Ungarn soll abstimmen: Orbán plant Umfrage zum EU-Beitritt der Ukraine
Der ungarische Premier Viktor Orbán will die Bürger über den EU-Beitritt der Ukraine befragen. Er warnt vor wirtschaftlichen Folgen und einer möglichen „Pleite“. Eine Entscheidung über die Mitgliedschaft müsse mit Zustimmung aller Staaten erfolgen.
APA/GEORG HOCHMUTH
Die EU-Mitgliedschaft der Ukraine würde Europa und Ungarn ruinieren, hat der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orbán am heutigen Freitag im ungarischen Staatsrundfunk konstatiert. Aus diesem Grund hatte der Premier eine öffentliche Meinungsumfrage zur EU-Mitgliedschaft der Ukraine angekündigt. Diese sollte so bald wie möglich nach der in Ungarn üblichen Nationalen Konsultation erfolgen, bekräftigte Orbán.
Niemand dürfe über die Köpfe der Menschen in Ungarn hinweg entscheiden, so Orbán. Bei dieser Umfrage sollten die Ungarn mit einem „einfachen Ja oder Nein“ über den Antrag der Ukraine auf EU-Mitgliedschaft abstimmen. Es sei eine „schöne Angelegenheit“, der Ukraine zu helfen, die diese Hilfe auch benötige, so Orbán weiter. Doch das dürfe nicht so erfolgen, dass „wir inzwischen pleitegehen“, warnte der ungarische Premier und erinnerte daran, dass die Ukraine nur dann EU-Mitglied werden könne, wenn alle Mitgliedstaaten dafür stimmten. In Ungarn würde der Beitritt der Ukraine vor allem den Agrarsektor treffen. (APA/red)
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Kommentare
Wenn Ukraine bei der EU ist,dann wirds lustig werden für die anderen Länder!! Wieder ein Land mehr zum mitfinanzieren,dazu die(vorerst)billigen Arbeitskräfte die reindrücken…
Das Volk zu fragen?? Was für eine ungewöhnliche Idee.
Angeblich hat man das früher manchmal so gemacht, heute wirkt es schon fast aus der Zeit gefallen. Fragt man in Europa nicht besser die Lobbyisten? Banken? NGO’s? Deutsche Kabarettisten?
Was der Orban für Einfälle hat!
Jetzt rudert der sich schon zurück!
Ich nehme an, wer sich gegen die Aufnahme der Ukraine ausspricht, wird einfach aus der EU rausgeschmissen!
Wenn man sich zur Zeit mit der österreichischen Politik auseinandersetzt, bekommt man den Eindruck das wichtigste ist das Thema UKRAINE.
Die UKRAINE und welcher Politiker für die Unterstützung der UKRAINE und für die Aufrüstung der UKRAINE ist. Auch wie man über die EU die UKRAINE am besten unterstützen und die UKRAINE am Weg zum Sieg am besten helfen kann. Zwischendurch spricht man auch mal über Österreich und wie man da die UKRAINE(R) in Österreich am besten sozial absichern kann.
Sie haben die Solidarität mit der UKRAINE und die Unterstützung der UKRAINE solange es notwendig ist vergessen.
Ich stimme Präs. Orban voll und ganz zu! Allerdings gebe ich @fred müller recht, die würden manipulieren was das Zeugs hält! Ganz abgesehen davon, die werden niemals eine Volksabstimmung zulassen, keiner der Mitgliedstaaten, dafür werden die Brüsseler Spitzen sorgen! Alle Medien werden zu 100 % gleichgeschaltet! Was sie teilweise jetzt schon sind!
Ob das jetzt clever ist, will ich nicht beurteilen.
Aber es ist Fakt, dass man ein sehr gutes Überwachungssystem braucht, damit die EU-Handlanger nicht diese Abstimmung manipulieren.
Da werden die österreichischen Politiker kräftig mithelfen. Denn bei Wahlmanipulationen und Wahlbetrug sind unsere Politiker Weltmeister!
Die Zuckerlkoalition wird das sicher nicht machen, weil sie zu feig sind.