Corona-Gipfel: Grüne gehen mit Knallhart-Forderungen in die Verhandlungen!

Offiziell halten sich die Grünen zwar bedeckt, aber ein Teil ihrer Forderungen ist bereits vor dem Start des Bund-Länder-Gipfels ab 8.30 Uhr durchgesickert. So liebäugelt Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein mit einer Ausweitung der Maskenpflicht, außerdem wollen die Grünen eine strikte Trennung zwischen Geimpften und Nichtgeimpften. Das heißt im Klartext: Wer sich noch nicht gegen das Coronavirus hat impfen lassen, soll künftig von Veranstaltungen ausgesperrt werden – selbst wenn er einen negativen Test vorlegen kann. Eine vergleichbare Regel soll nach Wunsch der Grünen auch in der Nachtgastronomie zur Anwendung kommen. Hier stehen aber die Chancen gut, dass die Landeshauptleute ein Veto einlegen, um die ohnehin von der Pandemie stark strapazierten Club-Betreiber nicht weiter zu belasten.

Am Dienstag hatte außerdem Wiens Bürgermeister Michael Ludwig seinen 6-Stufen-Plan vorgelegt. Dass er sich aber durchsetzen kann, gilt als sehr unwahrscheinlich. Unter anderem hatte Ludwig gefordert, dass nicht nur in Wien sondern bundesweit die Gültigkeitsdauer von Corona-Tests herabgesetzt wird. Das wäre allerdings mit hohen Kosten für die öffentliche Hand verbunden und würde außerdem die Pläne der Regierung konterkarieren, wonach Tests künftig kostenpflichtig werden sollen.

Der 5-Punkte-Plan von Bundeskanzler Sebastian Kurz, den er bereits Anfang der Woche vorgestellt hat, gibt bereits den Fahrplan für den Herbst und den Winter vor. Unter anderem als wichtige Maßnahme rückt Österreich von den Inzidenzzahlen ab und legt den Fokus stattdessen auf die Auslastung in den Intensivstationen. Ein Stufenplan soll das weitere Vorgehen künftig bestimmen.

Ergebnisse aus dem Gipfel werden für heute, Mittwoch, ab 10 Uhr erwartet. Die Länderchefs werden hauptsächlich per Video zugeschaltet sein, direkt vor Ort wird allerdings Tirols LH Günther Platter erwartet, der aktuell der Landeshauptleutekonferenz vorsteht.