Sporrers Gefängnis-Versprechen: Neubauten sind noch nicht mal in Planung

Justizministerin Anna Sporrer (SPÖ) kündigte bereits 2025 den Bau von zwei neuen Haftanstalten an – eine Justizanstalt und ein forensisch-therapeutisches Zentrum im Westen Österreichs. Außerdem teilte sie im März 2026 mit, dass eine weitere Anlage im Zentralraum dazukommen werde.

Der exxpress hat nachgebohrt und dem Ministerium vier Fragen gestellt: Ist das budgetär abgesichert? Wurden die Gespräche mit Finanzminister Marterbauer – im Dezember noch lediglich „avisiert” – inzwischen geführt? Gibt es schon einen Standort? Wann soll gebaut werden? Die Antwort aus dem Kabinett der Ministerin kam prompt – und sagt: wenig.

Die Lage ist längst dramatisch

Auf Anfrage teilte man uns mit: „Die angesprochenen Neubauprojekte befinden sich aktuell in Vorbereitung der Bedarfserhebung, Konzeptualisierung und Kostenschätzung, weshalb zum aktuellen Zeitpunkt noch keine näheren Informationen zur Verfügung gestellt werden können.”

Dabei brennt es schon seit Monaten. Laut aktuellen Daten des Justizministeriums sitzen derzeit 9.102 Personen in Justizanstalten – bei einer Kapazität von 8.321 Plätzen. Das entspricht einer Auslastung von 109 Prozent. Anfang Februar 2026 wurde erstmals die Marke von 10.000 Häftlingen im gesamten Strafvollzug überschritten, wie die Uni-Wien-Expertin Monika Stempkowski damals festhielt: „Zu viele Menschen für zu wenig Raum für zu wenig gute Versorgung.”

Besonders alarmierend: Die Täter werden jünger. Der exxpress berichtete bereits im Februar, dass in den Wiener Justizanstalten Josefstadt und Simmering sowie in den forensisch-therapeutischen Zentren Mittersteig und Favoriten lediglich 3,3 Prozent der knapp 2.000 Insassen älter als 60 Jahre sind. Das System kämpft mit einer Welle junger Straftäter – und hat keinen Platz mehr für sie.

„2024 gab es 125 Jugendliche in Haft. Ende 2025 waren es 182. Das ist eine dramatische Situation.” – Volksanwältin Gabriela Schwarz (ÖVP), Parlamentsbericht 2025

Immerhin: Wer baut – und wer zahlt

Einen Punkt klärt das Ministerium dann doch: die Eigentümerfrage. Denn Justizanstalten gehören nicht der Justiz – sondern der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG).

„Grundsätzlich sind alle Justizanstalten und forensisch-therapeutischen Zentren, die nicht im Eigentum der Justiz stehen, im Eigentum der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG). Dies fußt auf dem Bundesimmobiliengesetz, wonach die gegründete Bundesimmobiliengesellschaft im 100%igen Eigentum der Republik, den Raumbedarf des Bundes zu befriedigen hat (§ 4 Abs 2 Bundesimmobiliengesetz). Tritt die Justiz sohin als Mieterin der entsprechenden Liegenschaft auf, fallen entsprechende Mietkosten erst mit Inbetriebnahme an.”, teil uns das Ministerium mit.
Was das bedeutet: Die Republik baut über die BIG, die Justiz mietet – und zahlt erst, wenn ein Gebäude fertig und in Betrieb ist. Das klingt solide. Nur: Gebaut wird noch gar nichts, denn man ist noch beim Erheben des Bedarfs.

Suizide auf Höchststand, Personal fehlt, Fluchten häufen sich

Österreichs Gefängnisse platzen seit Jahren aus allen Nähten. Die Politik weiß es, die Volksanwaltschaft dokumentiert es, Experten warnen davor. Neue Anstalten wurden versprochen. Und während die Stockbetten aufgestellt werden und Jugendliche neben Erwachsenen schlafen, teilt das Justizministerium mit: Man „befinde sich aktuell in Vorbereitung der Bedarfserhebung, Konzeptualisierung und Kostenschätzung.”

Als wäre das nicht genug:

Während das Justizministerium noch den Bedarf für neue Haftanstalten erhebt, liefert die Justizanstalt Klagenfurt den nächsten Skandal. Wie die Kronen Zeitung berichtet, wurde vergangene Woche eine Sozialarbeiterin der Anstalt auf frischer Tat ertappt – sie hatte Mobiltelefone für Gefangene ins Gefängnis geschmuggelt und wurde vom Dienst freigestellt. Das Justizministerium bestätigte gegenüber der Krone lediglich, dass der Fall „dienstrechtlich geprüft” werde. Wie extern beauftragte Sozialarbeiter kontrolliert werden? Dazu schwieg sowohl die Justizanstalt als auch das Ministerium. Es ist kein Einzelfall: Der exxpress berichtete bereits im Februar über Handys hinter Gittern und ein Ministerium im Nebel – damals reagierte Sporrer mit dem Satz, es lägen „keine gesicherten, verifizierten Informationen” vor. Nun liegen sie vor.