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exxpress live ab 7.30 Uhr: Neuwahl-Debatte: Welche Richtung braucht Österreich?
Heute wird es spannend bei exxpress live! Volker Piesczek begrüßt im Studio Journalistin Gudula Walterskirchen und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und diskutiert gemeinsam über die aktuellen politischen Themen. Schaltet ein und diskutiert live mit uns!
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Journalistin Gudula Walterskirchen und Jugendforscher Bernhard Heinzlmaier und diskutieren heute bei exxpress live die Neuwahl-Debatte, den Anschlag in München sowie das Gespräch zwischen Trump und Putin.
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Kommentare
Zur Ukraine, Zitat:
“Die potenziellen Einwanderer sollen hauptsächlich aus Bangladesch, Indien, Nepal sowie nordafrikanischen und zentralasiatischen Ländern kommen – Regionen, in denen der Lebensstandard noch niedriger ist als in der kriegsgebeutelten Ukraine. Vladimir Paniotto, Generaldirektor des Kiewer Internationalen Instituts für Soziologie, geht noch weiter und spricht offen von einer möglichen “Besiedlung der Ukraine mit Afrikanern und Afghanen zur Verhinderung einer demographischen Katastrophe”.”
Aus dem Artikel “Ukraines düstere Zukunft: Bevölkerungsaustausch nach dem Krieg?” bei Report24
Wenn wir uns nicht endlich zu einer >Direkten Demokratie > in Österreich hin bewegen und der Souverän ein direktes Mitspracherecht hat, sind wir bald ein unwichtiges, unbeachtetes und ferngelenktes Anhängsel von der Eurokratie in Brüssel!
Wollen wir das wirklich?
Wieviel Schaden soll diese ÖVPLER eigentlich noch anrichten Sie haben unser Österreich total ruiniert sie gehören endgültig verjagt es muss unbedingt Neuwahlen her
Was Österreich will interessiert niemand. Es steht ja nur in der Verfassung, dass wir eine demokratische Republik sind, in der das Recht vom Volk aus geht. Das hat man so weit reduziert, dass alle 5 Jahre ein Kreuzerl bei den größten Lügnern gemacht werden dürfen. Danach hat der Souverän zu kuschen und den gewählten Volksvertreter schad und klaglos zu halten. Darüber hinaus dürfen den angerichteten Schaden auch noch die nächsten Generationen bezahlen. Ich frage mich, wie lange das bei der stagnierenden Wirtschaft noch gehen wird. Und egal was man unternimmt, mit dieser Politik kann nicht nur Österreich, sondern die gesamte EU nur in der Bedeutungslosigkeit und einer Verarmung eintreten.
Mehrheitswahlrecht muss her. Aber die, die das mitentscheiden müssten, hätten dadurch das Nachsehen. Und die Verfassung dafür zu ändern….wen hat denn die Verfassung in den vergangenen 5 Jahren (ihr wisst schon) interessiert?
Löscht wie verrueckt.
Laut Fiskalrat droht ohne Budget der Republik im April die Zahlungsunfähigkeit. Muss es wirklich soweit kommen, damit dem Grossteil der österreichischen Bevölkerung ein Licht aufgeht,von WEM wir regiert werden ?
Neuwahlen kommen, früher oder später aber sie kommen . Die rechte Welle der gerechigkeit über Europa ist nicht mehr aufzuhalten.
Angst vor NICHT Neuwahlen.
Die wollen nur abwarten wie es in Deutschland ausgeht.
@Rihanna: Genauso wie bei uns.
Die AfD wird weiter zulegen und die Großparteien wollen es nicht wahrhaben, was nicht in ihr verstaubtes Weltbild passt.
Merz und Scholz werden sich zusammenraufenm, weil sie sonst weg vom Fenster sind. Söder wird wie immer seine untentbehrlichen Tipps abgeben.
Und bei jedem zweiten Thema wird bei den beiden kriseln.
Wie bei uns.
Die Sache ist doch die: wir brauchen dringend eine beschlussfähige Regierung, weil wir sonst aus Brüssel im April einen dicken Erlagschein wegen unseres Budgetdefizits bekommen. Der Plan muss ja auch umgesetzt werden. Noch ein paar Mrd. Euros zusätzlich wären ein zusätzlicher Bremser für uns. Und es wäre unnötig.
Und damit gibt es nicht viele Alternativen, um zu einer beschlussfähigen Regierung-wenn auch nur übergangsweise, also bis zu Neuwahlen zu kommen. Wir müssen halt im Rahmen der Verfassung improvisieren.
Die jetztige ÖVP-Grünen-Regierung hat keine Mehrheit im NR. Geht also nicht.
Eine Expertenregierung ist per se nicht beschlussfähig, weil sie ja nur verwaltet. Geht also auch nicht.
ÖVP-FPÖ ist gerade gescheitert.
Bleibt nur mehr, dass sich ÖVP-SPÖ-Neos als Zwischenlösung bis zu Neuwahlen zusammenraufen, um ein Budget nach dem Plan, der ja bereits von Brüssel abgesegnet wurde auch umzusetzen.
Und dann werden die Karten neu gemischt und das Theater beginnt von vorne.
Bleibt nur zu hoffen, dass es dann neue Kandidaten gibt, die auch miteinander können. Nur fehlt mir der Glaube, dass auch wenn sich dann zwei finden, dass das dann auch hält oser etwas sinnvolles dabei rauskommt.
Auf lange Sicht wird sich die Regierungsform ändern müssen, was eine Verfassungsänderung bedeuten würde. Ganz nebenbei wäre das Volk, also wir, von den eigentlichen Trägern der Demokratie auch wieder einmal in Entscheidungen eingebunden.
Bis jetzt dürfen wir ja nur am Wahlsonntag ein Kreuzerl machen, um dann zusehen zu müssen, wie sich hochbezahlte Angestellte des Volkes aufführen.
Langsam schwindet bei mir das Bedürfnis, diesen Unsinn als Wähler für gar nichts mitzumachen.