Unterhändler von Union und SPD wollen Falschinfos verbieten: "Willkommen in Nordkorea!"
Bei NIUS Live diskutierten heute NIUS-Reporter Alexander Kissler, NIUS-Kolumnistin Birgit Kelle und unser Morning-Man Alex Purrucker über die neuesten Ergebnisse der „Arbeitsgruppen“, welche eine Koalition zwischen SPD und Union in ersten Schritten vorbereiten. Eine geeinte Passage sorgt bei Kissler für besondere Empörung.
NIUS-Reporter Alexander Kissler NIUS/NIUS
Es besteht offenbar die Aussicht, dass wir künftig von Freiheitsfeinden regiert werden“, erklärt Kissler. Denn das Informationsfreiheitsgesetz solle abgeschafft werden, heißt es in dem gemeinsamen Papier von SPD, CDU und CSU. „Und ganz schlimm ist eben dieser Satz, den die ‚Arbeitsgruppe 14‚ Kultur und Medien‘ als geeint herausgegeben hat.“ Darin heißt es wörtlich: „Die bewusste Verbreitung falscher Tatsachenbehauptung ist durch die Meinungsfreiheit nicht gedeckt.“
Kissler findet dazu keine anderen Worte als „Willkommen in Nordkorea!“ Denn es ist „Nordkorea, wo uns die Regierenden sagen, was eine Lüge ist“, lautet Kisslers Fazit.
Und er macht auf die damit verbundene, große Gefahr aufmerksam: Was dem einen eine Lüge sei, ist dem anderen eine Regierungskritik. Dabei gebe es sogar explizit das Recht – durch das Verfassungsgericht bestätigt – Lügen zu verbreiten.
Das ganze Video sehen Sie hier bei unserem Partner-Portal NIUS.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Prünster Schlagerfans?
Wunder, Wunderwelt ich mach’s mir so wie’s mir gefällt.
Kein Aufschrei bei den religiösen Vereinen? Christen, Islamisten, Evangelisten usw. alles Verbreitung von Fake! Regierungen der Linken, alles Verbreitung von Fake! Brüssel Führung, die höchste Form der Verbreitung von Fake! Oder entscheidet dann der Fake Verbreiter was Fake ist? Das wäre dann so als wenn Verbrecher über ihre Strafe entscheiden!
Merz Chin Jong-ul
Oder auch Joseph G. Merz 🙂
Da stellen sich einige Fragen hinten an..
1. wer entscheidet was Fake News sind und was nicht..
2. gilt das auch für all die anderen Medien im gesamten und auch für die politische Ebene
3. was passiert wen sich Fake News von öffentlichen und von anderen Medien oder Politik sich doch nicht als Fake herausstellen ?
4. wie will man das machen ?? Per. DDR 2.0 ?
Usw…
Das wirklich Schockierende dabei ist, das es immer noch deutsche Bürger gibt, die CDU/CSU, SPD und Grüne wählen.
Fehlt es diesen Wählern an Sachverstand, was da auf sie zukommt?
———
»»»Achtung««« Hier treibt ein linker Spinner sein Unwesen. Er verbreitet unter fremde Profilnamen seine Linkspropaganda und spammt mit Kommentarkopien die Kommentarfunktion voll.
Der „Linksfanatiker“ will hier die Kommentarfunktion stören.
Den Profilnamenfälscher lache ich nur noch aus. 🤣️
1× „kritischer Fehler“
Ein Thema auch für EXPRESS
Die perversen ich meine die herrschende klasse möchte das wir unsere fresse halten ansonsten kommen wieder ihre schicken autodafes hi hi
Na dann kann die Union und die SPD gleich bei sich selber anfangen.
Inzwischen gibt es in Russland und China weniger Zensur als im so “freien” Europa.
Nein, Europa holt nur gewaltig auf,auch in Sachen Korruption geht einiges zu Gunsten der herrschenden Klasse weiter!..
Genau die die falsch..infos verbreiten die wollen solche verbie..ten das kann man nicht erfinden – komisch