Österreich erteilt Erdogan bei EU-Verteidigungspolitik Absage
Österreich lehnt eine Mitarbeit der Türkei bei der EU-Verteidigungspolitik ab. “Die Türkei beantragte, als Drittstaat im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit in der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik bei einem EU-Projekt mitzumachen, das die militärische Mobilität in Europa durch Milliardeninvestitionen in Infrastruktur verbessern will. Österreich ist aus formalen Gründen dagegen”, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP).
Ministerin Klaudia Tanner: Ankara erfüllt Zulassungsvoraussetzungen nichtAPA
Aus Sicht Wiens seien die “Zulassungsvoraussetzungen” für die Teilnahme von Drittstaaten an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (Permanent Structured Cooperation – PESCO) im Fall der Türkei nicht erfüllt, sagte Tanner der “Welt am Sonntag”. “Artikel 2 des entsprechenden Vertrags sagt eindeutig, dass der betreffende Drittstaat die demokratischen Werte der EU teilen und gute nachbarschaftliche Beziehungen mit der EU unterhalten muss.”
Klare Absage an die Türkei
Außerdem müsse es bereits einen gemeinsamen Dialog über Verteidigungs- und Sicherheitsfragen geben. “Das ist alles nicht der Fall. Ich glaube darum nicht, dass wir diesem Antrag stattgeben werden und die Türkei sich in absehbarer Zeit an der EU-Verteidigungspolitik beteiligen kann”, sagte Tanner weiter.
Anfang Mai hatte die Türkei einen entsprechenden Antrag bei der Regierung der Niederlande gestellt, nachdem Deutschland im Herbst durchgesetzt hatte, dass sich auch Drittstaaten an einzelnen der insgesamt 46 Pesco-Projekten beteiligen können. (APA/red)
Kommentare
Erdogan riecht EU-Geld, das er zweckentfremdet für seine militärischen Eskapaden nutzen könnte.
“Anfang Mai hatte die Türkei einen entsprechenden Antrag bei der Regierung der Niederlande gestellt”
Erdogan weiß genau, WO er einen Antrag stellt… Die zu weiche Haltung der NL ist bekannt. Und wenn man sich die Fußball-Nationalmannschaft bei der EM angesehen hat, ist sie auch offen sichtbar.
Erdogan hat Europa schon erpresst und ist nicht beitritt-würdig in die EU. Gerade eben wurden die Frauenrechte in der Türkei wieder beschränkt…
Man wundert sich, wie das nach den Vorgängen auf Zypern, den Vorgängen an der Grenze zu Griechenland, der Erdöl-Konfrontation im Mittelmeer, dem militärischen Engagement in Nordafrika,… die EU überhaupt in Erwägung ziehen kann!
Ich glaube nicht …. ist noch keine klare Absage!
Denke, die EU braucht eher eine militärische Strategie gegen die Türkei.