
Niederlage für Stadt Wien: Mitarbeiterinnen in Klinik zu Unrecht entlassen

Eine nicht corona-konforme Feier muss nicht gleich ein Entlassungsgrund sein – befindet das Oberlandesgericht (OLG) Wien und gibt damit jenen 14 Mitarbeiterinnen der Wiener Klinik Hietzing Recht, die gegen ihre Kündigung Anfang 2021 Klagen eingereicht hatten.
Nach Fotos von Pensionierungsfeier entlassen
Die Stadt Wien hatte sich von den Hausarbeiterinnen und Abteilungshelferinnen getrennt, weil sie am 27. Februar 2021 bei der Pensionierungsfeier einer Kollegin gegen die Corona-Regeln verstoßen haben sollen. Ausschlaggebend waren Fotos von der Veranstaltung. Die Frauen ließen das großteils nicht auf sich sitzen und reichten Klagen auf Weiterbeschäftigung ein.
Der Rechtsvertreter der Klägerinnen zufolge hatten die entlassenen Frauen das Recht, eine halbstündige Pause einzulegen. In dieser Zeit hätten sie gegessen und antialkoholische Getränke getrunken. Überdies waren die Betroffenen teils 20 Jahre und länger im Spital beschäftigt gewesen. Eine Beendigung der Dienstverhältnisse nach so langer Zeit sei überzogen.
OLG: Weiterbeschäftigung zumutbar
Dieser Ansicht schloss sich zunächst das Arbeits- und Sozialgericht (ASG) im vergangenen November an, und nun, nach Einspruch der Stadt Wien, auch das OLG.
Dieter Kieslinger, der Rechtsvertreter der Stadt Wien und des Wiener Gesundheitsverbunds, erläuterte dies folgendermaßen: “Grundsätzlich hat das OLG festgestellt, dass das gesetzte Verhalten falsch war und gegen die Verordnung zur Eindämmung von Corona verstoßen hat. Aber eine Weiterbeschäftigung wäre aus Sicht des Oberlandesgerichts nicht unzumutbar gewesen”, sagt Kieslinger gegenüber dem “Kurier”. Wie die Stadt Wien mit dieser Entscheidung umgeht, müssten nun die zuständigen Stellen bzw. der Gesundheitsverbund klären.
Stadt Wien könnte noch zum Obersten Gerichtshof gehen
Die Stadt Wien kann nach dieser Entscheidung noch mittels einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof zum Erfolg kommen. “Rechtskraft der Entscheidung ist daher noch nicht eingetreten”, sagt Thomas Mödlagl, Rechtsvertreter der Klägerinnen. “Wie ich meine stehen wir aber kurz davor.”
Nur zwei der betroffenen Frauen hatten sich gegenüber der Stadt Wien auf eine einvernehmlichen Auflösung des Dienstverhältnisses geeinigt. Eine weitere betroffene Frau ist Personalvertreterin. Die übrigen 14 Frauen wurden fristlos entlassen.
Kommentare
Ich glaube wir realisieren das noch nicht wirklich – ich nehme mich da nicht aus -, dass wir in einer Zeit leben, in der normale Geselligkeiten illegal sind.
Und das wegen einer angeblichen Seuche bei denen das Durchsnittsalter der _an_ Corona verstorbenen bei ca. 82 Jahren liegt. Und auch das ist nicht dramatischer als bei einer normalen Grippewelle.
Wegen dieses Lügengebildes wird die Bevölkerung seit zwei Jahren tyrannisiert.
Die Beamtinnen glaubten, sich alles erlauben zu können. Die Entlassungen erscheinen m.E. schon angebracht. Aber beamtete Richter sprechen anscheinend milde Urteile gegenüber ihresgleichen.
Alle anwesenden bei der Licht ins dunkel Feier sofort fristlos entlassen, dann herrscht Gerechtigkeit.
Bravo Sabine!
Dann solltest Du mal das Arbeitsrecht lesen. Eine Entlassung ist nur eine Option bei einem unwiderbringlichen Vertrauensverlust gegenüber dem Dienstnehmer, exemplarisch wird hier Diebstahl, Gewalt gegenüber einem Vorgesetzen etc. genannt. In der Pause zusammensitzen gehört da, egal wie weit man das Gesetz auch dehnen möchte, nicht dazu.
Das Gute ist aber, wenn die Mädels Beamtenstatus / unkündbaren Vertragsbedienstenstatus haben sind sie ab Rechtsgültigkeit des Urteils automatisch auf Lebenszeit bei vollen Bezügen freigestellt. Eine Entlassung kann vom Gericht nicht aufgehoben werden, egal ob gerechtfertigt oder nicht, ist das Vertrauensverhältnis spätestens durch die Entlassung unwiederbringlich verloren. Deshalb wird eine ungerechtfertigte Entlassung immer in eine reguläre Kündigung mit allen rechtlichen Fristen umgewandelt, die Frist beginnt mit dem Tag der Urteilsverkündung, der Mitarbeiter ist freigestellt, die Gehälterdie zwischen der Entlassung und dem Tag der Urteilsverkündung anfallen sind selbstverständlich nachzuzahlen.
Der Witz ist dann bei Beamten / Vertragsbediensteten, aufgrund ihrer Unkündbarkeit, ist die Kündigungsfrist praktisch bis zum Pensionsantritt. Ich gönn den Mädels ein schöne, voll finanzierte Frühpension, sie haben es sich verdient.
Alles eliminieren was Spaß im Fußvolk bringt. Da spielt es auch keine Rolle, dass das Gesundheitsystem im Austrocknen begriffen ist und Arbeitskräfte auf jeder Ebene Mangelware werden.
Wahnsinn! Da sieht man einmal mehr, dass diese ganzen Schikanen nur dem “Pöbel” gelten. Weil von daher hättens den VdB auch entlassen sollen nach der Spendengala… Niedertracht der Stadt Wien und keinen Genierer ein Exempel zu statuieren. Sicher vom Sonnenkönig L. so gewollt und gelenkt. Tja, dieser Schuss ist leider nach hinten losgegangen.
Diese Corona-Maßnahmen-Zwangs-Apparate haben in der Bevölkerung und Wirtschaft sehr viel Leid ausgelöst. Wenn man daran denkt, wie viele Führungskräfte ihre Pflichten nicht eingehalten haben und diesen geschieht nichts bis gar nichts… Das wirklich arbeitende und wichtige Personal dermaßen unter Druck setzen, bis es psychisch und physisch krank wird – ist dann schon in Ordnung, oder? Diese Maßnahmenhetzereien gehen bis in den möglichen Existenzverlust. Alles für Geld, Macht und Kontrollwahn einer unprofessionellen Regierung, die Grundrechte mit den Füßen tritt. Wagt es ja nicht mit dem Finger nach Russland zu zeigen…
Man möge diese kleine alkohollose Abschiedsfeier des kleinen Mannes an vorderster Front harter Arbeit mit der champagnerreichen Spendengala im ORF während Quarantänezeiten vergleichen. Jetzt die Frage, wo sind die Moralisten der Nation zu finden?
Die Verantwortlichen sollen sich bis in den Ars… rein schämen!! Corona ist eine Geisteskrankheit und die hetzerischen Verantwortlichen sind der Beweis! Hoffe die Irren nehmen das Urteil zur Kenntnis und lassen die endlich in Ruhe! Wieder Einstellen und ihre Arbeit machen lassen…sind ja sowieso zu wenig Pflegekräfte..
bravo deto WILI. Mit der Kündigung sehr schnell. ABER verlieren jeden prozess☺️☺️☺️
Die Klinik Hietzing, die mit @docjosiahboone (twitter) einen der Hauptkriegstreiber der Pandemie beschäftigt.
Passt ins Bild.
ORF Feier im Fernsehen – dann hätte man alle Beteiligten u Verantwortlichen auch entlassen müssen.
Ein blendendes Beispiel dafür, wie hierarchisch gefestigte, politische Strukturen sich in faschistoider Art und Weise über Recht und Gesetz hinwegsetzen können, Menschen zerstören, Existenzen vernichten – nur ,weil sie einen Ausnahmezustand für ihre miesen,fiesen Geschäfte missbrauchen !!
Ein typisches Beispiel auch für die Frage , WIE es denn damals in den 30ern sooo kommen konnte , wie es kam : GENAU so und GENAU deshalb !!
Es ist nur mehr erschütternd…… weil das so bleibt ! Unveränderbar !! 🙁
Danke für Ihren Kommentar ! 100% Zustimmung .
…das bleibt nur genauso lange, wie die Wähler das zulassen.
Ich habe von diesen menschenverachtenden Allmachtsallüren ebenfalls schon länger die Schnauze voll und ermutige alle und jeden, was dagegen zu tun – und wenn’s auch “nur” das Kreuzerlmachen wär 🙂