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Der burgenländische SPÖ-Landesparteichef Hans Peter Doskozil forderte am Donnerstag während der SPÖ-Klubklausur in Stadtschlaining eine Obergrenze von 10.000 für die Anzahl der Asylanträge in Österreich im Jahr 2024. Selbst will das Land dieses Jahr nur 330 Personen in die Grundversorgung aufnehmen, derzeit befinden sich über 3000 Flüchtlinge in Grundversorgung. Stattdessen solle es eine gezielte Arbeitsmigration geben, erklärte Doskozil außerdem.

Im Europavergleich sei Österreich mit Abstand die Nummer eins

Die SPÖ Burgenland habe Zahlen erhoben und diese würden zeigen, dass Österreich bei der “Pro-Kopf-Belastung umgerechnet auf 100.000 Einwohner” im Europavergleich mit Abstand die Nummer eins sei, noch vor Deutschland und Italien, betonte der Landeshauptmann. Dies liege daran, dass Österreich nicht in der Lage sei, Entscheidungen auch umzusetzen. So kritisierte er, dass etwa 2022 nur 500 Personen tatsächlich abgeschoben worden seien. Dies stehe angesichts der Kosten für die Verfahren und die Grundversorgung “in keiner Relation. Das ist grob fahrlässig.”

Gerichtsentscheidungen würden nicht umgesetzt, Personen, die längst ausreisen müssten, würden Schritt für Schritt geduldet, monierte er. Von dieser Situation würde die FPÖ profitieren: “FPÖ-Chef Herbert Kickl profitiert nicht, weil er es besser kann, sondern weil es die ÖVP gar nicht kann.”

"Heillos überfordert"

Auf europäischer Ebene sei man mit der Situation “heillos überfordert”, daher richtet Doskozil seine Forderungen an die österreichische Bundesregierung. Wie bereits 2016 unter Kanzler Werner Faymann (SPÖ) soll bei der Zahl der Asylanträge eine Obergrenze bei 10.000 eingezogen werden, forderte der Landesparteivorsitzende.

Das Burgenland sei auch mit einer “massiven Schlepperkriminalität” konfrontiert, vom Innenministerium geschaffene Spezialeinheiten “mit Tiernamen, Puma oder Fox” würden der Bevölkerung lediglich ein subjektives Sicherheitsgefühl geben: “Das wirkt aber nicht mehr. Objektiv wird es immer mehr”, stellte Doskozil fest und forderte das Innenressort auf, die “Handlungshoheit wiederzuerlangen”.