Nächstes Kapitel in der Diskussion um die Definition von “Normalität” in Österreich: Jetzt geht Umweltministerin Eleonore Gewessler auf Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) los.

Es knirscht in der Regierungskoalition, weil die Vize-Chefin der Grünen Aussagen des ÖVP-Chefs als “No-Go” bezeichnete. Nehammer hatte rechte Identitäre, islamistische Hassprediger und Klimakleber der “Letzten Generation” als “nicht normal” bezeichnet. “Das ist nicht zierführend” richtete sie Nehammer via Presseagentur APA aus, das spiele den Populisten in die Karten.

Zuletzt hatte Bundespräsident Alexander van der Bellen die Diskussion um den Begriff “normal” kritisiert und die Parteien zu Mäßigung aufgerufen. Gewessler hält es für “wichtig, dass der Bundespräsident darauf hinweist”, und auch Grünen-Chef Werner Kogler habe das aufgegriffen, um zu sagen: “Achtung, davon geht eine Gefahr aus, wenn man Menschen beginnt einzuteilen in normal und nicht normal, in richtig und falsch. Weil wenn man das macht, dann macht man vor allem eines, nämlich das Geschäft der Populisten”, meinte Gewessler. “Die profitieren davon, wenn man beginnt, Menschen zu spalten, wenn man Missgunst sät – dann macht man das Geschäft der Populisten.”

Gewessler zeigt Verständnis für Chaoten, "die eine gute Zukunft wollen"

Dass der Kanzler dann im Zuge seiner Definition von “nicht normal” Klimakleber, Identitäre und islamistische Hassprediger in einen Topf warf, stößt Gewessler sauer auf: “Also ehrlich gesagt, diese Gleichstellung, die da passiert, die halte ich für ein No-Go”, betonte die Grüne Vizeparteichefin. “Wenn man da über Terrorismus spricht: Terrorismus tötet Menschen. Wenn man über Hassprediger spricht: Das spaltet eine Gesellschaft. Wenn man über Rechtsextremismus spricht, dann sprechen wir über Menschen, die Nazi-Liederbücher horten.” Auf der anderen Seite gebe es Aktivisten und Aktivistinnen, “die sich für ein gutes Leben für alle einsetzen, für eine gute Zukunft – und die einen Stau produzieren”. Sie halte diese Gleichsetzung “wirklich für nicht zielführend”.

Sie verstehe, dass jene, die wegen der Klimaaktivisten im Stau stehen, dies “nervig” finden, gestand die Klimaschutzministerin zu. “Aber ich glaube, wir sollten bei der Debatte auch drauf schauen, dass wir nicht das Augenmaß verlieren”, denn “eine starke Demokratie hält zivilen Ungehorsam aus”, ist Gewessler überzeugt. Wenn es darüber hinausgehe, habe man jetzt schon rechtlich “alle Möglichkeiten”.