Klare Botschaft: Volksbegehren gegen ORF-Zwangsgebühr knackt 100.000er-Hürde
Die ORF-Gebühr sorgt weiter für großen Unmut im Land: Das Volksbegehren „ORF-Haushaltsabgabe NEIN“ hat mit mehr als 119.000 Unterschriften die nötige Marke geknackt und muss somit im Nationalrat behandelt werden. Zwei weitere Volksbegehren scheiterten.
IMAGO/IMAGO
Nur eines von drei aktuellen Volksbegehren hat die Hürde von 100.000 Unterschriften für eine Behandlung im Nationalrat übersprungen. 119.368 Unterstützer zählt jenes gegen die ORF-Haushaltsabgabe. Gescheitert sind hingegen ein eher ungewöhnliches Volksbegehren, das sich für ein Bereicherungsverbot für Volksbegehren-Initiatoren einsetzte, sowie ein “Autovolksbegehren”.
Der Eintragungszeitraum für die drei Initiativen startete am 31. März und endete am Montagabend. Das “Autovolksbegehren: Kosten runter!”, das sich für eine Senkung der Autos betreffenden Steuern einsetzte, erhielt 58.201 Unterschriften, wie das Innenministerium mitteilte. Die Initiative gegen die Bereicherung mit Volksbegehren kam auf 33.185 Unterschriften.
Zwei Volksbegehren scheiterten trotz Allianz
Der niederösterreichische Gemeindemitarbeiter Manuel Plöchl, der das Anti-Bereicherungs-Begehren ins Leben gerufen hatte, hatte kritisiert, dass immer mehr Privatpersonen Volksbegehren als “Geschäftsidee” entdecken würden. Schließlich erhalten Initiatoren erfolgreicher Volksbegehren die geleisteten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe zurück. Das Scheitern der beiden Volksbegehren konnte allerdings auch eine Allianz zwischen Plöchl und Gerhard Lustig vom Autovolksbegehren nicht verhindern.
Erfolgreicher war das Volksbegehren “ORF-Haushaltsabgabe NEIN”. Initiiert wurde es von Robert Marschall, der selbst bereits für zahlreiche Volksbegehren verantwortlich zeichnete. Am erfolgreichsten war er mit Initiativen gegen Covid-Maßnahmen.
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Kommentare
ist für mich ein abartiger Abzockeverein! Mit dreistrn Methoden kommen die zu Geld!
100 000 ist aber wirklich lächerlich. Offenbar sind die österreicher gar nicht so unglücklich damit…
Es wird wie immer “Schubladisiert”! Das wars dann! Und es gibt keinen kritischen Fehler in der WordPress
119.300 Unterschriften von 1,4 Millionen FPÖ Wähler? Ich dachte, die wollen alle keinen ORF. Stimmt wohl doch nicht so ganz.
ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne werden nichts tun. Könnte ja sonst eine kritische Berichterstattung für sie raus kommen.
Seit wann hat sich nach der Wahl die Politik um die Anliegen ihrer Wähler gekümmert?
Macht Euch doch nicht lächerlich.. .
Seit wann hat sich nach der Wahl die Politik um die Anliegen ihrer Wähler gekümmert?
Macht Euch doch nicht lächerlich..
Seit wann hat sich nach der Wahl die Politik um die Anliegen ihrer Wähler gekümmert?
Macht Euch doch nicht lächerlich.
Eigentlich müsste es längst eine bindende Volksbefragung zu diesem Thema geben.
Aber Demokratie wird von ÖVP-SPÖ-Neos nicht zugelassen. Sie wollen Österreich immer weiter in Richtung Autokratie vorantreiben.
Der Demokratie-Index bestätigt das.
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»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
0× „kritischer Fehler“
Wird halt nur die FPÖ unterstützen, fürchte ich.