Manager Thomas SchmidAPA/HANS PUNZ

Schmid habe sich “nach ausführlicher Diskussion mit dem Aufsichtsrat dazu entschlossen, sein Dienstverhältnis zu beenden. Der Aufsichtsrat hat diese Entscheidung zustimmend zur Kenntnis genommen”, hieß es weiter in der Mitteilung der Staatsholding. Unterschrieben hat Schmid den Vertrag am 27. März 2019, am 29. hat er den Dienst angetreten. Der Vertrag läuft drei Jahre, also bis 28. März 2022. Für Nachfragen war eine ÖBAG-Sprecherin am Abend für die APA nicht erreichbar.

Die gesamte Opposition hatte die Abberufung Schmids gefordert. Grund sind SMS rund um seine Bestellung. Schmid wird zum engeren Umfeld von Kanzler Kurz gezählt. “Du bist Familie”, soll ihm Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) einmal geschrieben haben. Vor seiner Bestellung zum ÖBAG-Vorstand soll Schmid den Kanzler gebeten haben, ihn “nicht zu einem Vorstand ohne Mandate” zu machen. Die Antwort von Kurz: “Kriegst eh alles, was du willst.” Als dann die gesetzliche Grundlage für den neuen Job in der ÖBAG gegeben war, habe Blümel – damals Kanzleramtsminister – an Schmid geschrieben: “Schmid AG fertig”.

"Volles Vertrauen" in den Aufsichtsrat

“Wenn er sich zurückziehen möchte, respektiere ich das selbstverständlich. Wenn es zu einer Übergabe kommt, dann ist wichtig, dass das möglichst geordnet stattfindet”, sagte zuvor Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Rande einer Pressekonferenz am Dienstagnachmittag. Konkret gefragt, ob ein Auslaufen-Lassen des Vertrages mit 2022 ausreicht oder ob Schmid nicht sofort zurücktreten müsste, sagte Kurz, er würde zunächst gerne abwarten, was Schmid vorgeschlagen hat und was der Aufsichtsrat vorschlägt. “Ich kann die Verantwortung des Aufsichtsrates nicht so einfach wegwischen.”

Auch betonte Kurz, dass es zwar die Entscheidung der Bundesregierung sei, wer in den ÖBAG-Aufsichtsrat entsendet wird, nicht aber, wie der Vorstand besetzt wird: “Wenn Sie sagen, es ist politische Aufgabe des Vizekanzlers und mir, wer Vorstand sein soll: das ist schlicht und ergreifend falsch”, so Kurz auf eine entsprechende Frage. Es sei die “klare Aufgabe der Politik”, die Personalentscheidungen hinsichtlich des Aufsichtsrates zu treffen. Er habe “volles Vertrauen” in den Aufsichtsrat.

Konsequente und rasche Schritte

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte ebenso, die Entscheidung sei “in erster Linie eine Sache des Aufsichtsrates”. “Ich habe aus den Medien entnommen, das Thomas Schmid diesen Schritt vorhat. Ich denke, dass konsequentere und raschere Schritte jedenfalls vom Aufsichtsrat zu ergreifen sind, wenn das dort notwendig erscheint.” Wichtig sei, dass die Aufklärung nicht behindert werde.

Die Österreichische Beteiligungs AG, kurz ÖBAG, verwaltet die Anteile des Staates an wichtigen börsenotierten Firmen wie OMV, Telekom Austria, Post und Verbund. Die ÖBAG managt somit über 26 Mrd. Euro Staatsvermögen, das sind fast 3000 Euro pro Einwohner. (APA)