Nein, das war keine „historische Einigung“, schon gar nicht über ein System der freiwilligen Umverteilung von Asylwerbern. Die Jubelmeldung des französischen Innenministers Gérald Darmanin, der auch zurzeit EU-Ratsvorsitzender ist, hat mehr suggeriert, als tatsächlich geschehen ist. Lediglich über einen stärkeren Außengrenzschutz herrscht breite Einigkeit.

Einige Staaten werden Teil der Solidaritätsplattform

Mehrere Staaten wollen sich auch an einem Solidaritätsmechanismus beteiligen. Dabei ist nicht einmal klar, ob sie Migranten anderer Staaten überhaupt aufnehmen oder auf andere Weise Hilfe leisten würden. Ungeklärt ist vor allem, wie dieses System unter Schengen-Staaten je funktionieren soll. Syrische Flüchtlinge in Polen sind etwa in der Vergangenheit ganz einfach nach Deutschland weitergereist.

Darmanin erklärte: „In den nächsten Tagen werden die französische Präsidentschaft und die Kommission ein Treffen der ‚Solidaritätsplattform‘ organisieren, um dieser historischen Einigung eine konkrete Form zu geben.”

Karner: „Wir lehnen diesen Vorschlag ab“

Klar gegen die Vereinbarung sind Polen, Ungarn, die Slowakei, Estland, Lettland, Litauen und Österreich. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) lehnt weiterhin eine Verteilung von Asylsuchenden in der EU ab. Österreich werde keine zusätzlichen Migranten über diesen Mechanismus aufnehmen und auch keinen finanziellen Beitrag leisten, unterstrich Karner.

Scharfe Kritik übte der Innenminister auch an einer „Umverteilung von Migranten“. Diese „ist vor allem ein völlig falsches Signal an die Schlepper. Deshalb lehnen wir diesen Vorschlag ab.” Wichtige Schritte in die richtige Richtung seien aber auch gesetzt worden, nämlich „Kontrolle und Registrierung an den Grenzen.”