2019 trat der heutige Blog-Bertreiber Peter Pilz (68) als Spitzenkandidat der Liste Jetzt bei der Nationalratswahl – und scheiterte. Für “Transparenz” sei die Partei gestanden. Gemeint war damit aber offenbar nicht die eigene. Und so dauerte es drei Jahre, bis sie dem Rechnungshof den Bericht zu ihren Parteifinanzen vorlegte. Das HInauszögern hatte mutmaßlich auch gute Gründe. Immerhin bewerten die Prüfer Inserate auf Facebook, die der Klub schaltete, als “unzulässige Parteispende”.

Facebook-Inserate als (unzulässige) Wahlwerbung

Die 2017 von Peter Pilz gegründete Liste war die letzte Partei, die ihren Rechenschaftsbericht für das Jahr 2019 beim Rechnungshof abgegeben hat. Laut Gesetz müssen alle Parteien eigentlich bis Ende des Folgejahres einen Rechenschaftsbericht über ihre Finanzen an den Rechnungshof melden. Doch die Sanktionen für ein Versäumnis waren Pilz offenbar egal. Seine Liste war ohnehin aus dem Nationalrat geflogen.

Mit großer Verspätung wurde der Bericht schließlich im März dieses Jahres abgegeben. Und der Rechnungshof fand auch prompt etwas: Inserate auf Facebook, die der Parlamentsklub zur Nationalratswahl 2019 schaltete. Der Rechnungshof bewertet diese als “unzulässige Spende” für den einstigen Partei- und Klubobmann Peter Pilz. Das erklärte Christian Neuwirth, Sprecher des Rechnungshofs, auf Twitter.

1,4 Millionen aus der Akademie in einen Online-Blog

Keine näheren Angaben will der Sprecher des Rechnungshofes auf Anfrage des “STANDARD” dazu machen, um welche Summe es sich konkret handelt. Die 1,4 Millionen Euro, die der Klub 2019 noch hatte, wurden an das Parlament zurückgezahlt. Die 1,4 Millionen Euro, die die Parteiakademie noch hatte, sollen “zack zack” an den  von Peter Pilz gegründeten Blog geflossen sein.