Landesrat Hattmannsdorfer (ÖVP) im Studio von eXXpress-TV.

Seitdem das Innenministerium den Ländern freigestellt hat, eine Verpflichtung von Migranten für gemeinnützige Arbeiten einzuführen, reißen die Diskussionen darüber nicht ab. Im Ö1-Morgenjournal  hat jetzt der oberösterreichische Landesrat für Integration, Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP), noch einmal bekräftigt, dass die Pflicht in seinem Bundesland ab nächstem Jahr kommen wird.

“Ich bin der felsenfesten Überzeugung, dass unser Zusammenleben aus Rechten und Pflichten besteht. Das gilt auch für Asylwerber, die ebenfalls eine gesellschaftliche Verantwortung gegenüber dem Land haben, das sie aufnimmt und ihnen einen ordentliches Verfahren ermöglicht. Dieser sichtbare Beitrag an der Aufnahmegesellschaft trägt zur besseren Akzeptanz bei”, sagte der Landesrat.

Hattmannsdorfer: "Es geht nicht um Zwangsarbeit"

Vorgesehen sei außerdem, das Einsatzgebiet für die Flüchtlinge zu erweitern. Hattmannsdorfer sprach von gemeinnützigen Tätigkeiten, wie die Mithilfe bei Essen auf Rädern oder in Sozialmärkten. Die Verpflichtungen sollen im kommenden Jahr schrittweise durchgeführt werden.

Zur Kritik an seinen Plänen sagte der ÖVP-Politiker: “Es geht nicht darum, billige Arbeitskräfte zu schaffen oder gar Zwangsarbeit.” Dies sei ein populistischer Versuch, den Vorschlag schlecht zu reden. Es sei zumutbar, dass jemand, der untergebracht und versorgt wird, einen Beitrag für die Gesellschaft leiste.