Seuchen-Alarm: Jetzt kündigt die Polizei verstärkte Grenzkontrollen an

Wegen der Ausbrüche der Maul- und Klauenseuche (MKS) in Ungarn und der Slowakei hat die österreichische Regierung am Donnerstag mehrere Maßnahmen erlassen. Aus den beiden betroffenen Ländern gilt ein Einfuhrverbot für lebende Tiere empfänglicher Arten wie Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen sowie für frisches Fleisch und Rohmilch, Gülle und Mist und für Jagdtrophäen und Wildfleisch. Polizei und Zoll werden zudem für gezielte Kontrollen im grenznahen Raum herangezogen.

Insgesamt kommen drei Verordnungen zum Einsatz. Ziel sei es, das Risiko einer Einschleppung nach Österreich so gering wie möglich zu halten, hieß es in einer Aussendung des Gesundheitsministeriums unter Beteiligung von Innen- und Finanzministerium.

Eine eigene Maul- und Klauenseuche-Bekämpfungsverordnung legt die Rahmenbedingungen für Sperrzonen in Österreich fest. Diese Sperrzonen betreffen insbesondere landwirtschaftliche Betriebe mit bestimmten Tierarten und beinhalten etwa verstärkte Hygieneregeln, betriebliche Kontrollen und Einschränkungen bei Tiertransporten. Für Menschen bestehe keinerlei Einschränkung – der Aufenthalt in diesen Gebieten ist unbedenklich, auch für Haustiere. Eine Übertragung auf den Menschen ist nicht möglich, wurde betont.

Die Verordnung zur Unterstützung durch Polizei und Zoll bei grenznahen Kontrollen zielt nicht auf stationäre Grenzkontrollen ab, sondern auf “mobile, risikobasierte Maßnahmen zur Verhinderung der illegalen Verbringung von Tieren oder Produkten”, wie es hieß. Seit dem Herbst 2023 finden Grenzkontrollen zur Slowakei statt.

Es gebe tägliche Abstimmung auf Bundes- und Länderebene, wurde betont. Das Gesundheitsministerium appellierte an alle Tierhalter, Tierärzte, Jäger und Transportunternehmen, höchste Hygienestandards einzuhalten und sich über die geltenden Vorschriften zu informieren.

Die burgenländische Landeshauptmann-Stellvertreterin Anja Haider-Wallner (Grüne) hatte sich zuvor für Grenzkontrollen ausgesprochen, um Verbote wirksam kontrollieren zu können. Für sie war das Einfuhrverbot von Tieren und Frischfleisch aus der Slowakei und Ungarn “überfällig”. In Österreich gibt es bisher keine Fälle.

Im Bezirk Neusiedl am See erklärte das Gesundheitsministerium die vier Gemeinden Deutsch Jahrndorf, Mönchhof, Nickelsdorf und Halbturn zur Überwachungszone. In dieser werden sämtliche Betriebe durch die Veterinärbehörden überprüft und die darin gehaltenen Paarhufer beprobt. Eine Beobachtungszone, in der Stichproben genommen werden, umfasst die Bezirke Neusiedl, Eisenstadt Umgebung, Mattersburg und Oberpullendorf sowie Eisenstadt.

In Niederösterreich gibt es Sperrzonen im Bezirk Gänserndorf sowie in Gemeinden in den Bezirken Bruck an der Leitha, Mistelbach und Wiener Neustadt. Begrüßt wurden indes auch die eingeleiteten Schritte. “Eine Ausbreitung der hochansteckenden Tierseuche nach Österreich muss mit allen Mitteln gestoppt werden! Dafür braucht es harte Maßnahmen an der Grenze und dafür haben wir uns in den letzten Stunden intensiv im Sinne unserer Bäuerinnen und Bauern eingesetzt”, hielten Niederösterreichs Landesvize Stephan Pernkopf und Landwirtschaftskammerpräsident Johannes Schmuckenschlager (beide ÖVP) in einer Stellungnahme fest.