Aus Sicht Wiens seien die “Zulassungsvoraussetzungen” für die Teilnahme von Drittstaaten an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation – PESCO) im Fall der Türkei nicht erfüllt, sagte Tanner der “Welt am Sonntag”. “Artikel 2 des entsprechenden Vertrags sagt eindeutig, dass der betreffende Drittstaat die demokratischen Werte der EU teilen und gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der EU unterhalten muss.”

Klare Absage an die Türkei

Außerdem müsse es bereits einen gemeinsamen Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geben. “Das ist alles nicht der Fall. Ich glaube darum nicht, dass wir diesem Antrag stattgeben werden und die Türkei sich in absehbarer Zeit an der EU-Verteidigungspolitik beteiligen kann”, sagte Tanner weiter.

Anfang Mai hatte die Türkei einen entsprechenden Antrag bei der Regierung der Niederlande gestellt, nachdem Deutschland im Herbst durchgesetzt hatte, dass sich auch Drittstaaten an einzelnen der insgesamt 46 Pesco-Projekten beteiligen können. (APA/red)