Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden. Dabei haben das angesichts des Ibiza-U-Ausschusses gestartete Antikorruptionsbegehren nur 307.629 Österreicher unterschrieben – das sind lediglich 4,84 Prozent der 6.361.479 Stimmberechtigten. Dies gab das Innenministerium am Montag bekannt.

Das Ergebnis sei für die Initiatoren dennoch ein “Riesenerfolg”. Dennoch äußerten sie sich kritisch: „Wir wissen, dass Themen wie Informationsfreiheit schon lange diskutiert werden, aber nichts passierte. Wir werden dafür sorgen, dass die Politik reagiert.“

Namhafte Unterstützung

Unterstützung bekam das Volksbegehren – welches durch die zahlreichen Korruptionsskandale seit Ibiza befeuert wurde – auch von bekannten Personen. Unter anderem unterschrieben Ex-Bundespräsident Heinz Fischer sowie Ex-EU-Kommissar Franz Fischler die Initiative.

Erfolgreichste Initiative: "Stoppt Lebendtier-Transportqual"

Die erfolgreichste Initiative war “Stoppt Lebendtier-Transportqual” des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl mit 426.938 Unterstützern. Auch die Volksbegehren “NEIN zur Impfpflicht”, “Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!”, “Bedingungsloses Grundeinkommen” und “Mental Health Jugendvolksbegehren” bekamen genügend Unterstützung.

Initiative "Arbeitslosengeld RAUF!" scheiterte

Als einziges unter der 100.000er-Hürde geblieben ist das von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern aufgelegte Begehren “Arbeitslosengeld RAUF!”. 86.217 bzw. 1,36 Prozent sind zu wenig für den Anspruch auf Behandlung im Parlament.