Nun fordert Migranten-Partei SÖZ eine Ramadan-Deko auch in Wien
In Frankfurt werden ab Beginn des islamischen Fastenmonats Ramadan Halbmonde über den Straßen hängen – der eXXpress berichtete. Die migrantische Kleinpartei SÖZ wünscht sich eine solche Beleuchtung auch in Wien, finanziert vom Steuerzahler. ÖVP und FPÖ sehen darin eine „Provokation“ und lehnen den Vorstoß ab.
Als Provokation und falsches Signal bezeichnen ÖVP und FPÖ den Vorschlag von Hakan Gördü (Bild, SÖZ).
Wenn am 10. März der islamische Fastenmonat Ramadan beginnt, werden zum ersten Mal in einer deutschen Stadt leuchtende Halbmonde die Straßen zieren. Von Frankfurt ist die Rede, wo Grüne und SPD gegen den Widerstand der CDU diese Maßnahme durchgesetzt haben. Die Kosten belaufen sich laut der „Bild“ auf 50.000 bis 100.000 Euro.
Auf Zustimmung stößt diese Entscheidung bei der Migranten-Partei SÖZ. Sie fordert ebenfalls Lichter-Dekos zum Ramadan in Wien-Favoriten. Finanzieren soll das Ganze wie immer der Steuerzahler.
Im islamischen Fastenmonat sei dies eine „angemessene Dekoration“
SÖZ-Funktionär Hakan Gördü wünscht sich eine „angemessene Dekoration auf den Straßen von Favoriten im 10. Wiener Gemeindebezirk“, wie er unterstreicht. London und Frankfurt seien mit ihren Ramadan-Dekorationen erfolgreiche Beispiele hierfür. Es gehe „um die Förderung von Toleranz und Zusammenhalt“, sagt der Klubobmann der SÖZ in Favoriten. Eine Ramadan-Deko sei nicht nur ein Zeichen der Wertschätzung für die muslimische Gemeinschaft ist, sondern würde auch das Bewusstsein für verschiedene Kulturen und Religionen stärken.
Neu ist der Vorschlag nicht. Gördü hatte sich eine Ramadan-Verzierung auf Wiens Straßen bereits im Vorjahr gewünscht – der eXXpress berichtete.
FPÖ: „Pure Provokation“
Eine Abfuhr erteilt dem Vorschlag die FPÖ: „Ich empfinde diesen regelmäßigen Vorstoß als pure Provokation, die auf das Schärfste zu verurteilen ist“, sagt der Favoritner Bezirksparteiobmann Landtagsabgeordnete Stefan Berger, der die SÖZ als „Islamisten-Lobby“ bezeichnet.
Der Klubobmann der FPÖ in Favoriten, Christian Schuch, erinnert an den Antrag der FPÖ „NEIN zur Ramadan-Deko“ vom April 2023, der mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und den NEOS angenommen wurde: „In der Bezirksvertretung gab es eine große Mehrheit dafür, dass es keinen Ramadan-Schmuck bei uns geben wird.“
ÖVP: „Absolut falsches Signal“
Ebenso stellte sich Stadtrat Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, gegen die Maßnahme: „Wir erleben immer öfter, dass sich die Wiener in Favoriten nicht mehr zu Hause fühlen. Für uns ist daher klar: Integration heißt Anpassung.“ Bereits seit langem blicke die Wiener Volkspartei mit großer Sorge auf die Entwicklungen im 10. Wiener Gemeindebezirk. Die SPÖ habe in den vergangenen Jahren, speziell in Favoriten, „konsequent weggeschaut, anstatt sich den Sorgen der Bewohner des Bezirks anzunehmen.“
Der ÖVP-Nationalratsabgeordnete Nico Marchetti – er ist überdies Bezirksparteiobmann der Wiener Volkspartei Favoriten – ergänzt: „Dekoration ist Symbolpolitik. Und Ramadan-Deko in einem Bezirk, wo es ein Riesenproblem mit Parallelgesellschaften und dem politischen Islam gibt, ist das nichts anderes als ein Symbol der Selbstaufgabe und somit das absolut falsche Signal“,
SÖZ fordert Gelder an UNRWA trotz Terror-Verbindung
Kürzlich hatte die SÖZ auch Zahlungen an das UN-Flüchtlingswerk UNRWA gefordert, obwohl unzählige Beweise mittlerweile belegen: UNRWA-Mitarbeiter unterstützen die palästinensische Terrorgruppe Hamas und ihr Massaker vom 7. Oktober 2023. Trotz der haarsträubender Erkenntnisse über die Verwicklung des UN-Werks in Terror-Aktivitäten der Hamas entschied EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dennoch, mehrere Euro-Millionen der UNRWA zukommen zu lassen.
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