Die Auswirkungen auf die Wirtschaft, die vom Krieg in der Ukraine und von der Corona-Pandemie ausgehen, bekommt auch Österreich zu spüren. Laut Finanzminister Brunner machen die draus nötigen Entlastungs- und Unterstützungsmaßnahmen bzw. „strategischen Investitionen” eine Novelle des Bundesfinanzgesetzes 2022 und des Bundesfinanzrahmengesetzes 2022-2025 notwendig. 

Gesetzesänderungen bereits Ende April

Die entsprechenden Änderungen im Bundesfinanzgesetz sollen bereits am 27. April im Ministerrat beschlossen werden. Der Parlamentsbeschluss erfolgt danach. Brunner betonte, das mittel- und langfristige Ziel bleibe aber, einen nachhaltigen Budegetpfad einzuhalten. Auch das Ziel die Schuldenquote Österreichs in Richtung 70 Prozent runterzubringen bleibe aufrecht.

Der Krieg in der Ukraine ist ein wesentlicher Faktor

Die aktuelle geopolitische Lage hat Einfluss auf die österreichische Bevölkerung, die heimische Wirtschaft und die budgetäre Situation Österreichs. „Die Kriegs- und Krisensituation zwingt uns dazu, das Budget zu adaptieren”, sagte der Minister.  Darüber, dass derartige Schritte gesetzt werden müssen, war man sich bei einem Gespräch zur Teuerung mit den Sozialpartnern und Pensionistenvertretern am Dienstag einig.