Meinl-Reisinger: NEOS wollen nicht nur regieren, sondern reformieren
Heute gehen die Sondierungsgespräche in die nächste Runde. Die NEOS stehen in den Startlöchern.
Nun ist es so weit: Heute soll geklärt werden, ob die NEOS als Partner der ÖVP und SPÖ zugezogen werden. Bereits am Montag war NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger mit VP-Chef Karl Nehammer und dem SPÖ-Vorsitzenden Andreas Babler zu einer Besprechung zusammengekommen und hatte sich im Anschluss tendenziell optimistisch gezeigt. “Wir stehen als Partner bereit”, sagte die pinke Chefin. Die NEOS wollen nicht nur regieren, sondern reformieren. Meinl-Reisinger meinte jedenfalls, dass es mit den NEOS einen “Mehrwert” in der Regierung geben müsse. Laut Medienberichten wolle Meinl-Reisinger Reformziele formulieren, etwa einen Ausbau der Kindergärten, eine Bildungsreform oder die Stärkung des Wirtschaftsstandorts. Das seien aber Ziele und keine roten Linien.
Ob es im Anschluss an die für fünf Stunden angesetzte Besprechung Statements geben wird, dürfte vom Fortschritt bei der Sondierung abhängen.
ÖVP und SPÖ hätten bei einer gemeinsamen Regierung nur einen Überhang von einem Mandat, weshalb vor allem die Volkspartei gerne einen dritten Partner an Bord hätte. Bevorzugt werden hier die NEOS. Die SPÖ könnte sich auch eine Zweier-Koalition mit wechselnden Mehrheitshelfern vorstellen und hätten auch kein Problem mit einer Regierungsbeteiligung der Grünen. Realistischer ist aktuell jedoch, dass die NEOS in die Gespräche eingebunden werden. (APA / Red.)
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