In der Causa um heimlich aufgenommene Aussagen des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek ist es zu ersten Sicherstellungen gekommen. Wie das Justizministerium bestätigte, wurde der Laptop des einstigen Spitzenbeamten an die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) übergeben. Ermittelt wird wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs gegen unbekannte Täter und Täterinnen, laut Ministerium handelt es sich um “Verantwortliche aus dem Kreis der ÖVP”.

Pilnacek hatte vergangenen Sommer in einem Lokal unter anderem darüber gesprochen, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ihm vorgeworfen haben soll, Ermittlungen nie abgedreht zu haben. Die Aufnahme landete bei Medien. Gegen Sobotka hat sich freilich kein Anfangsverdacht erhärtet, für ein Ermittlungsverfahren hat es nicht gereicht.

Was offenbar nicht bedeuten muss, dass nicht andere maßgebliche Funktionsträger der ÖVP versucht haben könnten, Einfluss auf Christian Pilnacek geübt und sich damit des versuchten Amtsmissbrauchs verdächtig gemacht zu haben. Es muss doch auf dem Laptop der Beleg dafür zu finden sein, dass einem maßgeblichen Politiker aus der ÖVP aufgefallen ist, dass die WKStA tendenziell gerne in der Volkspartei ermittelt. Möglicherweise hat sich darüber sogar einer beschwert.

Immerhin: Bei Benko prüfen sie schon einen Anfangsverdacht

Was ohnehin nichts genützt hätte, Christian Pilnacek war diesbezüglich über jeden Zweifel erhaben. Politisch beeinflussen konnte man seine Entscheidungen von außen nicht. Man muss kein Prophet sein – das wird der nächste Sturm im Wasserglas der Korruptionsjäger. Dabei hätte die 40-Mann-Truppe wichtige Aufgaben vor der Brust. Immerhin prüft sie in der größten Insolvenz der Zweiten Republik um das zusammen gestürzte Signa-Imperium des Rene Benko jetzt schon mal einen Anfangsverdacht. Wahrscheinlich gegen ehemalige ÖVP-Politiker, die Benko mal beruflich getroffen haben.

Heimliche Pilnacek-Aufnahmen: Keine Ermittlungen gegen Sobotka