Der Impfgegner und Aktivist gegen die Corona-Maßnahmen der damaligen schwarz-grünen Regierung von Sebastian Kurz, Martin Rutter, gründete Vereine für „Impfopfer“, die vom Land Niederösterreich mit 25.000 Euro aus dem „NÖ Corona-Hilfsfonds“ gefördert wurden. In diesem Zusammenhang klagte er das Nachrichtenmagazin “profil” auf Entschädigung. Der Grund: “profil” hatte ihm in einem Artikel aus dem April des Vorjahres vorgeworfen, Verschwörungsmythen zu verbreiten.

Jetzt ist das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien in diesem Prozess ergangen. Laut diesem ist “profil” der Wahrheitsbeweis gelungen, weshalb Rutter fortan als “Verschwörungstheoretiker” bezeichnet werden darf. Mehr noch: Er darf laut Gericht künftig auch “rechtsextrem” genannt werden.

Mit Blick auf die Förderungen sagte Rutter vergangene Woche gegenüber ORF Niederösterreich, er habe kein Geld aus dem Fonds bekommen: „Wir haben alles, was wir jemals mit einem Impfopfer-Verein gemacht haben, ehrenamtlich und nur mit Spenden finanziert. Es hat überhaupt keinen Geldfluss gegeben, das sind Sachen, die auch überhaupt nicht stimmen.“

Martin RutterIMAGO/SEPA.Media
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Kommentare

  • Herbert_impf_das sagt:

    Ein faschistoider Moloch verfolgt die Opposition, dieses Urteil ist nicht nur eine Schande, es zeigt wie weit wir schon in die totalitären Strukturen abgeglitten sind …

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  • Deckelaufkopf sagt:

    Wann kommen endlich die Impfbeführworter vor Gericht? Da hört man nichts von den mutmaßlich gesichert linksextremen Gerichtshöfen mit ihren eingefärbten Richter*:”§Innen

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  • ThaWatcher sagt:

    Ist heutzutage schon eine Auszeichnung – das man noch Hirn – Hausverstand und Empathie besitzt !!

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  • Michael sagt:

    ZENSUR ALARM! Wenn ich schon in den Leserbriefen sehe, dass jemand Freude daran findet, wenn eine MEINUNG als “rechtsextrem” gerichtlich gesichert wird, dann frage ich mich, wie weit es um die Meinungsvielfalt bestellt ist. Ja, auch DAS ist betreutes Denken! Man kann ja von Verschwörungstheorien halten was man will, im Speziellen von Herrn Rutter. Aber das ist SEINE Meinung und ich kann da mitgehen oder ANDERER MEINUNG sein. Im günstigsten Fall entsteht daraus ein Diskurs. Danke NEIN, ich mache mir selbst ein Bild! Ceterum censeo. Im übrigen bin ich dafür, dass diese Regierung sofort zurücktritt.

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  • fred müller sagt:

    Natürlich ein rein politisches Urteil, wie es es sonst nur in Diktaturen gibt.
    Rechtsextrem vom nach der Verfassung keine Straftat !
    Und das immer mehr der “Verschwörungstheorien” sich bewarheitet haben, spielte natürlich auch keine Rolle und das obwohl die MSM noch immer viele Fakten und Studien zur “Impfung” zurückhalten, die über mögliche Folgeprobleme aufklären

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  • Gültig „gegen“ Grün, ÖVP, SPÖ und NEOS wählen und Freundschaft mit Russland! 🤩 ÖXIT und der Weg wird frei für den Weltfrieden. ☮️ sagt:

    Rutter soll auf jeden Fall Einspruch einlegen. Denn es ist offensichtlich, dass der Richter befangen ist.

    Das Urteil ist UNVERHÄLTNISMÄSSIG.

    Denn die Coronamaßnahmen sind NACHGEWIESEN UNVERHÄLTNISMÄSSIG gewesen. Das hat sogar der VfGH bestätigt.

    ———

    »»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.

    Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.

    Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️

    0× „kritischer Fehler“

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  • Don sagt:

    Den Richter muss man sich genau ansehen!

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  • gerri sagt:

    Wir befinden uns auf demselben leidvollen Weg nach links, wie es die Bundesrepublik vormacht. Das Ende ist vorhersehbar.

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  • MP sagt:

    Martin Rutter. Ein Mensch.

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  • GarbageCollector sagt:

    Betrachtet man die politisch besetzte Justiz, kommt man unweigerlich zu dem Schluß, dass die Bezeichnung Verschwörungstheoretiker und/oder Rechtsextremer wie ein Orden um die besonderen Verdienste für Österreich wirkt. Eine ordentliche Justizreform ist dringend notwendig, die Justiz muss entpolitisiert werden.

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