Die Grünen wollen nicht, dass Walter Rosenkranz den Vorsitz des Nationalfonds für NS-Opfer inne hat.APA/EVA MANHART

Heute findet die erste Präsidialsitzung unter dem neuen Nationalratspräsidenten Walter Rosenkranz (FPÖ) statt. Auf dem Tisch liegt ein Antrag der Grünen, den Vorsitz des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus vom Präsidentenamt, also von Walter Rosenkranz, zu entkoppeln, berichtet „Ö3“. Sie greifen damit eine Forderung vom Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Oskar Deutsch, auf. Der Präsident hat klar gemacht: Sollte Rosenkranz den Vorsitz des Nationalfond führen, werde er, Oskar Deutsch, nicht zu den Sitzungen gehen. Dass der Nationalratspräsident im Nationalfonds für NS-Opfer das Sagen hat, ist eine Verfassungsbestimmung.

Die Grünen wollen heute vorschlagen vor, dass künftig auch der zweite oder dritte Präsident zum Vorsitzenden gewählt werden kann. Man habe einen Antrag ausgearbeitet, sagt Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer. Für eine Verfassungsänderung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit im Parlament.