Trotz Zweifel an Verhältnismäßigkeit: Lockdown für Ungeimpfte verlängert
Nicht nur die Impfpflicht sondern auch eine Verlängerung des Lockdowns für Ungeimpfte werden heute im Parlament beschlossen. Das betrifft immerhin rund eine Million Österreicher. Verfassungsjurist Heinz Mayer hat diesbezüglich massive Bedenken. Er spricht sich maximal für einen Teil-Lockdown aus.
Betroffen sind davon rund eine Million ÖsterreicherGetty
Seit zwei Monaten sitzen die Ungeimpften fast von der Öffentlichkeit vergessen im Lockdown – und der soll jetzt vom Hauptausschuss im Parlament sogar noch mal verlängert werden. Unterdessen mehren sich immer mehr Stimmen, wonach die Regelung längst nicht mehr verhältnismäßig sei, darunter auch der Verfassungsrechtler Heinz Mayer. Aus seiner Sicht sei diese Regelung “verfassungswidrig”, wie er im Ö1-Morgenjournal betont. “Man könnte stattdessen einen Teil-Lockdown setzen, etwa indem man Ungeimpften den Zugang zu einem bestimmten Teil des öffentlichen Raums nur verbietet”, schlägt er vor.
Für jede Entscheidung brauche es eine fundierte Prognose und er hält es auch für problematisch, dass die Einhaltung der Regeln ohnehin nicht kontrolliert werden kann.
Früher war Mayer noch ein Impf-Hardliner
Noch im November forderte Experte Heinz Mayer hartes Vorgehen gehen Ungeimpfte. Er sprach gar von “Zwangs-Isolierung”. Mayer war sicher: “Die Impfpflicht ist von der Verfassung gedeckt”. Die Omikron-Variante zwingt den einstigen Impf-Hardliner nun zum Umdenken.
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