Gebührenstreit eskaliert: VfGH friert alle ORF-Verfahren ein
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen außergewöhnlichen Schritt gesetzt: Die Vielzahl von Beschwerden gegen das umstrittene ORF-Beitragsgesetz sowie gegen den Paragraphen 31 des ORF-Gesetzes wurde zu einem sogenannten “Massenverfahren” erklärt. Was das genau bedeutet, erfahren Sie hier.
Der Verfassungsgerichtshof erklärt Beschwerden gegen ORF-Beitrag zum MassenverfahrenAPA/APA
Demnach liegen dem Verfassungsgerichtshof bereits 18 Beschwerden vor, die sich im Wesentlichen auf ähnliche Argumentationen stützen. Ein Streitpunkt sei etwa die Frage, ob die ORF-Beitragsservice GmbH (OBS) überhaupt zur Erlassung von Bescheiden legitimiert sei.
Der Verfassungsgerichtshof hält diese Rechtsfragen für derart bedeutend, dass er sie gebündelt mittels sogenannter Rechtsätze beantworten wird. Eine derartige Maßnahme wurde bisher nur äußerst selten getroffen, zuletzt im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz, wie Rechtsanwalt Gerold Beneder berichtet.
Verfahren zum ORF-Beitrag automatisch unterbrochen
Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die aktuell laufenden Verfahren. Sobald der Beschluss durch den Bundeskanzler offiziell im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird, sind alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängigen Verfahren zum ORF-Beitrag automatisch unterbrochen.
Den Verwaltungsgerichten ist es ab diesem Zeitpunkt untersagt, Entscheidungen zu treffen, die der Klärung durch den VfGH vorgreifen könnten. Ein Verstoß dagegen könnte das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen und wäre somit rechtswidrig.
Erst nachdem der VfGH seine verbindlichen Rechtsätze veröffentlicht und damit die offenen Rechtsfragen beantwortet hat, dürfen die Verwaltungsgerichte ihre Verfahren fortsetzen. Bis dahin herrscht also vorläufiger Stillstand in sämtlichen anhängigen ORF-Verfahren.
“Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass der Verfassungsgerichtshof die vorgebrachten Einwände ernst nimmt und die zugrunde liegenden Rechtsfragen für erheblich hält”, erklärt Rechtsanwalt Beneder. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrages steht somit unmittelbar bevor.
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Kommentare
Vfgh friert die Beschwerden ein? Unfassbar, anstatt dass man hier um schnellstmögliche Bearbeitung bemüht ist, schiebt man es wieder auf die lange Bank! Typisch österr Murx! Schluß endlich wird man diese Zwangsteuer auch noch als Verfassungskonform erklären, was mich bei diesen Machwerken nicht wundern würde!
Endlich,doch meine Hoffnung ist gering!
Wird Jahrelang verschleppt zum Schaden der Menschen Danke auch.!!
Damit dem OBS (ORF) nicht fad wird, nicht auf das Auskunftsbegehren gemäß DSGVO vergessen.
Gute Idee-
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören. Ich lache ihn nur noch aus.
0× „kritischer Fehler“
Nicht vergessen das hat uns die ÖVP eingebrockt.
Ich warte seit 02/24 auf einen Bescheid.
Ich auch! Für 2025 gar keine Vorschreibung bekommen sondern gleich
ein Ermittlungsverfahren! Es is zum Kot….n, was die aufführen!
Ich habe zwar einen Bescheid bekommen, aber ich habe mich nicht rechtzeitig innerhalb von 4 Wochen beschwert. Was soll ich jetzt tun? Nochmal Bescheid anfordern? 🤔
Warum keine Volksbefragung zum ORF?
Das wäre „Demokratie“. Aber das wollen die Autokraten verhindern.
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Ah der fliegt wirklich dort hin? Ich dachte immer der sitzt zu Hause am Örtchen und kommentiert. Anhören tut es sich immer so.
Was von der pervertierten Politjustiz zu erwarten ist, wissen wir schon. So auch in diesem Fall: Verfahren bis zum St. Nimmerleinstag hinauszögern und dann gegen das Volk entscheiden.
Alleine der Schriftzug über der Türe ist ein Verarsche, die ihresgleichen sucht.
Im Grunde wenn man sich ansieht, dass 75% sowohl beim Konformitätsexperiment nach Ash, als auch beim Milgram Experiment bereit waren, einerseits sich der Mehrheitsmeinung anzupassen, selbst dann, wenn man weiß, dass man falsch liegt, als auch bis zum Äußersten zu gehen, wenn eine “Autorität” befiehlt, die Schmerzgrenze für den Teilnehmer ins Unermessliche zu steigern. Das beweist, dass auf der Menschheit ein Fluch liegt, der sich spätestens alle 3 Generationen wiederholen wird, bis zum Ausrotten der gesamten Menschheit.