
Nicht mehr immun: Grünes Licht für Auslieferung von Sebastian Kurz
Am Dienstag gab der Nationalrat grünes Licht für die Auslieferung des ÖVP-Chefs Sebastian Kurz. Spätestens am Freitag kann somit die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ihre Ermittlungen wieder aufnehmen. Der Immunitätsausschuss unter Vorsitz von Selma Yıldırım wird die Aufhebung der Immunität von Kurz empfehlen – mit Zustimmung der ÖVP.
Somit kann Sebastian Kurz bereits am Donnerstag auch vom Nationalratsplenum ausgeliefert werden kann – damit hätten die Staatsanwälte am Freitag freie Bahn bei den Ermittlungen.
„Ich kann nicht beurteilen, was im Jahr 2016 im BMF stattgefunden hat, aber eines ist klar: Ich habe mir nichts Strafrechtliches zu Schulden kommen lassen, wie zuletzt auch ein Rechtsgutachten ergab, und werde das auch beweisen. Deshalb bin ich froh darüber, wenn die Ermittlungen der WKStA schnell voranschreiten können und der Sachverhalt bald geklärt wird. Die falschen Vorwürfe gegen meine Person lassen sich rasch entkräften“, so der Ex-Kanzler in einer Aussendung.
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Kommentare
Perfekt.
Jetzt wird ermittelt und Sebastian Kurz kann alle Punkte sachlich entkräften (wie von Anfang an sowieso angekündigt)
Nach dem Gutachten der Uni Wien sollte sowieso jedem klar sein dass die WKSTA einfach nur ein Sauhaufen ist und Fr. Zadic sollte endlich zurücktretten.
Spätestens zu Weihnachten wird Sebastian Kurz wieder unser direkt-gewählter Bundeskanzler sein!
Ich habe es immer gewusst und daran festgehalten, dass es das Christkind gibt. Danke für ihre Bestätigung.
Jetzt wollen wir SCHNELL die Ergebnisse der WKSTA sehen, jede Verzögerung würde dem Beschuldigten schaden, was nicht im Sinne des Rechtssystems sein DARF.
DENN SONST FÜHLT MAN ABSICHT UND MAN IST VERSTIMMT.
Eigentlich eines Rechtsstaates nicht mehr würdig, dass jemand in Österreich nun seine Unschuld beweisen muss, obwohl es eigentlich eine Unschuldsvermutung gibt. Es gilt medial inzwischen scheinbar aber die Schuldvermutung, wenn man nicht dem politisch linken Lager zuzuordnen ist. Das Wort “Unschuldsvermutung” ist so zu einer reiner Floskel ohne Inhalt verkommen. Die linken und linksgedrallten Medienvertreter haben meiner Meinung nach den Verlust unseres Rechtsstaat mit dem medialen Pranger, wo Personen vorverurteilt und existentiell vernichtet werden, bevor es überhaupt zu einer Anklage kommt, auf dem Gewissen. Wenn es nach diesen Medien ginge, könnten wir uns wohl die Gerichte gleich sparen, da sich die medial linksgedrallten “Moralaposteln” quasi als “Richter” aufspielen und selbst das Szepter des Gerichtes in die Hand genommen zu haben scheinen. Das Mittelalter lässt grüßen!
Köstlich sind die auf WhatsApp kursierenden Videos wo Mundl Herrn Kurz beurteilt!
Dem Volk aufs Maul gschaut