Vermögen und Schulden: Parteien legen erstmals Vermögensbilanz vor
Die Parteien haben am 1. Jänner erstmals ihre Vermögensbilanz veröffentlicht. Stichtag ist der 31. Dezember 2023 – also noch vor Beginn des Superwahljahres 2024. Interessant dabei: Während ÖVP und SPÖ bereits verschuldet ins Wahljahr gegangen sind, haben die anderen Parlamentsparteien Bankguthaben in Millionenhöhe gemeldet.
Die SPÖ-Parteizentrale in der Löwelstraße in Wien.APA/APA/ROBERT JAEGER
Finanziell besonders gut gerüstet war die FPÖ, die laut ihrem Rechenschaftsbericht Ende 2023 8,1 Millionen Euro auf der hohen Kante hatte. Die neuen Transparenzregeln für Parteien sind 2022 in Kraft getreten und kommen nun erstmals für die Rechenschaftsberichte des Jahres 2023 zur Anwendung.
Bisher mussten die Parteien nur melden, wie viel Geld sie jährlich einnehmen und ausgeben. Nun sind erstmals auch Aktiva und Passiva zu melden (also Vermögen und Schulden) sowie bei welchen Banken die Kredite laufen.
FPÖ, Grüne und NEOS mit Millionenguthaben
Für das Wahljahr gut gerüstet zeigen sich hier FPÖ, Grüne und NEOS. Alle drei Parteien melden Guthaben in Millionenhöhe, keine Bankschulden und vergleichsweise niedrige sonstige Verbindlichkeiten. Bei der FPÖ steht ein positives “Reinvermögen” von 8,2 Mio. Euro in der Bilanz, davon 8,1 Mio. Euro Bankguthaben. Die letzten Kreditrückzahlungen hat die FPÖ für 2022 gemeldet (1,1 Mio. Euro).
Die Grünen melden ein Vermögen von drei Mio. Euro. Hier stehen Bankguthaben von 3,1 Mio. Euro nur geringen Rückstellungen und Verbindlichkeiten von 184.000 Euro gegenüber. Bei den NEOS ist die Lage etwas komplexer, weil neben Bankguthaben von 2,1 Mio. Euro auch noch mehrere Millionen Euro an Umlaufvermögen sowie Forderungen und Verbindlichkeiten innerhalb der Parteiorganisation in der Bilanz stehen. Unterm Strich ergibt sich aber auch bei den NEOS ein positives Reinvermögen von drei Mio. Euro.
ÖVP und SPÖ hoch verschuldet
Anders das Bild bei ÖVP und SPÖ. Beide Parteien sind schon mit Schulden ins Wahljahr 2024 gestartet. Die ÖVP meldet trotz des jahrelangen Schuldenabbaus immer noch Kredite in Höhe von 3,3 Mio. Euro bei der Raiffeisen Bank International (RBI) sowie fast zwei Mio. Euro an sonstigen Verbindlichkeiten. Auf der Habenseite weist die ÖVP nur Aktiva von knapp einer Mio. Euro aus. In Summe kommt die ÖVP so auf ein “negatives Reinvermögen” (also Schulden) von 5,65 Mio. Euro.
Die SPÖ gibt an, ihre Bankschulden 2023 von sechs auf vier Mio. Euro reduziert zu haben. Außerdem weist die SPÖ (wie auch die ÖVP) hohe Rückstellungen aus, u.a. für Abfertigungen. Abzüglich Bankguthaben und innerparteilichen Forderungen kommt die SPÖ so auf Gesamtschulden von 3,0 Mio. Euro. An Zinsen hat die SPÖ dafür 2023 gut 295.000 Euro bezahlt, die ÖVP meldet Zinszahlungen von 282.000 Euro. Bei welchen Instituten die Kredite der Bundes-SPÖ laufen, geht aus dem Bericht nicht hervor. Die Wiener SPÖ meldet allerdings zwei Kredite von je 1,2 Mio. Euro beim parteinahen Verband Wiener Arbeiterheime.
Rechnungshof prüft Berichte
Dass sich die Finanzlage der Parteien 2024 maßgeblich verbessert hat, ist angesichts der hohen Wahlkampfausgaben eher unwahrscheinlich. Genaueres wird aber erst die Veröffentlichung der nächsten Rechenschaftsberichte in einem Jahr zeigen. Bis dahin muss der Rechnungshof die von den Parteien für 2023 eingereichten Unterlagen prüfen. Denn veröffentlicht wurden erstmals noch ungeprüfte Berichte. Auch die Kleinparteien haben ihre Bilanzen eingereicht – mit Ausnahme der KPÖ, die das laut Rechnungshof im Jänner nachholen will. (APA/red)
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Kommentare
Ich bin so traurig weil, der letzte Albert Einstein der Partei, Dkfm. Dr. Hannes Androsch von uns gegangen ist. Der wusste was Wirtschaften ist und ich habe einen Artikel der ist 15 Jahre alt, wo dieser Einstein schrieb, der SPÖ hat noch nie wirtschaften können und diese tolle Eigenschaft hat sich bis heute nicht verändert. Deshalb müssen stets neue Steuern her, um die Defizite abzudecken.
Wirtschaften können beide övp und spö nicht, denn die eine kennt nur Exceldatei und die andere muß erst einmal in Brüssel nachfragen wie hoch ihre Schulden sind
– Bei den Roten gehört Schuldenmachen zum Kerngeschäft
– Schwarz, die ehemalige Wirtschaftspartei, deren Finanzminister in die EU abgehauen ist, die erst in Brüssel nachfragen muss, wie hoch das Budgetdefizit ist und die mit Marxisten packelt – da fehlen einem sowieso die Worte
Den Grünen und Neos möchte ich für das Ausssackeln der Steuerzahler gratulieren.
Fast kein Land hat eine so hohe Parteienförderung und fast kein Land (Ausnahme Deutschland) bekommt dafür so wenig, bzw. bekommt dafür eine so schlechte Politik, dass Gesellschaft und Wirtschaft sehenden Auges gegen die Wand fährt.
Na die werden Konkurs anmelden und wir zahlen noch eimal mit Steuergeld. Jaja der berühmte Webseiten Fehler
Kernkompetenz der roten Umverteiler ist das Schuldenmachen.
Die Schwarzen hingegen sind von ihrer enormen Verschuldung vollkommen überrascht.
Die ganze Hausfassade wird durch dieses schiache Schild verunstaltet
Das schaut dann nicht gut aus für die Schwarzen, sind ihnen doch auch etliche “Großspender” abhanden gekommen!
Etwa die Witwe nach dem bekannten deutschen Kaufhausmilliardär!
Pikant finde ich, dass nach obigen Artikel nach zu schließen wäre, die Roten können deutlich besser wirtschaften als die Schwarzen.
Tja, mein Gefühl sagt mir auch, Blau-Rot wäre für Österreich besser als Blau-Schwarz!
2017 hatten die Grünen noch 5 Millionen Euro Schulden. Die letzten 5 Jahre waren für die Partei äußerst rentabel (nicht zu vergessen die Gehälter und die ganzen Versorgungsposten) – für Österreich waren die letzten 5 Jahre katastrophal.
Ja, das hab ich auch festgestellt – nach der Abwahl hatten die Grünen irre Schulden und jetzt sind sie hochweiß? Wie ist denn das gegangen???
Nicht der Papa sondern der Steuerzahler hat´s gerichtet?
Vorschlag: Parteiförderung signifikant KÜRZEN – bei vernüftigen “Wirtschaften” bleibt mehr als notwendig über und den Verschwendern ist nicht zu helfen.
Es soll also eine Koalition aus Verlierern, Haselsteiner Günstlingen und Schuldnern unser Land zukünftig regieren? Nein danke!