Nur 300.000 Österreicher unterschrieben gegen Korruption
Am heutigen Montag endete die Frist für sieben Volksbegehren, darunter das angesichts des Ibiza-U-Ausschusses gestartete Antikorruptionsbegehren. Dieses unterstützten lediglich 307.629 Österreicher.
Sechs der sieben Volksbegehren, deren Eintragungswoche am Montag zu Ende ging, müssen im Parlament behandelt werden. Dabei haben das angesichts des Ibiza-U-Ausschusses gestartete Antikorruptionsbegehren nur 307.629 Österreicher unterschrieben – das sind lediglich 4,84 Prozent der 6.361.479 Stimmberechtigten. Dies gab das Innenministerium am Montag bekannt.
Das Ergebnis sei für die Initiatoren dennoch ein “Riesenerfolg”. Dennoch äußerten sie sich kritisch: „Wir wissen, dass Themen wie Informationsfreiheit schon lange diskutiert werden, aber nichts passierte. Wir werden dafür sorgen, dass die Politik reagiert.“
Namhafte Unterstützung
Unterstützung bekam das Volksbegehren – welches durch die zahlreichen Korruptionsskandale seit Ibiza befeuert wurde – auch von bekannten Personen. Unter anderem unterschrieben Ex-Bundespräsident Heinz Fischer sowie Ex-EU-Kommissar Franz Fischler die Initiative.
Erfolgreichste Initiative: "Stoppt Lebendtier-Transportqual"
Die erfolgreichste Initiative war “Stoppt Lebendtier-Transportqual” des niederösterreichischen FPÖ-Landesrats Gottfried Waldhäusl mit 426.938 Unterstützern. Auch die Volksbegehren “NEIN zur Impfpflicht”, “Impfpflichtabstimmung: NEIN respektieren!”, “Bedingungsloses Grundeinkommen” und “Mental Health Jugendvolksbegehren” bekamen genügend Unterstützung.
Initiative "Arbeitslosengeld RAUF!" scheiterte
Als einziges unter der 100.000er-Hürde geblieben ist das von einer Allianz aus Betriebsräten, NGOs, Sozialwissenschaftern und Künstlern aufgelegte Begehren “Arbeitslosengeld RAUF!”. 86.217 bzw. 1,36 Prozent sind zu wenig für den Anspruch auf Behandlung im Parlament.
Kommentare
Liebe Leute, massenhaft falsche Antwort!!
Typisch Österreichisch!!!
„bringt eeeeh nix“😳🙃
man darf nie aufhören, sich bemerkbar zu machen!!! Ich würde jeden Tag unterschreiben, wenn ich wüsste, dass damit zB. die fürchterlichen TIERTRANSPORTE aufhören würden!!!
Bitte ihr dürft niemals aufhören !!!
Es ist unsere Heimat!!! Da müssen und sollten wir alle viel mehr tun!!! ❤️
Gegen Lebendtiertransporte war berechtigt.
Eins ist schon klarzustellen: nur weil man das Anti-Korruptionsvolksbegehren mit alle seinen eigenartigen Forderungen – etwa dass die umstrittene WKSTA umfassende Kompetenzen samt eigener Ermittlungseinheit erhalten soll und damit eine ungeheure Machtfülle bekommen würde- nicht unterschrieben hat, ist man nicht für Korruption.
Volle Zustimmung!!!!!!
Wie viele Volksbegehren wurden von mir schon unterschrieben – doch was ist daraus geworden? Und wenn beim VB/Machtmissbrauch Fischler und Fischer unterschrieben haben stellt sich bei mir Unbehagen ein. Welch eine Chuzpe – gerade diese beiden sollten sich gegen ihre Parteien stellen – dort allerdings haben sie über viele Jahre die Vorzüge solcher Praktiken in Anspruch genommen.
Das EU-Austrittsvolksbegehehren hat über 260.000 Unterschriften geschafft, ohne von den Medien auch nur erwähnt zu werden!
Ich habe es nur mehr satt, mich durch sogenannte “Volksbegehren” gängeln und frotzeln zu lassen, schon etliche unterschrieben, die alle für die Katz waren. Dadurch verliert der mündige Bürger jegliche Lust wieder und wieder den Aufwand zu betreiben, der im Endeffekt überhaupt ausser Mühe nichts bringt und die Politik kann sagen, es interressiert ohnedies niemanden, das ist der ganze Zweck, ein durch und durch verlogenes Spiel, wie schon alles in der Politik. Man könnte statt dem Volksbegehren gegen die Korruption genauso eines gegen die Verarschung der Wähler oder gegen das betreute Denken durch den ORF starten, alles sinnlos in diesem Land, oder gewollt für den Great Reset!
Es muss wie Demokratie ausschauen, aber wir müssen alles in der Hand haben – hatte schon Ulbricht gesagt. Die DDR ist das große Vorbild unserer Nomenklatura.
Volksbegehren sind eines der zynischten Instrumente der Politik: Sie werden regelmässig ignoriert/schubladisiert und deshalb unterschreibt kaum jemand mehr.
Aber die niedrigen Zahlen an Unterzeichnern werden dann erst recht als Grund für’s Ignorieren herangezogen.
Eigentlich sollten gar keine mehr eingeleitet werden.
Machtmissbrauch verhindern ist angesichts des Agieren der WKSTA schon eine interessante Forderung. Das wäre dann so eine Art spezielle Inlandsbehörde ohne parlamentarische Kontrollmöglichkeit mit eigenen Volzugsorganen. Müsste dann jeder Politiker rechts der Mitte täglich überlegen, ob sein Handeln in irgend einer Art und Weise eine rechtliche Relevanz hat? Klicken die Handschellen, wenn der Herr Waldhäusl vollbärtige Minderjährige mit Drogenkenntnissen nicht in der Mitte unserer Kinder haben will?
und wieviel werbung wurde seitens der medien dafür gemacht?
was soll der müll eigentlich?
Ein Volksbegehren gegen Korruption ist genauso lächerlich wie es eines gegen Dummheit oder für Klugheit wären!
Volksbehren gegen Korruption? Wie lächerlich ist das denn? Sowas gibt es nur in Schurkenstaaten oder eben einer Bananenrepublik wie der Unsrigen. Interessiert außerdem sowieso niemanden, weil sich der größte Teil der Österreicher/Europäer wie schon des Öfteren erwähnt von der gnädigen Gesinnung und den Almosen dieses korrupten Sauhaufens abhängig gemacht hat. Wir müssen wieder Politiker mit Format ins Amt bringen. Politiker, die kompetent sind, Weitblick besitzen, klare Entscheidungen treffen, Verantwortung übernehmen undauch den Mut aufbringen sich von den Einflüsterern aus West und Ost zu verabschieden.
Ein Volksbegehren gegen Korruption ist in etwa so sinnvoll wie ein Volksbegehren für mehr Sonnenschein. Einfach plakativ lächerlich.
so ist es! – Volksbegehren wurden IMMER schon ignoriert, ich erspar mir mittlerweile meine Unterschriften, es ist leider vollkommen sinnlos! Es hat schon einen Grund warum Österreich als Wahldemokratie eingestuft wurde