
Nicht transparent: Prüfer orten unzulässige Spende bei Ex-Liste von Peter Pilz
Sie kämpften nach außen hin stets für Transparenz – doch bei den eigenen Finanzen hörte es sich damit wohl auf. Der Rechnungshof wirft der von Peter Pilz gegründeten “Liste Jetzt” eine unzulässige Spende vor.
2019 trat der heutige Blog-Bertreiber Peter Pilz (68) als Spitzenkandidat der Liste Jetzt bei der Nationalratswahl – und scheiterte. Für “Transparenz” sei die Partei gestanden. Gemeint war damit aber offenbar nicht die eigene. Und so dauerte es drei Jahre, bis sie dem Rechnungshof den Bericht zu ihren Parteifinanzen vorlegte. Das HInauszögern hatte mutmaßlich auch gute Gründe. Immerhin bewerten die Prüfer Inserate auf Facebook, die der Klub schaltete, als “unzulässige Parteispende”.
Facebook-Inserate als (unzulässige) Wahlwerbung
Die 2017 von Peter Pilz gegründete Liste war die letzte Partei, die ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 beim Rechnungshof abgegeben hat. Laut Gesetz müssen alle Parteien eigentlich bis Ende des Folgejahres einen Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen an den Rechnungshof melden. Doch die Sanktionen für ein Versäumnis waren Pilz offenbar egal. Seine Liste war ohnehin aus dem Nationalrat geflogen.
Mit großer Verspätung wurde der Bericht schließlich im März dieses Jahres abgegeben. Und der Rechnungshof fand auch prompt etwas: Inserate auf Facebook, die der Parlamentsklub zur Nationalratswahl 2019 schaltete. Der Rechnungshof bewertet diese als “unzulässige Spende” für den einstigen Partei- und Klubobmann Peter Pilz. Das erklärte Christian Neuwirth, Sprecher des Rechnungshofs, auf Twitter.
Zur Nationalratswahl 2019 schaltete der Parlamentsklub JETZT Facebook-Inserate, die der Rechnungshof als Wahlwerbung (und damit als unzulässige Spende) für die Partei bewertet. 3/4
— Christian Neuwirth (@RHSprecher) November 19, 2022
1,4 Millionen aus der Akademie in einen Online-Blog
Keine näheren Angaben will der Sprecher des Rechnungshofes auf Anfrage des “STANDARD” dazu machen, um welche Summe es sich konkret handelt. Die 1,4 Millionen Euro, die der Klub 2019 noch hatte, wurden an das Parlament zurückgezahlt. Die 1,4 Millionen Euro, die die Parteiakademie noch hatte, sollen “zack zack” an den von Peter Pilz gegründeten Blog geflossen sein.
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Die WKStA wird es schon richten !
Wurscht, Alma wird’s schon richten. War ja bei ihrer Dissertation auch so. Und der Pakt mit Kogler schützt ihn auch.
Er konnte sich bei seiner Arbeit als großer Aufdecker bei der Überführung und Offenlegung der Taten von einigen der Unmoral bezichtigten Volksvertretern einiges abkupfern.
Was willst ein ex grüner die sind alle gleich,,, Sex
Wo ist der Heiligenschein hingekommen?
Vom Herrn Pilz hört man momentan nicht viel. Vermutlich ist er noch immer beim Lesen seines Tagebuches, was sich anno dazumal in Alpbach zugetragen hat!
Also so sind wir. Jetzt bin ich aber enttäuscht, werter Herr VdB.
Warum musste der Peter Zackzack seinen Nationalratssitz und Führerposition anno dazumal aufgeben, bevor er ihn überhaupt angetreten hat? War da nicht sein Bruder im Geiste, der Herr Klenk, federführend, weil ihm just ein paar Tage vor Pilzens Einzug ins Parlament was “investigiert” wurde? Waren da nicht allzu flinke Hände im Spiel? Jedenfalls schlief das medial alles schnell ein. Natürlich sind Liederbücher ein schwereres Verbrechen, als flinke Hände.
Der Pilz ist mit Vorsicht zu genießen. Giftig ist er. 😡😡😡
Eher verbittert…
Besonders interessant wären die Termine der Parteiakademie.