Landbauer zu Kooperation mit ÖVP: Land muss alle Corona-Strafen zurückzahlen
Der Chef der FPÖ-Niederösterreich, Udo Landbauer, hat eine Bedingung an eine Kooperation mit der ÖVP geknüpft. Landbauer will Gerechtigkeit für alle Corona-Opfer in Niederösterreich herstellen. Das Land müsse alle Corona-Strafen zurückzahlen, fordert er.
Niederösterreichs ÖVP-Chefin und Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner will bis Mitte der Woche ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ vorlegen.
Obwohl es zwischen ihr und FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer persönliche Differenzen gebe, strebt sie eine „professionelle Arbeitsbeziehung“ an. Landbauer hat seit der Landtagswahl wiederholt erklärt, weiter an seinem Wahlkampfversprechen festzuhalten und Mikl-Leitner nicht zur Landeshauptfrau zu wählen.
Landbauer: „Weitermachen wie bisher kann und wird es mit der FPÖ nicht geben“
Mit Blick auf eine mögliche Kooperation zwischen ÖVP und FPÖ in Niederösterreich bekräftigte Udo Landbauer am Montag: „Weitermachen wie bisher kann und wird es mit der FPÖ nicht geben.“
Die wichtigen Themen seien bei den Verhandlungen noch nicht angesprochen worden. Die schwierige Phase der Gespräche komme also erst. Ein Kernthema sei auf jeden Fall der „unerträgliche Corona-Wahnsinn“, sagte Landbauer. So müsse Gerechtigkeit für alle Opfer hergestellt werden.
Es müssten die Schäden der Corona-Politik wiedergutgemacht werden. Das bedeute: Umfassende Entschädigung aller Opfer der Corona-Pandemie, also die Rückzahlung aller Corona-Strafen. Niederösterreich solle hierbei vorangehen, erklärte Landbauer.
Zur Erinnerung: Bei der NÖ-Landtagswahl Ende Jänner hatte die ÖVP knapp zehn Prozentpunkte verloren, ihr Zuspruch bei den Wählern fiel von 49,63 auf 39,93 Prozent. Demgegenüber legte die FPÖ um fast zehn Prozentpunkt zu, von 14,76 auf 24,19 Prozent. Die FPÖ unter ihrem Spitzenkandidaten Udo Landbauer war damit der große Gewinner der Landtagswahl.
Kommentare
Die FPÖ muss der ÖVP das Antidiskriminierungs Gesetz von Höllwarth und Scheer zur Unterschrift vorlegen!! schreibt Mails an die FPÖ mit dieser Info!!
Wahnsinn – FPÖ-Kritik unerwünscht?
ALLES KLAR, die Koalition MUSS wohl kommen,koste es was es wolle.
Die Wähler sind 2/3 bürgerlich in NÖ.
Die persönlichen Befindlichkeiten von Mikl und Landbauer interessierten überhaupt niemanden. Jeder hat so was im Berufsleben hinter sich gebracht.
Also reißt euch zusammen.
Mein Respekt für Udo Landbauer, es gibt doch noch ein paar Menschen mit Handschlagqualität und die sich nach der Wahl nicht gleich um 180° drehen um an die Macht zu kommen.
Was kommt als nächstes nach der Brandrede des Kanzlers gegen seinen Koalitionspartner den Grünen?
Neuwahlen, Neuwahlen und nochmal Neuwahlen.
Damit endlich der Weg für eine neue Zukunft für Österreich frei gemacht wird?!
Hat die ÖVP als Minderheitspartei immer noch nicht begriffen, daß sie die Problene der Menschen nicht zu lösen in der Lage sind?!
Mfg
DI Sven Lang
Klosterneuburg
ein kleiner umfaller?
Weiter wie bisher wird es mit der FPÖ nicht geben, kann nur heissen: weg mit JML!
Oder weg mit der FPÖ! Die braucht dann keiner mehr, wenn sie das System ÖVP mitträgt.
Und wo bleibt die Entschädigung für Umsatzeinbußen in den unnötigen Lockdowns das Geschäft das ich in der Zeit nicht machen durfte das ist nicht mehr zum einholen und Schmerzensgeld für die Diskriminierung für alle Ungeimpften.
Waldhäusl muß Landesrat bleiben!
….sehr geehrtes Redaktionsteam: Vielen herzlichen Dank an die Damen und Herren… welche ihre Beiträge weitgehend neutral, informativ und ideologiebefreit zum Markenzeichen des Mediums machen..
Zeitgleich im rosa Qualitätsmedium der dauerangepissten Linken, fabuliert ein besonders gustiger Sebastian Fellner über die zukünftige Landesregierung Niederösterreichs als wäre der Schikkelgruber ebenerst einmarschiert. Das NÖ Wahlergebnis – das 2/3 der Wahlberechtigten die versprochene woke Abwärtsspirale und den Gossensozialismus nicht und wieder nicht wiedergewählt haben reibt dem zugehörigen Standardforum den Bullshit unter das Bobonäslein….so das dort die linksdrehende Contenance jener eines Bahnhofsbsuffs alle Ehre macht. Nicht ausdenken wenn die Salzburger die Grünen Spassbremsen auch hinauskomplimentieren…..tägliche Selbstverbrennungen neben den Strassenklebern, welche im Schnitt nur eine Handvoll Versicherungsmonate zusammenbringen…wären an der Tages Ordnung.
Bitte weiter objektiv Bericht und Schlagzeilen erstatten und weiterhin ein einmaliges Medium bleiben…… Danke, danke und weiterhin ein schnelles Pferd….
Corona-Strafen zurückzahlen….und dessen weigert sich JML? Wenn das so ist dann würde ich meinen, wer ist denn für die Bevölkerung und deren Wohlergehen?
mit solchen Forderungen sollte sich der Lange wieder auf die Oppositionsrolle einstellen. Da ist ja ´der einhändige Sven noch vernünftiger.
Landbauer will Gerechtigkeit für alle Corona-Opfer in Niederösterreich herstellen. Das Land müsse alle Corona-Strafen zurückzahlen, fordert er.
Man merkt, daß der Landbauer völlig unbeschlagen ist, was rechtliche Dinge anbelangt.
Dazu müßte zuerst festgestellt werden, daß die Maßnahmen, auf deren Basis die Strafen verhängt wurden, unrechtmäßig sind und dazu braucht es ein entsprechendes Höchstgerichtsurteil.
Von sich aus kann die niederösterreichische Regierung das nicht einmal dann machen, wenn sie es wollte.
Ein wenig Bildung anstelle dumpfer Parolen würde dem Landbauer in dieser Welt helfen.
Aber es erklärt auch , warum er an einem Ius Studium gescheitert ist.
In Spanien haben die Regierung bzw. eine ordentliche Gerichtsbarkeit das längst geschafft, und zwar schon im Vorjahr. In Deutschland laufen gerade dumie Entschädigungszahlungen für Impfgeschädigte an
Keine Ahnung wo Sie eben, aber der Landbauer und Niederösterreich sind nicht in Spanien oder Deutschland, das ist Österreich.
Und da gilt österreichisches Recht, also das Impfschadengesetz.
Vielleicht kann Ihnen der Name des Bundeslandes ja einen kleinen Hinweis geben?
Grundsätzlich kann ich dem Ansinnen von Landbauer schon was abgewinnen, aber: das scheint mir ein riesiger Verwaltungsaufwand zu sein. Und soll das dann nur in Niederösterreich über die Bühne gehen? Wir haben noch 8 weitere Bundesländer. Ich glaube nicht, dass er sich damit durchsetzen kann. Die Gewessler hat bis heute nicht alle Energieboni ausbezahlt, wenngleich mit Händen und Füssen dafür gearbeitet wird, auch in den Justizanstalten. Dort fungieren die JW-Beamten als verlängerter Arm des Gewessler-Mysteriums und helfen den Insassen beim Ausfüllen des Antrages…
FPÖ 💜✖✔👍 🔥💜🔥 🍺
Ich habe den Verdacht, dass er das sagt, weil sich viele Blau-Wähler (so wie ich) massiv darüber ärgern, dass er sein Wahlversprechen, die Impf-Propagandistin Mickl-Leitner nicht mehr zur Landeshauptfrau zu machen, brechen möchte. Nun versucht er also mit diesem Vorstoß den Ärger der Wähler zu besänftigen. Man darf allerdings gespannt sein, ob davon je irgendwas umgesetzt wird. Weil mich würde nicht wundern, wenn es dann in einem Jahr heißt, geht leider nicht, aus Datenschutzgründen kann nichts zurückerstattet werden. Oder irgend ein ähnlicher BS halt. Die Blauen stehen mir weltanschaulich sehr nahe, aber ich mache mir überhaupt keine Illusionen darüber, wie es um die Moral und Ehrlichkeit der Politiker dieser Partei bestellt ist. Die sind dahingehend nicht wirklich besser als andere Parteien. Denn wer Macht anstrebt, der ist sie in der Regel nicht wert. Daher: Nur direkte Demokratie ist echte Demokratie!
Ein genialer Schachzug von Landbauer, den Mikl- Leitner sicher mit freudiger Zustimmung, gerne,” gemeinsam” umsetzen wird. Was kann einer Koaltion besseres passieren, als dass sie als erste Maßnahme, Unrecht aufzuhebt und den Leuten das Geld retourniert, beides Dinge die auch die Opposition nicht krititsieren kann.
Strafen aufheben ist populistisch, das lässt sich nur mit enormen Aufwand machen und es geht nie ohne neue Ungerechtigkeiten ab.
Landbauer soll aufhören populistisch zu agieren.
Das ist genau der Grund wieso man zwar Kickl guten Gewissens wählen kann, es einen aber beim FPÖ Fußvolk gruselt, weil soviel “Tuscher” sind. (hochdeutsch: Knallköpfe)
Ich empfehle Pressekonferenz mit Udo Landbauer ansehen UND an all jene die meinen, JA ABER ….
…sind genau die Figuren, welche unser Land weiter in den Abgrund stoßen.
Das wären eigentlich die Aufgaben unseres Grünen Gesundheitsministers. Beim Geldverschenken sind die Grünen Weltmeister. Bei Schadenswiedergutmachungen sind sie unerreichbar. DIE FPÖ IST DA!
Ist Landbauer schon im Begriff, umzufallen?
Er hat versprochen, JML nicht zur Landeshauptperson zu machen!
Sehr gutes Statement von Udo Landbauer zu den Verhandlungen. Beruhigt ein wenig die Skeptiker einer Koalition mit der ÖVP.
Die FPÖ-Wähler wissen genau, es gibt keine Alternative. Auch in OÖ funktioniert die ÖVP/FPÖ-Koalition hervorragend. Die SPÖ NÖ will mit der FPÖ aus ideologischen Gründen nicht, und die ÖVP NÖ hat ohnehin seit Jahrzehnten nix am Hut mit den Sozialisten, was nicht weiter verwunderlich ist wenn man sich die Zustände in Wien anschaut. Also, was bleibt der FPÖ übrig als mitzuregieren, das Land braucht eine funktionierende Regierung. Und die FPÖ ist ohnehin die sozialere Partei, nicht umsonst bezeichnet als soziale Heimatpartei. Auch der FPÖ wird ML weit entgegenkommen müssen, was ja für die Bürger in NÖ ein Gewinn sein wird. Da bin ich ganz zuversichtlich. Und ganz ehrlich, Ziel muss immer sein die Sozialisten wo es nur geht von der Macht fernzuhalten. Sonst würde ganz Österreich zu Wien…..
Die Landesregierung und ihre Behörden bis zur Polizei und Rechtspechung haben noch mehr gut zu machen als ihnen lieb ist. Machtbefugnisse wurden ausgenutzt auch gegen die ältere Generation entgegen den Wahlversprechen. Da würde es noch sehr viel zu berichtigen geben, was Mikl-Leitner und ihre Kumpane in ihrer Präpotenz angerichtet haben.
Schmerzensgeld für alle die wegen ihrer Impfstatus diskriminiert wurden. Ebenso für Menschen die vom Arbeitgeber unter Androhung der Kündigung zur Impfung gedrängt wurden. Nebenbei habe ich noch Gutscheine daheim, die ich wegen die Lockdowns und 2G/3G nicht einlösen konnte, manche dieser Firmen haben die Corona Politik der schlechtesten Regierung aller Zeiten, nicht überlebt, will dafür entschädigt werden!
Gut gesagt. Aber, wer soll diese Entschädigungen bezahlen? Staat? Das sind wir alle, Steuerzahler. Das passt nicht. Es gibt bestimmte verantwortliche Personen. Es gibt Menschen und Unternehmen, die durch ihre Freunde in der Regierung Geld verdient haben und unglaublich reich geworden sind. Untersuchung, Ermittlung der Verantwortlichen, Beschlagnahme von Eigentum. Auf diese Weise wäre es einigermaßen fair.
Hört sich zwar gut an, aber was glauben Sie, wer dieses “Schmerzensgeld” gezahlt? Natürlich der Steuerzahler!
@Karl: Na und??? Für jeden dahergelaufenen Asylanten ist auch immer genug Geld vorhanden, dann kann das Steuergeld endlich mal auch für die eigenen Leute verwendet werden.
“Der österreichische Patriot” ??!!
Diesen Nickname sollten Sie vielleicht nochmal überarbeiten !
Er hat nur das “Id” gegen ein “Patr” getauscht , sonst nix ! 🙂
Sehr gut. Obwohl inhaltlich Türkis wesentlich näher als Blau unterstütze ich diesen Vorstoß von Udo Landbauer ausdrücklich. Mittlerweisle wird dämmert es immer mehr Zeitgenossen, daß die Corona-Maßnahmen schweres UNRECHT waren. Da sind nicht bloß “Entschuldigungen” fällig, sondern auch WIEDERGUTMACHUNGEN. Die Rückzahlung aller derart verhängten Strafen ist nur ein Teil davon. Auch andere Verw-Strafen sind unbedingt zu annulieren !
Grüße aus Wien,
Maxx_1150
ich möchte nicht nur die Strafen rückerstattet haben, SONDERN das halbjährige wegsperren (mit 2G Regel) abgegolten haben und die Verantwortlichen… kurzer, intensiver Prozess, Frau Impf-Johanna, übrigens würde ich sie noch vier Mal boostern, es gibt ja keine Nebenwirkungen, locker bleiben……
Na klar. Und als nächstes fordert er, dass wir alle Mörder freilassen, die in den letzten drei Jahren eingesperrt wurden.
Was für eine wirre Forderung von Landbauer *kopfschüttel*
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun, wieso stellen Sie da eine Beziehung her?
Wer “*kopfschüttel*” verwenden muss, um seine Verwunderung auszudrücken, ist nicht ernst zu nehmen. Die deutsche Sprache bietet genügend Möglichkeiten!
Nicht alles was hinkt ist ein Vergleich.
Was für eine wirres Statement “kopfschüttel”.
“Der österreichischen Patriot’ fällt ausschließlich mit unpassenden, zumeist intelligenzbefreiten Kommentaren auf. Schade
@Österreichischer Patriot, ihre Schlussfolgerung entzieht sich jeder Logik
Das kommt vom ständigen Kopfschüttel(n)!
So denkt nur ein Grüner aber kein Patriot
Schlafen sie weiter…..
Wenn sich solche Leute als Patriot bezeichnen, ist es um den Patriotismus nicht mehr gut bestellt, ähnlich der Demokratie.
Herr Patriot, bei Ihren Kommentaren kommt man aus dem Kopfschütteln gar nicht mehr heraus. Blätter wie Falter oder Standard hätten ihre wahre Freude an Ihnen. Vielleicht sollten Sie auch Ihren Benutzer-Namen überdenken 🙂
Völlig in Ordnung, dass die FPÖ nicht mit dem Sturschädel in die Verhandlungen hinein fährt und versucht Kompromisse zu schließen. Immerhin braucht die ÖVP die FPÖ und umgekehrt. Dass sich die FPÖ bei der Wahl zum/r LH der Stimmen enthält empfinde ich als nur gerecht. Aber klar ist auch, dass dadurch erneut JML zur LH gewählt wird – von den anderen. Meine Hoffnung in Hrn. Landbauer sind, dass er sozusagen einen 2. LH abgibt, wenn er nicht LH werden sollte. Es soll und muss ein FÜR die BEVÖLKERUNG und FÜR Niederösterreich sein, ohne hier persönliche Belange einfließen zu lassen. Für beide sehr schwierig von Beginn an und es wird vermutlich auch holprig werden. Es braucht einen Gegenpart zur ÖVP und der ist mit der FPÖ gegeben. Glück auf!
Was wurde aus: “Nicht mit JML”????
Schon vergessen????
Wie man sieht,alle vom gleichen Schlag!
Coronastrafenrückzahlung und damit ist alles zuvor Gesagte vergessen? Sehr billig!!!
@Unglaubwürdig: vollkommen richtig! Entweder man steht zu seinem Wort oder eben nicht. Und jetzt bitte roten Daumen drücken nicht vergessen.
Lasden Sie ihn weitermachen. Er ist ja noch nicht fertig!
Dieses durchschaubare Geschwätz von Feinden der FPÖ dient nur dazu um die Blauen runterzumachen. Es wurde gesagt, dass ML von der FPÖ nicht zur Landeshauptfrau gewählt wird, leider ist die ÖVP noch stark genug um diese Position alleine zu besetzen. Udo, Glück auf und sei vorsichtig.
Ich habe gerade die PK gesehen und sage,Hut ab vor Udo Landbauer! Er scheint alle Versprechen zu halten. Die Gierigen werden schäumen vor Wut.
Das muss dann aber für ganz Österreich gelten. Ich muss auch noch eine Maskenstrafe bezahlen.
dann hoffen wir mal stark, dass landauer nicht auch gierig wird und unterm strich doch abstriche macht … das wäre dann aber sein vorzeitiges ende
Eine Alternative wäre, ÜBERHAUPT keine Abkommen in NÖ, anonyme Abstimmung über die Landeshauptfrau/mann und freie Mehrheitssuche im Parlament.
Das ist schon einmal ein sehr guter Ansatz von Udo Landbauer…
Als nächstes bitte eine Sammelklage von den Menschen, die durch die Impfung Körperlichen Schaden genommen haben, dann wirds Interessant !, und zwar für Alle Politiker, die Menschen in die Spritze getrieben haben.
Alle die dafür Verantwortlichen vor Gericht…..
Guter Anfang. Aber warum werden keine Forderungen wie “Grenzen dicht”, “Remigration” und “Stop Bevölkerungsaustausch” gestellt?
Weil das Bundessache ist, Herr Christoph! Hier haben die Länder fast keinen Spielraum!
Weil diese Themen eindeutig beim Bund verortet sind?
Naja, es ist ja nicht so, dass die JML im Bund keinen Einfluss hätte. Allerdings ist es zugegebenermaßen problematisch, gerechtfertigte Forderungen nach Remigration etc. auf NÖ-Ebene coram publico aufzustellen, eben weil das beim Bund liegt.
Es braucht weder Frau Mikl, noch Herrn Landbauer sondern lediglich Neu-Wahlen mit einem eindeutigen Ergebnis. Die beiden egozentrischen Narzissen sind entbehrlich und nicht die Zukunft.
Und ALLE haben sich schon gefürchtet das Landbauer sein Versprechen gebrochen hat. Bleibt standhaft, denn nicht ihr braucht die ÖVP, sondern die ÖVP braucht euch….und das könnt ihr für harte und Ehrliche Verhandlungen nutzen…
Nein Danke, die FPÖ muss jetzt Wort halten und darf KEINE Zusammenarbeit mit Mikl-Leitner anstreben. Zuoft schon ist die ÖVP unter Mikl-Leitner der FPÖ und den Menschen in Österreich in den Rücken gefallen. Ich sage nur Ibiza…
Es steht zu befürchten, dass Sie nicht verstanden haben, was gemeint ist. Die FPÖ wird sich der Stimmen enthalten, wenn es zur Wahl des/der LH von JML geht. Es WIRD und MUSS sogar eine Zusammenarbeit geben, wobei die FPÖ versuchen sollte nicht zu sehr zu vertrauen und nicht die Zügel aus der Hand zu geben.
Ich darf ergänzen : Asyl-Wahnsinn seit 2015 ! Die Liste dieser Frau grenzt an ein Gruselkabinett der Vergehen ! Landbauer soll die EINZIG richtige Forderung stellen : Kooperation nur bei Rücktritt Mikl-Leitner ! Jede andere Lösung kostet der FPÖ Stimmen, wertet zugleich die marode ÖVP auf !!
Aus NÖ kommen 25% aller ÖVP-Wählerstimmen Österreichs – und daran erkennt man deutlich , woher Asyl, Ibiza, Impfpflicht kommen !
Für die ÖVP wäre ein Wechsel in der stimmenreichsten Region Österreichs auch ein Zeichen für einen Neuanfang !
FPÖ bleibe bitte deiner Linie treu , falle nicht um . Es kostet Wählerstimmen !
@Realist Ob sie sich der Stimme enthalten oder Mikl-Leitner wählen bringt am Ende das gleiche. Aber ja, man dreht es sich so, wie es einem passt.
Herr Landbauer💙 muss die ALT ÖVPler kontrollieren – UNBEDINGT
bin gespannt wie das ausgeht…
Beste Alternative die VP kann ja mit ihren Lieblingsgrüninnen und den großmäuligen Neostanten eine Dreierkoalition versuchen. Die roten Durchstarter werden das schon tolerieren, ist ja irgendwie dieselbe Partie.
meiner Meinung richtig das sich die zwei stimmstärksten Parteien zusammen streiten müssen.
die Grünen in der Regierung sind doch ein Witz, eine Partei die nicht einmal im Parlament was zum Mitreden hätte, schikaniert die Bevölkerung und verschenkt Steuergeld an die ganze Welt.
Gewessler glaubt sie hätte das alleinige Reden und handelt nur nach Ideologie
Seh ich genauso – eine 7%-Partei bestimmt die Umwelt-/Klima- und auch die Asylpolitik unseres Landes und kostet uns damit laufend und auch zukünftig zig Milliarden jährlich. Abgesehen davon, dass die Grünen unsere Wirtschaft (zB Autoindustrie) und kulturelle Identität zerstören – kann man nur hoffen, dass die Grünen spätestens nach den Wahlen 2024 für immer Geschichte sein werden!
Gut so, somit tut die FPÖ das, was ich als Wähler von ihr erwarte! Corona muss aufgearbeitet werden, das ist einer der wichtigsten Punkte!
Herr Landbauer, lassen Sie sich nicht austricksen von der gerissenen Dame. Keine voreiligen Zusagen und Geschenke an die Abzocker der ÖVP. Leider ist der Herr Landbauer in der Höhle der Löwen in NÖ. Da ist es sicher unsagbar schwer für ihn. Aber Durchhaltevermögen und die Einhaltung der Versprechen kann die Führerin des Löwenrudels schon einbremsen.
Wie könnte eine Strafrückzahlung gehen? Die Bezahlung ist denke ich (?) eine Einverständniserklärung.
Man kann aber Einspruch erheben.
Dann darf man aber nicht zahlen?
Ich bekäme eine mittlere Krise, wenn meine Angestellten/Beamten nach Lust und Laune Geld an Kunden/Staatsbürger zurücküberweisen😍🤔😲
Vor allem wenn das die Zentrale in St. Pölten an die Filiale Bezirk xy macht. Oder stornieren wir Gesetze so wie Flugreisen. Hamburg verspätet, Lissabon abgesagt, Linz Hörsching Bruchlandung?
Achtung Achtung führerlose Drohne unkontrolliert im Österreichischen Luftraum unterwegs? Heute werfen wir Gesetze aus dem Ärmel. Was besseres haben wir nicht….