Volksbegehren gegen ORF-Abgabe liegt bereit
Drei Volksbegehren liegen ab 31. März bis 7. April zur Unterschrift bereit. Während sich zwei der Initiativen eher klassischen Themen wie niedrigeren Kosten für Autofahrer und der Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe widmen, ist die dritte eher ungewöhnlich. Ein niederösterreichischer Gemeindemitarbeiter will ein Bereicherungsverbot für Volksbegehren-Initiatoren.
APA/ROLAND SCHLAGER
Das Thema wird in der Politik schon seit einiger Zeit diskutiert. Denn es gibt die Vermutung, dass einige der Begehren den Initiatoren in erster Linie dazu dienen, sich ein Körberlgeld zu holen.
Das liegt an der gesetzlichen Ausgestaltung der Regeln für Volksbegehren. Wer die Hürde zur parlamentarischen Behandlung schafft, erhält die geleisteten Kostenbeiträge in fünffacher Höhe zurück.
Reingewinn von rund 14.000 Euro
Manuel Plöchl aus St. Andrä-Wördern argumentiert, dass die Initiatoren “trotz unsinniger, oftmals nicht umzusetzender Forderungen” für jedes Volksbegehren, das von 100.000 Stimmberechtigten unterschrieben wurde, einen Reingewinn in der Höhe von fast 14.000 Euro kassieren. Er will, dass stattdessen nur die tatsächlich ausgegebenen Beiträge zurückbezahlt werden.
Einen Boom bei Volksbegehren gibt es, seit diese elektronisch unterstützt werden können. Neben den drei nun aufliegenden Initiativen sind aktuell 33 in der Unterstützungsphase. Die Anliegen gehen von einer Wahlpflicht bei der Bundespräsidentenwahl über einen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation bis zur Abschaffung der Sommerzeit. Sind 8.969 Unterschriften erreicht, hat man es in eine Eintragungswoche geschafft, die dann vom Innenministerium festgelegt wird.
Volksbegehren-Profi Marschall
Robert Marschall gehört zu jenen Aktivisten, die großen Gefallen an Volksbegehren gefunden haben. Er ist diesmal mit der Forderung nach Abschaffung der ORF-Haushaltsabgabe am Start. Nebenbei sucht er noch Unterstützer für eine Initiative, die die Abwahl des Bundespräsidenten zum Ziel hat. Seit 2020 war Marschall Bevollmächtigter bei sieben Begehren, die die 100.000 Unterschriften und damit die parlamentarische Behandlung geschafft haben. Am erfolgreichsten war er mit Initiativen gegen Covid-Maßnahmen. Freilich ist Marschall nicht nur mit Volksbegehren aktiv, er trat auch schon mehrfach mit EU-kritischen Listen bei Wahlen an.
Plöchl, der in seiner Gemeinde unter anderem für Volksbegehren zuständig ist, meint, die “Anmeldungsflut” an Volksbegehren lasse “leicht erkennen”, dass immer mehr Privatpersonen diese “Geschäftsidee” für sich entdeckten. Es wird daher eine rasche Reformierung des Volksbegehrengesetzes 2018 gefordert, “damit die private Bereicherung mit Steuergeld zeitnah unterbunden wird”.
Der Initiator gibt zu bedenken, dass auch der Aufwand des Bundes insgesamt ein hoher ist. Denn bei jedem Eintragungszeitraum sei eine Pauschalentschädigung in der Höhe von 40 Cent pro Stimmberechtigtem an die Gemeinden zu leisten. Dies ergebe jedes Mal über 2,5 Millionen Euro an Steuergeld – und derzeit seien mindestens drei Eintragungszeiträume pro Jahr üblich.
Bisher noch nicht als großer Initiator von Volksbegehren aufgefallen ist der Auto-Journalist Gerhard Lustig. Er geht nun mit einer Initiative ins Rennen, die zum Ziel hat, “dass Autofahren für alle Menschen leistbar wird, weil viele auf das eigene Kraftfahrzeug angewiesen sind”. Gefordert wird von den Initiatoren auf ihrer Homepage eine Senkung der Autos betreffenden Steuern um 25 Prozent. (APA/red)
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Kommentare
Ich wäre auch für Volksabstimmung!
Wie wäre es mit einer Volksabstimmung?
Volksbegehren sind in Österreich traditionelle Schubladenfüller.
Glaubt denn wirklich Irgendwer, das sich die Politik nach den Bürgern ausrichtet?
Volksbegehren? So ein Schwachsinn,verschwindet in der Schublade,Volksabstimmung zählt!
Das einzige Volks-egal-was, das ich unterschreiben würde, wäre jenes, das das Verbot politischer Parteien zum Ziel hätte.
Das “NEIN zur Impfpflicht” – Volksbegehren von Robert Marschall Anfang 2022 war noch erfolgreicher, nämlich 246.878 Unterschriften in 18 Tagen (10 Anmeldephase + 8 Tage Eintragungswoche).
2 Monate nach der Eintragungswoche des Volksbegehrens wurde die Impfpflicht im Juli 2022 in Österreich abgeschafft !!! (= Volksbegehren bringen doch entscheidende Veränderungen).
Es war auch das schnellste Volksbegehren der 2. Republik.
Übersicht auf => https://www.bmi.gv.at/411/Alle_Volksbegehren_der_zweiten_Republik.aspx
2 Monate danach.. Nachdem schon fast alle geimpft waren bzw. vom Arbeitgeber oder dem sozialen Umfeld dazu genötigt wurden
Ein Volksbegehren, im Unterschied zu einer Voksabstimmung, ist ein Mittel, welches nur 2 x zugelassen wurde (Zwenterndorf und EU- Beititt), ist nur Placebo für das Volk, wie man sehen könnte, fühte es nie zur Umsetzung des Volkswillens. Sinn ergäbe eine Volksbegehren nur dann, wenn ab einer bestimmten Zustimmung, dieses automatisch in einen Volksentscheid überginge, die Politk aber fürchtet solches wie die Person mit dem Holzfuss ein bestimmtes Wasser. Eine Veränderung aber würde eine direkte, praktisch anwendbare, demokratisch mögliche Entscheidung erfordern. Unsere ” Demokratie ” läßt aber ohne die Möglichkeit eines, auch praktischen Volksentscheides, einen Willen des Volkes gar nicht zu… wieso ?…..Vor einer Wahl haben wir als Orientierungshilfe für eine Entscheidung nur die Aussage der Politker, die nach der Wahl, wie zu sehen ist, keine Gültigkeit mehr haben… na und dann…dann haben wir 5 Jahre keine Möglichkeit die Politiker auf den richtigen Weg zurückzuführen. Ob so eine gelenkte “Demokratie”, noch wirklich den Vorstellungen einer ” “Volksherrschaft ” entspricht, wäre zu hinterfragen.
deshalb heißt es auch “die stimme abgeben” – jemand anderes entscheidet. und nach 5 jahren (die einzige regierung die die verlängerte legislaturperiode überstanden hat war übrigens türkis-grün), darf man die vertreter abwählen. oder erneut auf deren versprechen hereinfallen. das ist der große nachteil der repräsentativen demokratie. dafür sollte sie günstiger und schneller sein als wenn alles über volksbefragungen (nicht bindend) oder volksabstimmungen (bindend) statt findet. ob das vorhandene system wirklich schneller und billiger (mit der teuersten regierung) ist, darf sich jeder selbst überlegen…
Es gab 2 (rechtsverbindliche) Volksabstimmungen in der 2. Republik:
* 1978: AKW-Zwentendorf und
* 1994: EU- Beitritt
Weiters gab es 106 Volksbegehren in der 2. Republik.
=> https://www.bmi.gv.at/411/Alle_Volksbegehren_der_zweiten_Republik.aspx
FALSCH! Impfpflicht ist nur ausgesetzt,nicht abgeschaft!
Selbst wenn drei Millionen diese Volksbegehren unterzeichnen,werden die Ergebnisse von den Politakteuren ignoriert,einen Unterschied kann man nur in der Wahlkabine machen!…
@Lebertran…. Ich stimme ihnen mit einem” like” zu, allerdings müssen Wahlen leider nichts ändern, wir wissen ja nicht, ob die Versprechungen VOR der Wahl NACH der Wahl noch Gültigkeit haben. 5 Jahre lang gibt es dann keine Möglichkeit eine Korrektur vorzunehmen.
von welcher Wahlkabine sprechen Sie hier genau?
Wenn Wahlen etwas verändern könnten,
wären sie schon längst verboten.
Siehe NRW 2024
volksbegehren: Das volk begehrt. ab einer bestimmten menge von unterschriften muss es im parlament behandelt werden: “es gibt das volksbegehren xyz, hat jemand was dazu zu sagen? Nein, weiter in den Tagesordnungspunkten”
volksbefragung: die politik will wirklich eine meinung aus dem volk wissen – muss die aber nicht umsetzen (deshalb gibt es die auch so gut wie nie)
volksabstimmung: bindend für die politik.
Die Sorgen des Schafes aus St. Andrä-Wördern möchte ich auch haben!
Die Volksbegehren werden in Österreich erfahrungsgemäß schubladisiert, selbst wenn diese im Parlament behandelt werden müssen! Diese Volksbegehren sollen offenbar den Bürgern Demokratie vorgaukeln! Volksabstimmungen wären sehr wichtig, aber diese werden die Systemparteien, im Schlepptau mit den NEOS und den Grünen, zu verhindern wissen! Soweit bekannt, wurden diese bereits im Reg. Papier als “nicht vorgesehen” einzementiert! Die Bürger dürfen also alle 5 Jahre ihre Stimme abgeben und wenn das Ergebnis den Machthabern in Brüssel, in Deutschland oder in der Hofburg nicht passt, wird es eben passend gemacht, uminterpretiert! Es wird eine Regierung kreiert, wie z.B. diese sogenannte “Zuckerlkoalition! Eine Koalition, welche Österreich den letzten “Tritt” in den Abgrund verpassen wird! Denn eine Partei, welche den größten Schaden der 2. Republik angerichtet hat, nämlich die ÖVP, wurde dafür noch belohnt! Einer der Hauptverantwortlichen, der ÖVP-FM Brunner, sogar nach Brüssel gelobt! Die österr. Politlandschaft ist komplett verkommen, agiert gegen Österreich und will uns nun noch mehr in die Abhängigkeit der EU bringen, nämlich durch ein Defizitverfahren sollen wir unter Kuratel gestellt werden! Daß sich der ehemalige FM Brunner in diesem EU-Apparat etablieren konnte zeigt, was in der EU selbst, von der Spitze abwärts, für Unfähigkeiten herumlungern!