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Die ORF-Steuer sorgt für noch mehr Ärger: Unter der schwarz-grünen Regierung von Karl Nehammer (ÖVP) und Werner Kogler (Grüne) wurde die sogenannte ORF-Haushaltsabgabe eingeführt, die alle Haushalte in Österreich zur Zahlung verpflichtet, unabhängig davon, ob sie den Dienst nutzen oder nicht. Viele neue Zahlungspflichtige haben Beschwerde gegen den Beitrag erhoben. Nun hat offenbar eine Klagewelle des ORF begonnen. “Der ORF klopft mal wieder an der Haustür, und zwar geht es hier nicht um Mahnschreiben oder Zahlungsaufforderungen, sondern um Exekutionsverfahren, die vom ORF mittlerweile eingeleitet werden”, erklärt der Unternehmer Samy El Makarem, alias der “Förderminister”, in einem Video auf seinem YouTube-Kanal.

El Makarem soll umgehend 400 Euro zahlen, aufgrund der Exekution sowie des ORF-Beitragsservices aus dem letzten Dezember. Er berichtet, dass er im Dezember des vergangenen Jahres das erste Schreiben des ORF-Beitragsservices und im Februar eine Zahlungserinnerung erhalten hat. Seitdem habe er keine weiteren Mitteilungen vom ORF bekommen. Unerwartet erhielt er jetzt eine Zahlungsaufforderung: Wenn er nicht zahlt, droht ihm die Exekution. Mit der nächsten Vorschreibung des ORF, die bereits im Dezember auf sich warten lässt, bedeutet das, dass er in den nächsten Wochen insgesamt 600 Euro bezahlen muss, wie El Makarem weiter erklärt.

(v.l.) Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP): Unter der schwarz-grünen Regierung wurde die ORF-Haushaltsabgabe eingeführt.APA/HANS KLAUS TECHT

"Den Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen"

Und das alles für “einen Sender, den ich nicht konsumiere. Ich habe auch kein Empfangsgerät zu Hause”, zeigt sich El Makarem empört. Es sei nicht einmal ein Mahnschreiben gekommen, stattdessen gehe der ORF direkt zum Anwalt und erhebe den Beitrag mittels Exekutionsverfahren, erklärt er. “Ich finde es verwerflich, dass man zuerst einen ORF-Beitrag schickt und dann eine Zahlungserinnerung – beide ohne eingeschriebenen Brief. Und dann plötzlich kommt ein Einschreiben, das direkt eine Exekution ist“, äußert El Makarem sein Unverständnis.

“Das passt zum ORF”, kommentiert er. Wie das Geld “eingetrieben” wird, zeige die “Gier dieses Senders”. Er erklärt weiter: “Sie nagen am Gehalt der Bevölkerung.” Für ihn sei es unverständlich, dass der ORF auf das Geld der Bevölkerung angewiesen ist, fährt er im Video fort. “Obwohl dieser Sender jährlich eine dreiviertel Milliarde Euro verschluckt, finde ich es extrem, dass sie nicht damit wirtschaften können”. “Für mich ist dieser Sender, solange es hier keine ordentliche Reform gibt, keinen Cent wert, um hier einen Cent zu bezahlen”, so El Makarem.

Als Politiker sollte man sich nicht wundern, dass viele Menschen von der österreichischen Politik enttäuscht sind: “Viele Menschen haben einen Grant”, so El Makarem. Es überrasche ihn auch nicht, dass die letzten Wahlen so ausgefallen sind, wie sie ausgefallen sind, betont er und bezieht sich auf den historischen Sieg der Freiheitlichen und FPÖ-Chef Herbert Kickl, die bei den Nationalratswahlen knapp 30 Prozent erreichten. “Den Menschen wird das Geld aus der Tasche gezogen”, kritisiert er das Versagen der schwarz-grünen Regierung unter Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne).