Lief nicht wie geplant: Macrons Mitte-Lager verfügt über keine absolute Mehrheit mehr. Das bekam es gleich beim ersten Gesetzesvorhaben zu spüren.APA/AFP/Emmanuel DUNAND

Der Jubel bei der Opposition war groß, die Niederlage für die Minderheitsregierung unter Premierministerin Elisabeth Borne bitter. Rechtsnationales Rassemblement National, Linksbündnis und rechts-konservative Les Républicains (LR) hatten sich zusammengeschlossen, um die wichtigste Vorsichtsmaßnahme des neuen Pandemieschutzgesetzes zu Fall zu bringen.

Die Regierung wollte wegen steigender Infektionszahlen im neuen Gesundheitsschutzgesetz die Covid-Maßnahmen verschärfen. Bei Ein- und Ausreise nach Frankreich  sollte der Impfstatus über einen Covid-Gesundheitspass überprüft werden. Doch die Oppositionsparteien machten dem einen Strich durch die Rechnung.

Niederlage schon bei erstem Gesetzesprojekt

Damit ist Frankreichs Regierung mit einer Niederlage in der Nationalversammlung in die neue Legislaturperiode gestartet und gleich bei der Abstimmung in erster Lesung über ein Gesetzesvorhaben gescheitert. Das Vorhaben wurde am Ende nur in deutlich abgespeckter Form angenommen. Der wesentliche Teil des Vorschlags – die Möglichkeit, für Reisen ins Ausland und nach Frankreich wieder eine Nachweispflicht einzuführen – wurde durchdie Nationalversammlung vollständig gestrichen.

Es war das erste Gesetzesprojekt, über das die neu zusammengesetzte Nationalversammlung abgestimmt hat.

Borne: "Die Lage ist ernst"

Borne schrieb nach der Abstimmung auf Twitter, die Lage sei ernst. Die Linken, die Konservativen und das rechtsnationale Rassemblement National würden jegliche Virus-Kontrolle an den Grenzen verhindern.

Das Mitte-Lager von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und Regierungschefin Borne hatte bei der Parlamentswahl im Juni die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung verloren. Die Opposition verfügt nun über mehr Stimmen. Das Votum zeigt erstmals, wie schwierig es für die Regierung werden dürfte, Mehrheiten in der Parlamentskammer zu finden.