v.l. Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Bundeskanzler Karl Nehammer (r.): Österreichs Politik stößt auf so große Ablehnung wie noch nie.APA/MATTHIAS CREMER

Seit 1990 führt die Universität Wien die Europäische Wertestudie durch. Anlässlich der Pandemie wurden häufiger als sonst 2100 Bürger zwischen 14 und 75 Jahren befragt, nämlich gleich drei Mal in den Jahren 2018, 2021 und 2022. Das Ergebnis könnte eindeutiger kaum sein. Auf die Frage: „Wie zufrieden sind Sie damit, wie das politische System in Österreich derzeit funktioniert?“, antworten im Jahr 2018 noch 67 Prozent mit „zufrieden“ bzw. „sehr zufrieden“. Bis 2021 war dieser Anteil auf 40 Prozent geschrumpft, im vergangenen Jahr waren es mit 38 Prozent nochmals um zwei Prozent weniger.

Während der Pandemie war der Absturz an Vertrauen in die Politik besonders hoch. Im Bild: Ex-Gesundheitsminister Rudolf Anschober.

Demokratie nicht in Gefahr: Klare Mehrheit für demokratisches System

Ein ähnlicher Trend, wenn auch weniger stark, zeigt sich bei der Beantwortung der Frage „Wie demokratisch wird Österreich heutzutage regiert?“: Im Jahr 2018 antworteten 84 Prozent mit „sehr demokratisch“. 2021 waren nur noch 65 Prozent dieser Ansicht, ein Jahr später schließlich 61 Prozent.

Eine generelle Abkehr von der Demokratie ist aber in Österreich nicht erkennbar. Im Gegenteil: Für sie ist die Unterstützung anhaltend hoch. Auf die Frage „Wie wichtig ist es für Sie, in einem Land zu leben, das demokratisch regiert wird?“, antworteten 2018 und 2021 95 Prozent der Befragten „wichtig“ bzw. „sehr wichtig“. 2022 waren es mit 91 Prozent nur um vier Prozent weniger.

Hohe Unzufriedenheit mit der Regierung, Kickl im Aufwind

Die Umfrage ist ein weiterer Hinweis auf eine aktuell besonders hohe Unzufriedenheit mit der Politik. Immer weniger Österreicher finden sich in der Politik, wie es scheint, wider. Die Zeiten, in denen fast jeder Parteimitglied und Stammwähler war, sind schon längst vorbei. Doch noch nie war das Misstrauen gegenüber den Regierenden so hoch, speziell in den ärmeren Schichten.

Erst kürzlich hat eine Umfrage des Gallup-Instituts ergeben: 74 Prozent der Bürger sind mit der Arbeit von Schwarz-Grün „wenig oder gar nicht zufrieden“. Unter den politischen Persönlichkeiten befindet sich hingegen ausgerechnet der oppositionelle FPÖ-Chef Herbert Kickl stark im Aufwind. Das hat wiederum eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts INSA ergeben, die zuvor vom eXXpress in Auftrag gegeben worden war. 1000 Österreicher wurden gefragt, wem sie am ehesten zutrauen, das Land positiv zu verändern. ÖVP-Chef Karl Nehammer kam mit 20 Prozent nur auf Platz zwei, Herbert Kickl schaffte es hingegen mit 25 Prozent auf Platz eins.

Besonders schlecht schnitt hingegen der grüne Vizekanzler Werner Kogler mit nur 12 Prozent ab. Selbst der Chef der Bierpartei Marco Pogo, alias Dominik Wlazny, konnte den Grünen-Politiker mit 14 Prozent überflügeln.

Trotz der positiven Werte für Kickl warnte kürzlich Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) ungewöhnlich scharf vor dem blauen Parteichef. Dieser sei ein “Sicherheitsrisiko für das Land”, weil er das europäische Raketenabwehrsystem Sky Shield ablehnt. Überdies verwies Nehammer auf Kickls Zeit als Innenminister. Hier habe er auf eine “Pferdelogik” gesetzt und den Verfassungsschutz instrumentalisiert und ruiniert.

Weitere Umfragen belegen auch einen starken Wunsch nach Neuwahlen.