sondern bloß eine Maßnahme zu Befriedigung von Neidgefühlen. Dort wo man mit solchen Abgaben tatsächlich etwas holen könnte, was am Ende des Tages auch eine budgetere Wirkung hätte, auf diese Vermögen wird man nicht zugreifen können, bzw, vergrault/verjagt diese Gesellschaft aus unserem Land womit man meist auch deren Errungenschaften in Form von Arbeitsplätzen vernichet und auch da stellt sich die Frage der Fairness.
Und auch die Grunderwerbssteuer wurde vor etwa 12 Jahren erhöht indem man die Richtsätze “angepasst” hat und dies als, naja, Alternative für eine immer wieder gebrüllte Erbschaftsteuer gesehen. Die Anhebung der KEST auf nicht-Geldeinlagen auf 27,5% etc. runden diese Maßnahmen ab, aber auch damit reicht es offensichtlich noch nicht. Zusammengefasst werden die Ansagen der Elite aus dem WEF immer realer. Ja, es wird immer Reichere und Ärmere geben und jeder der ärmer ist strebt nach Reichtum, ist nun mal so. Wer das negiert lügt sich entweder selber in den Sack oder ist überzeugter Kommunist….und nicht einmal die haben sich zurückgehalten, betrachtet man das Bonzentum…
Und auch die Grunderwerbssteuer wurde vor etwa 12 Jahren eehöht indme man die Richtsätze “Angepasst” hat und hat dies als, naja, Alternative für eine immr wieder gebrüllte Erbschaftsteuer gesehen. Die anhebung der KEST auf nicht Geldeinlagen auf 27,5% etc. runden diese Maßnahmen ab, aber auch damit reicht es offensichtlich noch nicht. Zusammengefasst werde die Ansagen der Elite aus dem WEF immer realer. Ja, es wird immer Reichere und Ärmere geben und jeder der ärmer ist strebt nach Reichtum, ist nun mal so. Wer das negiert lügt sich entweder selber in den Sack oder ist überzeugter Kommunist….und nicht einmal die haben sich zurückgehalten, betrachten man das Bonzentum…
Die ÖVP wird nach Links rücken um den Kanzlersessel zu behalten.
wohin nach links, o sie nicht e schon wäre
Die Verarmungspolitik hat die Nehammer-ÖVP erfunden. Allerdings wird sie im Verein mit der Babler-SPÖ so richtig Fahrt aufnehmen, und Nehammer wird versuchen, Babler alles in die Schuhe zu schieben