
Noch während Kanzler sprach: LH Kaiser übt erste Kritik an Lockerungen
Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser übt Kritik an den “Alleingängen” der Bundesregierung und fordert die unverzügliche Einberufung eines Bund-Länder-Gecko-Gipfels, um viele offene Fragen zu klären und der Verunsicherung der Bevölkerung entgegenzusteuern. Zuspruch kommt vom Vorarlberger LH Markus Wallner.
Noch während Bundeskanzler Karl Nehammer am heutigen Vormittag im Laufe der spontanen Pressekonferenz den Drei-Stufen-Fahrplan zur Lockerung der Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung verkündete, wurde erste Kritik an den Schritten laut, die vermuten lässt, dass diese Schritte nicht in Abstimmung mit den Bundesländern passiert sein könnte.
LH Kaiser will unverzüglichen Bund-Länder-Gipfel einberufen
Der erste, der sich kritisch zu Wort meldete, war Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser. In einer Aussendung fordert er nun die “unverzügliche Einberufung eines Bund-Länder-Gecko-Gipfels, bei dem auch alle Bundesländer eingebunden sind”. Medienberichte wonach es morgen, Sonntag, einen solchen Gipfel geben sollte, seien falsch, stellt Kaiser klar. Auf Nachfrage habe das BKA klargestellt, dass es keine Konferenz gäbe.
Die aktuelle Diskussion, mit allen möglichen Forderungen, Vorschlägen und Ideen von verschiedenen Vertreterinnen und Vertretern der Politik, aus Wirtschaft, Sport, Kultur würden nur zu noch mehr Verunsicherung beitragen.
"Es gibt viel Klärungsbedarf"
“Es gibt so viel Klärungsbedarf, so viele offene Fragen und Diskussionspunkte, etwa was Sperrstunde, 2G, unbrauchbare Regeln im Bereich des Breitensports, Maßnahmen im Bereich der Kulturen, im Bildungsbereich oder auch die notwendige Bestätigung der Sinnhaftigkeit der Impfpflicht betrifft – da bräuchte es zwingend eine enge Abstimmung zwischen Bund-Ländern-Gecko und eine darauf basierende gemeinsame Kommunikation, damit die Bevölkerung in Österreich auch wieder Vertrauen in die Maßnahmen findet“, betont Kaiser.
"Alleingänge der Bundesregierung müssen aufhören"
Mit dem am Mittwoch gewählten Alleingang habe die Bundesregierung eine Vorgangsweise gewählt, die an schlechte alte Zeiten erinnere, in denen die Bundesländer auch immer nur dann eingeladen wurden, wenn es darum ging Verschärfungen zu kommunizieren. „Das muss sofort wieder aufhören. Mehr denn je, sei es gerade jetzt wichtig, gemeinsam miteinander zu kommunizieren, Klarheit zu schaffen und den möglichen Weg aus dieser Pandemie gemeinsam so vorzugeben, dass die Bevölkerung die Richtung sicher einschlagen könne.
Vorarlberg-LH Wallner: "Es geht in die richtige Richtung"
Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hat die Öffnungsschritte der Bundesregierung begrüßt. “Es geht in die richtige Richtung”, sagte er als aktueller Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz.
Für Wallner ist es höchste Zeit gewesen, in Abstimmung mit den Experten auf den milderen Krankheitsverlauf der Omikron-Variante zu reagieren. Jetzt gelte es, die Entwicklung weiter zu beobachten und wenn möglich Lockerungsschritte zu beschleunigen, so Wallner. Die Länder hätten ihre Forderungen in den vergangenen Tagen klar formuliert, sagte der Landeshauptmann. Die Sperrstunde um 22.00 Uhr mache keinen Sinn mehr, sprach er von einer wichtigen Anpassung für Hotellerie und Gastronomie. Ebenso wenig sei 2G im Handel länger erklärbar. Für Wallner war auch wichtig, dass für die körpernahen Dienstleistungen parallel zum Handel (12. Februar) die 2G-Regelung fällt. “Bisher wurden diese beiden Bereiche immer gleich behandelt”, so Wallner.
Harte Kritik von Kickl: "Treppenwitz"
FPÖ-Obmann Herbert Kickl sprach hingegen von einem “Treppenwitz” und fordert eine sofortige Rücknahme aller Maßnahmen. Nach Ansicht Kickls verschenkt die Regierung mit dem heute präsentierten Stufenplan jedenfalls zwei weitere Wochen, um der Wirtschaft in diesem Land wieder Luft zum Atmen zu geben. “2G bringt keinerlei gesundheitspolitische Erfolge, sondern führe lediglich zu leeren Kassen bei den Handelsbetrieben, der Gastronomie und Hotellerie sowie bei den körpernahen Dienstleistungen. Jetzt noch einmal zwei Wochen – und im Fall von Gastronomie und Hotellerie drei Wochen – zu warten, ist eine weitere Bankrotterklärung dieser Bundesregierung”, kritisierte Kickl in einer Aussendung.
Kommentare
Weil er wahrscheinlich in die Öffentlichkeit will oder er weiß nicht das es den gibt
Hr. Kaiser, Sie sind und bleiben ein Politclown. Mit diesem Alter nicht mehr im Leben erreicht, einfach traurig.
Ein Beleidigtes-Leberwurst-Denken ist nicht angebracht.
Gibts ganz innovativ und nachhaltig eine politische Symbiose zwischen dem internationalen Sozialismus und dem global galoppierenden Großkapital? Wieso arbeiten neuerdings ausgerechnet die angeblichen VertreterInnen der “Arbeiterpartei” dem internationalen Großkapital zu?
Die Produzent vom Nazion- Burli muß natürlich seinen entbehrlichen Senf auch absondern.
Die Landeshäuptlinge dürfen die schlechten Nachrichten verbreiten aber wenn es um sogenannte “Lockerungen” geht dann heimscht das Regime die Lorbeeren ein – hahaha. Wann merken die Landeshäuptlinge endlich dass sie nur Werkzeuge sind für die nicht gewählten Politiker?
Erstgenanntes natürlich auch um Schuldige zu finden wenn’s schief geht! Das Spiel ist so offensichtlich dass selbst Häuptlinge es checken sollten… wenn nicht dann wozu diese Ämter – braucht keiner… Man könnte gu und gerne die Hälfte dieser Ämter einsparen wenn es eine gut funktionierende Regierung mit entsprechenden Kontrollorganen VvGH geben würde…
Kaiser und Ludwig sollen sich heimgeigen lassen. Verantwortung trägt die Regierung nicht die Landeszwerge.
Ich bin / wäre ohnehin für
1.) für die Impfpflicht
2.) Ende der kostenfreien Tests (Tests sollen kostpflichtig werden
3.) Völlige Öffnung für alle Geimpften und Impfbefreiten
4.) Erhöhung der Sozialversicherung für alle Ungeimpften (Ausnahme: Impfbefreite)
Leider ist gerade keine wichtige Wahl. Sonst würden sie anders agieren.
Schon komisch, da rufen die meisten Landesfürsten nach Öffnungen und jetzt wo diese in Sicht sind, wird auch wieder gemault darüber! Wie denn was denn?
Auch wenn ich sonst überall bei Kickl bin, so denke ich, dass speziell die Hotellerie von Köstinger so gut entschädigt wurde, dass sie es vorziehen, den Mund zu halten, damit ihre Gewinne nicht auch noch veröffentlicht werden.
Warum müssen sich die alten Landesfürsten immer wichtig machen?? Er ist weder Virologe noch Epidemiologe, warum solle man ihn dann fragen??
Wären es Verschärfungen gewesen, hätte er es genauso kritisiert. Immer mit dem Gegenteil auftreten. Typisch Rot.
Ihr habt alles verspielt, TÜRKIS schwarz, KOGLER GRÜN , SPÖ, NEOS…, kein Wort mehr von euch taugt! Österreich hat begriffen….
Da würde ich ihm ausrichten, dass er natürlich für sein Bundesland schärfere Regeln machen kann.
Ja unbedingt und das Mail CC nach Wien ‼️‼️‼️
Ja, warum tun die Landeshauptleute das nicht???
Sie könnten Gemeinsam!!!!! 😁 den VfGH anrufen.!
Vielleicht wissen sie das nicht, dass sie das dürfen/können. 🧐😆
Höchste Zeit für die Lockerungen ehe Österreich total am Boden liegt. Nachdem diese Regierung von ja soo tollen Experten Einflüsterungen bekommt und jetzt wieder zwei Wochen für die erste Lockerung braucht fragt man sich doch wirklich wie es möglich ist so krude Beschlüsse zu fassen.
Nun besteht Aussicht auf Lockerung und da meldet sich gleich der Kärntner LH weil er nicht eingebunden wurde.
Aber als der GM die ganzen Verbote uns mitteilte da war nichts von ihm zu hören.
Ausserdem wurde die ganze Zeit am Parlament vorbeiregiert, da ja dieser GM und auch der BK nicht gewählt worden ist von uns sondern nur ausgetauscht. Da hätte man schon lange ein Veto einlegen können. Ich habe diesbezüglich nichts vernommen nur dass die Frau Joy zu allem ja sagte. Sehr bezeichnend.
Man müsste laut sagen fort mit diesen Marionetten den diese dienen nicht uns dem SOUVERÄN sondern den Eliten.
Kaiser sei ruhig, du schwimmst immer mit dem Strom! Stell dich gegen die Impfpflicht, dann glaube ich dir das du nicht eine Marionette der Regierung bist!
Kaiser regt sich über die “Alleingänge” der Regierung auf 😆😆😆,was glaubt der Dolm, wer er ist?
pünktlich wie die Uhr
Die Roten meckern auf Knopfdruck und wollen Extrawurscht und die besteht IMMER in noch mehr Volkserpressungen.
NIE umgekehrt.
Dieses ganze Corona ist ein einziges Egoistentheater und es verdient der Gates, der an allen Impfstoffirmen beteiligt ist und andere Milliardäre und die Experten cashen mit ab, da wett ich drauf, da sitzt keiner gratis drinnen, sondern profitiert indirekt, da gehts um Milliardengeschäfte aus dem Steuerzahlertopf.
Grauslich sind diese Leute da oben, echt grausliche heuchlerische Leute. Und die Menschen kommen unter die Räder. Und die Nebenwirkungen sind ihnen komplet egal. Da sitzen schon VIELE !! SCHWERST Kranke rum, weil sie der Regierung vertraut haben und gedacht haben dieser Versuchsstoff ist sicher.
Lustigerweise werden ab 1. Februar rd 400.000 zweifach Geimpfte zu Ungeimpften
SG. Landeshauptleute setzt euch endlich für die Österreicher ein!
Aufhebung aller corona Maßnahmen! Abschaffung der Impfpflicht!
Neuwahlen!
Wie lange wartet ihr noch? Die Wirtschaft ist zugrunde gerichtet, die Gesellschaft und die Menschen auch. Der Rechtsstaat wird umgebaut, scheibchenweise,
Auf was wartet ihr noch?Setzt eure Rechte endlich ein!
Wien – Eitel – Abgehoben – Incompetent –
Unglaubwürdig – Verlogen !!!
Er hat das Recht den VfGH anzurufen um seine Bedenken zu klären. Warum tut er es nicht?
Weil er wahrscheinlich in die Öffentlichkeit will oder er weiß nicht das es den gibt