Noch während Bundeskanzler Karl Nehammer am heutigen Vormittag im Laufe der spontanen Pressekonferenz den Drei-Stufen-Fahrplan zur Lockerung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verkündete, wurde erste Kritik an den Schritten laut, die vermuten lässt, dass diese Schritte nicht in Abstimmung mit den Bundesländern passiert sein könnte.

LH Kaiser will unverzüglichen Bund-Länder-Gipfel einberufen

Der erste, der sich kritisch zu Wort meldete, war Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. In einer Aussendung fordert er nun die “unverzügliche Einberufung eines Bund-Länder-Gecko-Gipfels, bei dem auch alle Bundesländer eingebunden sind”. Medienberichte wonach es morgen, Sonntag, einen solchen Gipfel geben sollte, seien falsch, stellt Kaiser klar. Auf Nachfrage habe das BKA klargestellt, dass es keine Konferenz gäbe.

Die aktuelle Diskussion, mit allen möglichen Forderungen, Vorschlägen und Ideen von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Politik, aus Wirtschaft, Sport, Kultur würden nur zu noch mehr Verunsicherung beitragen.

"Es gibt viel Klärungsbedarf"

“Es gibt so viel Klärungsbedarf, so viele offene Fragen und Diskussionspunkte, etwa was Sperrstunde, 2G, unbrauchbare Regeln im Bereich des Breitensports, Maßnahmen im Bereich der Kulturen, im Bildungsbereich oder auch die notwendige Bestätigung der Sinnhaftigkeit der Impfpflicht betrifft – da bräuchte es zwingend eine enge Abstimmung zwischen Bund-Ländern-Gecko und eine darauf basierende gemeinsame Kommunikation, damit die Bevölkerung in Österreich auch wieder Vertrauen in die Maßnahmen findet“, betont Kaiser.

"Alleingänge der Bundesregierung müssen aufhören"

Mit dem am Mittwoch gewählten Alleingang habe die Bundesregierung eine Vorgangsweise gewählt, die an schlechte alte Zeiten erinnere, in denen die Bundesländer auch immer nur dann eingeladen wurden, wenn es darum ging Verschärfungen zu kommunizieren. „Das muss sofort wieder aufhören. Mehr denn je, sei es gerade jetzt wichtig, gemeinsam miteinander zu kommunizieren, Klarheit zu schaffen und den möglichen Weg aus dieser Pandemie gemeinsam so vorzugeben, dass die Bevölkerung die Richtung sicher einschlagen könne.

Vorarlberg-LH Wallner: "Es geht in die richtige Richtung"

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Öffnungsschritte der Bundesregierung begrüßt. “Es geht in die richtige Richtung”, sagte er als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.

Für Wallner ist es höchste Zeit gewesen, in Abstimmung mit den Experten auf den milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu reagieren. Jetzt gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen, so Wallner. Die Länder hätten ihre Forderungen in den vergangenen Tagen klar formuliert, sagte der Landeshauptmann. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr mache keinen Sinn mehr, sprach er von einer wichtigen Anpassung für Hotellerie und Gastronomie. Ebenso wenig sei 2G im Handel länger erklärbar. Für Wallner war auch wichtig, dass für die körpernahen Dienstleistungen parallel zum Handel (12. Februar) die 2G-Regelung fällt. “Bisher wurden diese beiden Bereiche immer gleich behandelt”, so Wallner.

Harte Kritik von Kickl: "Treppenwitz"

FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach hingegen von einem “Treppenwitz” und fordert eine sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. Nach Ansicht Kickls verschenkt die Regierung mit dem heute präsentierten Stufenplan jedenfalls zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land wieder Luft zum Atmen zu geben. “2G bringt keinerlei gesundheitspolitische Erfolge, sondern führe lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen. Jetzt noch einmal zwei Wochen – und im Fall von Gastronomie und Hotellerie drei Wochen – zu warten, ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung”, kritisierte Kickl in einer Aussendung.