Gebührenstreit eskaliert: VfGH friert alle ORF-Verfahren ein
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat einen außergewöhnlichen Schritt gesetzt: Die Vielzahl von Beschwerden gegen das umstrittene ORF-Beitragsgesetz sowie gegen den Paragraphen 31 des ORF-Gesetzes wurde zu einem sogenannten “Massenverfahren” erklärt. Was das genau bedeutet, erfahren Sie hier.
Der Verfassungsgerichtshof erklärt Beschwerden gegen ORF-Beitrag zum MassenverfahrenAPA/APA
Demnach liegen dem Verfassungsgerichtshof bereits 18 Beschwerden vor, die sich im Wesentlichen auf ähnliche Argumentationen stützen. Ein Streitpunkt sei etwa die Frage, ob die ORF-Beitragsservice GmbH (OBS) überhaupt zur Erlassung von Bescheiden legitimiert sei.
Der Verfassungsgerichtshof hält diese Rechtsfragen für derart bedeutend, dass er sie gebündelt mittels sogenannter Rechtsätze beantworten wird. Eine derartige Maßnahme wurde bisher nur äußerst selten getroffen, zuletzt im Zusammenhang mit dem Glücksspielgesetz, wie Rechtsanwalt Gerold Beneder berichtet.
Verfahren zum ORF-Beitrag automatisch unterbrochen
Die Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die aktuell laufenden Verfahren. Sobald der Beschluss durch den Bundeskanzler offiziell im Bundesgesetzblatt kundgemacht wird, sind alle beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) anhängigen Verfahren zum ORF-Beitrag automatisch unterbrochen.
Den Verwaltungsgerichten ist es ab diesem Zeitpunkt untersagt, Entscheidungen zu treffen, die der Klärung durch den VfGH vorgreifen könnten. Ein Verstoß dagegen könnte das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen und wäre somit rechtswidrig.
Erst nachdem der VfGH seine verbindlichen Rechtsätze veröffentlicht und damit die offenen Rechtsfragen beantwortet hat, dürfen die Verwaltungsgerichte ihre Verfahren fortsetzen. Bis dahin herrscht also vorläufiger Stillstand in sämtlichen anhängigen ORF-Verfahren.
“Diese Entscheidung zeigt deutlich, dass der Verfassungsgerichtshof die vorgebrachten Einwände ernst nimmt und die zugrunde liegenden Rechtsfragen für erheblich hält”, erklärt Rechtsanwalt Beneder. Eine endgültige Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des ORF-Beitrages steht somit unmittelbar bevor.
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Kommentare
Ah der fliegt wirklich dort hin? Ich dachte immer der sitzt zu Hause am Örtchen und kommentiert. Anhören tut es sich immer so.
Was von der pervertierten Politjustiz zu erwarten ist, wissen wir schon. So auch in diesem Fall: Verfahren bis zum St. Nimmerleinstag hinauszögern und dann gegen das Volk entscheiden.
Alleine der Schriftzug über der Türe ist ein Verarsche, die ihresgleichen sucht.
Heißt genau was? Wie der gelernte Österreicher aus Coronazeiten weiß, heißt das noch lange nix gutes. Die fällen dann ein Urteil, das diese Propaganda Abzocke legitimiert, und dann hat KEINER mehr ein Rechtsmittel und ALLE blechen! Wetten!
Und der Generaldirektor Weiss diniert beim Stockerwirt, mit an Glaserl Wein bist mit 100€ dabei fürs Abendessen (wennst alleine hingehst)
gesagt gehören den richtigen Abzockern vom Orf mal ordentlich“die Flügel gestutzt“damit die wieder mitbekommen welch Hand sie füttert! Dazu das vorgehen das sie zu Geld kommen kann man schon teilweise als dreist bezeichnen!!
einen Frage auch wie kommt der ORF zu Konto Daten um gebühren einzuziehen .ich keinen einen Fall Mann verstorben und Plötzlich wird Konto der Frau aber auf die Kunden nr vom verstorben abgebucht .,ich denke sowas fehlt nicht nur unter datenschutzverletzung sondern auch um Betrug
Deshalb gehe ich zum Volksanwalt
die zeit für nette diskusionen ist vorbei , jetzt werden die wegemaut_räuber ver_bracht um investigative recherche zu erlernen !!!
herauskommen als ein weiter wie bisher.Weiter muss der(Dumme,arbeitende) Bürger den abgehobenen Spitzenverdienern beim ORF die Gage zahlen,auch wenn man kein ORF konsumiert!
Demo 5.4 13 Uhr vor dem Kanzleramt, ihr werdet alle nicht gewählt und könnt euch eure verspreche behalten
Bin ich blind? Ich kann die Meldung auf orf.at nicht finden..
Mein Tipp: Am Ende wird der Verfassungsgerichtshof entscheiden, dass der ORF-Beitrag rechtmäßig ist.
Nicht nur das, sondern daß dieser jährlich erhöht werden muß, um die Bürger “ordnungsgemäß” zu informieren! Auf Linie zu halten!
nicht ordnungsgemäß, sondern obrigkeitsgemäß
Eher muss erhöht werden,damit gewisse Derckssäcke ja nicht verhungern.
Ich sehe keinen ORF warum muss ich bezahlen?
Wie kann das sein?
Damit ein Hausleitner nach Australien fliegen kann um live vor Ort zu sein, weil Österreich ist Global Player und da muss das natürlich sein.
/Ironie off