Leonore Gewessler will den Bau des Lobau-Tunnels stoppenAPS / Green Peace / Collage

Erneut will die grüne Klimaministerin Leonore Gewessler von ihrem Veto-Recht Gebrauch machen und den Bau des Lobau-Tunnels stoppen. Eine Forderung, die seit Wochen auch mit Nachdruck aus dem Lager der Öko-Aktivisten kommt, die Autofahrern das Leben erschweren wollen, um sie damit zum Umstieg auf Öffis und Fahrräder zu zwingen. Besonders die Wiener SPÖ drängt aber auf den Bau, weil es sich dabei um ein zentrales Stück für die Umfahrung Wien handelt. Ohne den Lobau-Tunnel droht Stauchaos in der Bundeshauptstadt. Quasi als “Kompromiss” soll dafür die Genehmigung der restlichen S1 inklusive der Stadtstraße erfolgen – ein Projekt, das Öko-Aktivisten ebenfalls ein Dorn im Auge ist. Im Ministerium will man auf Anfrage des eXXpress diese Entwicklung weder dementieren, noch bestätigen. “Bislang sei keine Pressekonferenz zu dem Thema geplant”, heißt es nur knapp.

Jetzt droht eine Klagsflut!

Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber, dass die Ministerin ihre Entscheidung noch in dieser Woche öffentlich verkünden will – und sich dabei offiziell auf den Rat von Experten berufen. Tatsächlich dürften aber die in der Wählergunst angeschlagenen Grünen vielmehr dem Druck ihrer eigenen Lobby-Gruppen nachgegeben, die immerhin seit Monaten ein Protest-Camp betreiben und regelmäßig Demos gegen das wichtige Bauprojekt veranstalten. Gewessler dürfte sich mit dieser Entscheidung keine Freunde machen: Sowohl die Stadt Wien als auch die Wirtschaftskammer bereiten laut einem “Kurier”-Bericht bereits Klagen vor.

Erst vergangene Woche hatte die grüne Ministerin zwei wichtige Straßenbau-Projekte in in Kärnten und in der Steiermark abgeblasen: Zum Einen die Planung für die Klagenfurter Schnellstraße S 37. Der Lückenschluss bei der Murtal Schnellstraße S36 soll zwar kommen, jedoch nicht das Verbindungsstück der S36 mit der abgesagten S37. Auch die geplante Erweiterung der A 9 von Graz bis Wildon von zwei auf drei Fahrspuren steht auf der Kippe. In den Ländern ist man darüber wenig erfreut – gelinde ausgedrückt. Auch weil für Planungen bereits mehrere Millionen Euro Steuergeld investiert worden sind – womöglich komplett  vergeblich.