Österreich in Aufruhr: Petition gegen neue ORF-Propaganda-Steuer gestartet
Es reicht! Heute beginnt der große Protest gegen die neue ORF-Propaganda-Steuer – auch oe24 startet dazu die Petition „Stoppt die ORF-Steuer“. Die Ziele: Weg mit der Zwangsgebühr, eine seriöse ORF-Reform und eine faire Unterstützung aller österreichischen Medien.
Tausende eXXpress-Fans protestierten bereits im großen Leserforum gegen diese neue ORF-Propaganda-Steuer, auf allen Social-media-Kanälen schreiben sich die Österreicher den Frust über diese neue geplante Einzementierung einer gesetzlichen Dauerfinanzierung des oft sehr seichten ORF-Angebots von der Seele: Wie der eXXpress berichtet hat, sollen ja künftig 4,1 Millionen Haushalte und Firmen mindestens 183,60 € pro Jahr für Homer-Simpson-Folgen und Armin Wolfs umstrittene Interviews zahlen, mehr als 710 Millionen Euro soll so jährlich in die ORF-Kasse fließen.
Und allen, die nicht zahlen wollen, drohen brutale Strafen: 2180 Euro sind fällig, falls den ORF-Eintreibern keine oder eine nicht korrekte Auskunft über den künftigen Dauerzahler gegeben wird, falls dies uneinbringlich ist, drohen nach dem Verwaltungsverfahrensrecht Gehaltsexekution und sogar Gefängnisstrafen – also Haft für jene Österreichger, die nicht für die Barbara-Karlich-Show zahlen wollen.
1. Keine ORF-Zwangssteuer durch Haushaltsabgabe
Vielen Österreichern reicht’s jetzt, die schwarz-grüne Bundesregierung steht schwer unter Kritik – deshalb hat auch oe24 dazu eine Petition gestartet, sie beinhaltet sechs zentrale Forderungen:
Das Gesetz für eine Haushaltsabgabe zur ORF-Finanzierung muss gestoppt werden. Eine ORF-Zwangssteuer als „Haushaltsabgabe“ würde das Monopol des ORF unverantwortlich verstärken, den gesamten Medienmarkt in Österreich gefährden und jeden Haushalt mit bis zu 250 Euro (183,60 € plus Landesabgaben) im Jahr belasten.
2. Finanzierung der ORF-Qualitätsprogramme durch das Budget
In Zukunft sollen nur noch jene Programme des ORF staatlich gefördert werden, die den Qualitätskriterien eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechen und die einen Mehrwert für Kultur, Bildung, Information und Österreich-Identität bilden. Eine Kommission von 12 Experten bewertet nach Abschluss jedes Sende-Halbjahres den Anteil der Qualitäts-Programme am ORF-Programm nach einem detaillierten Kriterien-Katalog.
3. ORF muss klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen
Der ORF muss in einem neuen ORF-Gesetz einen klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag erhalten. Sein primäres Ziel muss die Wahrung der österreichischen Identität durch Bevorzugung österreichischer Informations-, Kultur-, Dokumentations-, Film- und Serien-Angebote werden. Der ORF darf nicht politisch einseitig sein, sondern muss ausgewogen, fair und objektiv berichten.
4. ORF muss komplett parteiunabhängig werden
In einem neuen ORF-Gesetz muss die völlige Partei-Unabhängigkeit des ORF festgeschrieben werden. Statt des politisch besetzten Stiftungsrats soll es künftig einen parteiunabhängigen Aufsichtsrat geben, der mit parteiunabhängigen, führenden Medien- und Wirtschaftsexperten besetzt ist und der von einem „Weisenrat“ der führenden parteiunabhängigen Medienpersönlichkeiten dieses Landes ausgewählt wird.
5. Private Medien in Österreich müssen substantiell gefördert werden
Die Regierung hat in einem eigenen Privatmedien-Gesetz für die Zukunft eine ausreichende Förderung der noch verbliebenen privaten Medien in Österreich vorzusehen und damit den privaten Medienmarkt in Österreich gleichrangig mit dem ORF zu fördern. Zur Förderung des privaten Medienmarktes soll – wie ursprünglich von der Regierung bereits vorgesehen – die von den multinationalen Social-Media- und E-Commerce-Firmen zu bezahlende „Digitalsteuer“ zu 100 % verwendet werden.
6. Wiener Zeitung muss gerettet werden
Im Sinne des Erhalts der Medienvielfalt und der Österreich-Identität unseres Medien-Angebots soll die traditionsreichste und älteste Tageszeitung Österreichs, die „Wiener Zeitung“, mit einem Betrag von 20 Millionen Euro jährlich unterstützt und somit gerettet werden, wenn die „Wiener Zeitung“ durch das Erreichen von zumindest 10.000 zahlenden Abonnenten die Sinnhaftigkeit und Chance ihres Weiterbestehens unter Beweis stellen kann.
Das neue Gesetz zerstört den ORF und die privaten Medien
„Wir bekennen uns zu einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Er ist genauso wichtig für die Demokratie wie die Vielfalt an privaten Medien in TV, Online, Radio und Print. Aber: Unsere Regierung ist mit dem neuen ORF-Gesetz gerade dabei, beides zu zerstören – den ORF und die privaten Medien. Aus diesem Grund starten wir mit ÖSTERREICH und oe24 eine Petition gegen die marktverzerrende Haushalts-Abgabe und für einen parteifreien ORF und den Erhalt der Medienvielfalt in Österreich. Wir hoffen, dass möglichst viele Österreicherinnen und Österreicher diese Petition unterstützen und die Regierung damit zum Einlenken bei ihrer verfehlten Medienpolitik bringen“, erklärt Niki Fellner, CEO der Mediengruppe ÖSTERREICH.
Die Petition und alle Details dazu sind auf www.oe24.at/orf abrufbar.
Kommentare
Ich habe keinen Fernseher, kein Radio und keinen Computer. Wieso soll ich dann an den ORF etwas bezahlen? Das geht so gar nicht!!@
Bodenlose Frechheit, ich zahle keinen Cent für diese Lügenpresse .
Geht zum Teufel mit eurem orf mist Sender der nur noch Bull shit auf den Bildschirm bringt. 🖕🖕🖕🖕🖕🖕🖕
Ich lehne sowohl diesen Gesetzesentwurf, als auch jede Gebühr für den gesamten ORF in Bild und Ton entschieden ab. Der ORF ist zum Propagandamedium verkommen. Plötzlich eine Zwangsgebühr einführen zu wollen ist im Übrigen Bestätigung dafür, dass es an dieser Institution keinen Bedarf mehr gibt.
Da hab ich jetzt schon seit 25 Jahren keinen Fernseher mehr und werd mir auch keinen mehr anschaffen und soll jetzt Zwangsgebühren zahlen und zusehen wie ich das auf anderer Seite wieder einsparen kann, was kaum möglich ist, in diesen Zeiten.
Nebenbei sollen wir und unsere Nachkommen einen sinnlosen Krieg finanzieren, nur weil die Obrigkeit vergessen hat wie man kommuniziert,die unverschämten Energiekosten zahlen und brave Steuerzahler sein.
Die Fehlentscheidungen und Unbelehrbarkeit in der Coronazeit werden unsere Enkel und Urenkelkinder, obwohl noch ungeboren in die Pflicht nehmen.
Ach ja, Willkommen in der Demokratie!
Der ORF gehört abgeschafft. Das ist ein Überbleibsel des zweiten Weltkrieg. Bei der Kirchensteuer geht es ohne Probleme.Es heißt ja immer wir müssen mit der Zeit gehen. Finde ich toll das oe 24 sich da einsetzen. Bin voll dabei.
Ein öffentlich, rechtlicher Rundfunk hat den Auftrag, unabhängig zu berichten, umfassend zu recherchieren und konträre Meinungen zulassen. Der ORF bringt einseitig Berichte, wertet Menschen ab die anders denken und manche Moderatoren haben ein versnobtes Verhalten. Keinen Cent verdienen die.
Ich möchte die Petition unterschreiben, aber das abschicken funktioniert nicht. Eine Fehlemeldung es sei etwas falsch ausgefüllt ist auch nicht gekommen. Warum kann ich die unterschriebene Petition nicht abschicken?
Geile Idee. Kann man dann ORF genauso kaufen wie exxpress und darf der ORF dann auch nur mehr Leute beschäftigen, die nix können aber für Geld alles schreiben und erzählen?
Haben sehr über 30 Jahren keinen TV. Dafür soll man zahlen? ORF produziert sowieso nur Müll und Volksverblödung…..
Ein Sammelbecken von Linken, die schamlos hohe Bezüge erhalten
Warum gibt es keine Volksabstimmung?
Gender-Gestammel und unreflektierte Corona Maßnahmen-Propaganda für die Bevölkerung subventioniere ich ungern, schon gar nicht wenn ich es selbst nicht konsumiere
Warum wird Wiener Zeitung, die kein Sch*** liest, mit Orf abgabe in einen Topf geworden?
Warum soll eine Zeitung, die niemand liest, gerettet werden? Ich bin gegen eine Staatszeitung, die der Steuerzahler finanziert und nur von wenigen gelesen wird. Was hat das mit Orf zu tun?
Wann dann Privatisierung der Wr. Zeitung und Abschaffung aller Privilegien der dort angestellten Personen.
Der ORF hat jetzt also das bedingungslose Grundeinkommen mit unbeschränktem Zuverdienst.
Lustig finde ich ja immer, dass sich “die Politik” aus dem ORF raushalten solle. Damit dann umso ungenierter der links-grüne Blasentee ausgeschenkt werden kann, ob dieses Gesöff nun jemand haben will oder nicht? Damit bei denen, die sich für Stars halten, nicht gespart werden muss? Damit der Chef des ORF viel zu sagen hat, aber nichts zu melden?
Wir werden damit gezwungen, die Propagander des Staates zu finanzieren!!!! Nein danke!
Der ORF soll privatisiert werden. Wer den Mist schauen will, soll zahlen und wer nicht, der soll nicht zahlen. Aber meine ganze Familie und die ist recht groß, wird unterschreiben.
Die einzig sinnvolle Reform ist, dass nur der zahlen muss, der auch zusieht. Sind die Seher zufrieden, ist “der Auftrag erfüllt” (was immer das überhaupt sein soll), wenn nicht, muss der Sender nachjustieren. PS. Fensterglas, Waschmittel und Schuhe sind sehr sinnvolle Dinge, die meines Wissens aber in keiner Weise gefördert werden müssen. Warum also Medien?
Schön langsam tut sich etwas. Nicht nur, dass scheinbar Klagen vorbereitet werden, nein, auch der mediale Druck steigt nun. Wird vielleicht doch nicht so einfach umzusetzen sein. Wäre nur blöd, wenn man nun noch ein Medien-Paket schnüren würde, um Medien abseits vom ORF zu besänftigen.
Diese Petition werde ich sicher nicht unterschreiben!! Der ORF gehört vollständig privatisiert. Presserförderung gehört gänzlich abgeschafft, wenn ein Blatt nicht überleben kann, wurde eben schlecht gearbeitet. Das betrifft vermutlich die große Mehrheit der österreichischen Medien. Propaganda (die nennen es „Haltung”) tippen kann jeder, der eine Tatstatur am Schriebtisch zu finden imstande ist. Es wird Besseres nachkommen. Die entstandenen Lücken lassen Innovation sprießen, wie neu beackerter Boden.
Parteien sollte es verboten sein, Inserate in Medien zu schalten, die sollten durch Anzeigen im Privatsektor und Auflagen, Exemplare, die bezahlt werden (Print oder digital) überleben können.
Um die Wiener Zeitung ist es nicht schade, üblicher konformer Mainstream. Weg damit! Es reicht das Amtsblatt. In meinem Umfeld schließen immer mehr Kleinunternehmen, aufgrund der hohen Energiepreise und der Inflation. Letztere raubt Kunden die Kaufkraft. Um diese verloren gegangenen Kleinunternehmen kümmert sich niemand, schon gar nicht dieser [Selbstzensur] Staat.
Fellner&Co wollen die Empörung gegen die Haushaltsabgabe für sich nutzen und fordern in Punkt 5, mehr Geld aus dem Steuertopf? Mit welcher Berechtigung? Die sind selber Vollgas mit der Corona Berichterstattung mitgefahren und haben den ganzen Mist den die Regierung verzapfen konnte , mitgetragen! Kritiklos ohne anderen Meinungen und nicht regierungstreuen Experten eine Bühne zu bieten! Ebenso bei der Zuwanderung, einige markante Schlagzeilen sind zu wenig! Diese Petition unterstütze ich nicht, auch die Wiener Zeitung gehört auf die Müllhalde der Geschichte. Medien die sich nicht selbst erhalten können, sollten ihre Berichterstattung überdenken oder eben Konkurs gehen!
Lächerlicher ORF! Erhabenheit!
“Private Medien in Österreich müssen substantiell gefördert werden” Die privaten Medien sind auch fast alle grün-woke Propagandaposaunen. Manche noch mehr als der ORF, siehe Puls4. Die zu fördern wäre der Gipfel der Blödheit !
“Private Medien in Österreich müssen substantiell gefördert werden” Die privaten Medien sind auch fast alle grün-woke Propagandaposaunen. Manche noch mehr als der ORF, siehe Puls4. Die zu fördern wäre der Gipfel der Blödheit!
Bedanken wir uns bei der ÖVP bei den Europa- und Nationalratswahlen 2024!
Diese Petiton werde ich sicher nicht unterschreiben!! Der ORF gehört vollständig privatisiert. Presserförderung gehört gänzlich abgeschafft, wenn ein Blatt nicht überleben kann, wurde eben schlecht gearbeitet. Das betrifft vermutlich 95% der österreichischen Medien. Propaganda (die nennen es “Haltung”) tippen kann jeder, der eine Tatstatur am Schriebtisch zu finden imstande ist. Es wird Besseres nachkommen. Die entstandenen Lücken lassen Innovation sprießen, wie neu beackerter Boden.
Parteien sollte es verboten sein, Inserate in Medien zu schalten, die sollten durch Anzeigen im Privatsektor und Auflagen, Exemplare, die bezahlt werden (Print oder digital) überleben können.
Um die Wiener Zeitung ist es nicht schade, üblicher konformer Mainstream. Weg damit! Es reicht das Amtsblatt.
ORF privatisieren, Symphonieorchester privatisieren, alles was mit Steuergeld künstlich am Leben erhalten wird, privatisieren – die sollen sich alle gegen Konkurrenz durchsetzen, so wie das täglich auch Privatunternehmen tun müssen.
Alles der ÖVP zu verdanken. Kein Vergeben und kein Vergessen. Was diese weiterhin mit den Grünen und dem ORF der österreichischen Bevölkerung antun, kann nur mehr mit der höchst erdenklichen Strafe abgegolten werden.
Diese Regierung und die SPÖ und Neos sind nicht für die Menschen da, sie sind Korru…te die wir mit userer Stimme hinwegfegen werden. Die Echo Gruppe, zwischen diesen Politiker und ORF und Main-Stream Presse sind das Krebsgeschwür der Österreichischen Demokratie. Die Grünen sollen einen Glauben anmelden, den die gehören zur Religion. Fort mich euch bösartigen ….
Schweige Bundespräsident. VdB schweigt zu Medialen Verwerfungen in Österreich. Österreich entwickelt sich zur Medien Gesinnungs- Meinungsdiktatur.
Apropos ORF und Berichterstattung – was ist eigentlich mit dem Teichmeister? Nur, um nicht zu vergessen!
Dank ÖVP und GRÜN haben wir diese weitere ORF-Zwangs-Steuer nach der Ökosteuer auf Treibstoff zu verdanken, dessen sollte man sich immer bewusst sein! Die ORF-Zwangs-Steuer ist nämlich nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Produkt von ÖVP und GRÜN!
Herr Fellner möchte also jetzt bestimmen, was für Kriterien es im ÖR gibt. Aber Oe24 soll mit Steuergeld weiter gefördert werden? Damit solche Leute wie Grosz, Mölzer, Lepuschitz, Petzner,….ihre rechte Ideologie verteidigen können. Das ist also unabhängiger Qualitätsjournalismus? Selten so gelacht.
Und wenn man für diesen Mist nicht zahlen möchte, muss man in den Knast.
Wo eh kein Platz mehr ist. Da bringen die einen vorher in die Obdachlosigkeit und ziehen einen aus bis aufs Hemd.
Hoffenlich wird bei der nächsten Nationwahl Grün/Schwarz gewählt.. und Grün nicht mehr im Parlament vertreten…
Hilfe, ich verstehe es nicht!
Wie kann es in einer Demokratie mit der Verfassung im Einklang stehen, dass der Staat einem einzigen Medium Millionenbeträge der Steuerzahler hinten hineinstopft und alle anderen dem Verfall preisgeben?
Wo bleiben zumindest vernünftige Auflagen und deren Kontrolle?
In einem Land, wo Verfassungsrichter politisch bestimmt werden, ist halt keine Kontrolle mehr möglich.
1. Der ORF muß privatisiert werden.
2. private Medien dürfen nicht aus Steuergeldern finanziert werden.
3. die Wiener Zeitung soll nicht künstlich am Leben erhalten, sondern ebenfalls dem freien Markt überlassen werden.
Vollkommen richtig!
ÖVP und GRÜN haben wir diese weitere ORF-Zwangs-Steuer nach der Ökosteuer auf Treibstoff zu verdanken, dessen sollte man sich immer bewusst sein! Die ORF-Zwangs-Steuer ist nämlich nicht vom Himmel gefallen, sondern ein Produkt von ÖVP und GRÜN!
Ein öffentlich rechtlicher Staatssender ist zu neutraler Berichterstattung verpflichtet (Gesetz). Dagegen wird vom ORF grob verstoßen. Als die Blauen in der Regierung saßen, wurde aus dem Regierungsfunk flugs ein Oppositionsfunk. Eigentlich gehört der ORF für dieses parteiische Verhalten verklagt!
Spätestens im Herbst 2024 gibt diese ohnehin nicht mehr. Da die FPÖ bereits angekündigt hat diese zu kippen wenn Kickl Kanzler der Republik ist und wenn er nicht Kanzler wird dann ist es nun einmal der Wunsch der Bevölkerung für diesen Müll zu bezahlen und die Privaten aus dem Markt zu drängen. Das müssen auch die Medienhäuser akzeptieren ohne Kickl als Kanzler droht den privaten Medienhäuser das Schicksal, denn der ORF wird mit Geld zugeschüttet und einen Teil davon werden sie verwenden um den Konkurrenten auszuschalten. Es wird gelingen , denn hinter ihr steht Rot und Schwarz die den ORF als Gratis Propaganda Sender nutzen Grüne haben sich den Einfluss durch die Regierungsbeteiligung ebenfalls gesichert. Jetzt kommt mit der Haushaltsabgabe der Deckel drauf. Der nächste Schritt wird sein Inserate einzusparen und Senkung der Medienförderung. Der ORF benötigt diese nicht mehr in den üblichen Rahmen weil durch die Haushaltsabgabe dieses mehr als abgedeckt worden ist.
Das zu kippen wird nicht leicht sein, SchwarzGrün werden das mit Hilfe der Roten sicher durch Verfassungsbestimmungen absichern.
Alleine schon wegen der täglichen Barbara-Karlich-Talkshow zahle ich gerne und freiwillig diese ORF-Steuer.
Wegen mir wird sie nicht hungern müssen!
Ist das aber süß, einfaches Denkmuster tut nicht weh. ORF Programm für Einfachdenker. Interessiert aber Menschen mit kritischem Verstand leider so gar nicht.
Kevin – Pascal , das ist nicht ernst gemeint, oder ?
Ich werde alles mittragen, was eine ORF-Zwangssteuer verhindert. Nur, ich befürchte, daß da nichts mehr zu machen sein wird. Diese Regierung hat dieses „Gemeinschaftsprojekt“ bereits von Anfang an beschlossen, also wird es durchgezogen, auf Biegen und Brechen. Ich bin sogar davon überzeugt, daß da die ÖVP federführend mitgewirkt hat und diese Idee schon seit längerem in dieser Ausführung geplant hatte. Denn, warum wurde seitens der ÖVP seinerzeit, während der Koalition mit der FPÖ, das Ansinnen der Blauen, den ORF zu reformieren resp. die GIS abzuschaffen, boykottiert? Außerdem bin ich auch der Ansicht, wie schon oft geschrieben, daß sich beide Parteien, die Schwarzen und die Grünen, für nach der Wahl vorbereiten, obwohl es den Schwarzen mittlerweile gedämmert sein sollte, daß es kein nach der Wahl geben könnte! Ob der linke ORF Propagandasender gegen die FPÖ wettert oder nicht. Die Bürger haben jeglichen Respekt vor der Regierung, vor diesem ORF, der nichts weiter ist, als der verlängerte linke Arm der Republik, verloren! Das Gegenteil wird passieren. Der ORF kann predigen, höhnen oder was immer diese Moderatoren wollen, es wird die Bürger nicht mehr erreichen. Die Bevölkerung von Österreich hat im wahrsten Sinne des Wortes, die Schnauze voll von den Linken und mit allem, was mit dieser Ideologie in Zusammenhang zu bringen ist. Die div. N-Keulen können ausgepackt werden, nur sie haben ihre Kraft verloren, sie sind quasi bereits verschlissen! Genau so verhält es sich mit alten „Ausgrabungen“, die sich dann als haltlos erweisen! Die Linken sollen endgültig, komplett aus der polit Landschaft entfernt werden!!
Dem ORF muss man den Gar ausmachen, samt den Grünen, € 260.000,- für etwas was keiner brauch, die Dragscene wird´s überleben;
also geht´s Unterschreiben.
Finanzierung der ORF-Qualitätsprogramme durch das Budget. Blödsinn. Ob Lohnsteuer oder Haushalsabgabesteuer, ich soll für etwas zahlen was ich so nicht haben will. Die Experten (Sehervertretung? Haha) erklären den orf zum Qualitätssender und alles ist beim Alten.
ORF muss klaren öffentlich-rechtlichen Auftrag bekommen. Blödsinn. Mit diesem Marketingschmäh hat man das ab den1970-Jahren den Kindern Gebührenzahler erklärt. Was soll das sein was ein Privater TV-Sender nicht auch macht? Will eine Regierung einen Propagandasender? Dann sollen sie alle Mitarbeiter beim orf nach der Wahl austauschen. Was nicht geht, ist, dass in der linken Blase des orf Redakteure Politik und Stimmung machen, ohne politische Verantwortung übernehmen zu müssen. Die Regierung kann ich zumindest wieder abwählen.
orf muss komplett parteiunabhängig werden. Märchen. Man müsste alle Mitarbeiter entlassen. Unabhängig ist er erst 7 Jahre nach Löschung im Firmenregister.
Wiener Zeitung muss gerettet werden. Dann muss ich jede Firma, jede Bäckerei, jeden Tischler retten.
Gegen einen kostenpflichtigen ORF hat ja niemand etwas, wenn sich die Kosten im Rahmen halten und Qualität geboten wird, statt primitive amerikanische Dauerserien u ähnlichen Scheiß!
Und die Moderatorinnen/Moderatoren überparteilich berichten und auf diesen ganzen Gender-Wahnsinn verzichten würden.
LEIDER IST DAS GENAUE GEGENTEIL davon täglicher ORF-Alltag!
Ich will überhaupt keine Gebühr für Medien bezahlen, nicht für die staatlichen und auch nicht für die Alternativmedien.
Wer sich nicht selbst finanzieren kann (ohne Gebühren und ohne Förderungen) kann eben nicht existieren. Mir hilft auch keiner wenn ich meine Miete nicht zahlen kann.
Hauptsache, wir müssen uns das selbstgefällige Grinden von Fr. Sigi Maurer ansehen (die ja vor einiger Zeit eine längere Legislaturperiode für sich selbst gefordert hat – natürlich völlig unneigennützig).
Nächstes Jahr sind die Grün*innenInnen im Nationalrat Geschichte, falls man um FPÖ und ÖVP nicht so etwas konstruiert, wie derzeit um Trump. Wissen kann man es nie…, und bis Lügen aufgedeckt sind, ist der Schaden schon entstanden…
Fazit: Man will Österreich “disruptieren”, und dazu braucht man offenbar den ORF.
Ich bin vollkommen bei Ihnen, aber ich kann dieser ÖVP nicht mehr vertrauen, sollte die FPÖ bei der nächsten NR-Wahl die Mehrheit bekommen, muss eine Forderung an die ÖVP für Koalitionsverhandlungen die Rücknahme dieser Zwangssteuer sein, alles andere wäre nicht hinnehmbar und dann wird man sehen, für was die ÖVP steht, aber ich befürchte für nichts Gutes.
Hauptsache, wir müssen uns das selbstgefällige Grinden von Fr. Sigi Maurer ansehen (die ja vor einiger Zeit eine längere Legislaturperiode für sich selbst gefordert hat – natürlich völlig unneigennützig).
Nächstes Jahr sind die Grün*innenInnen im Nationalrat Geschichte, falls man um FPÖ und ÖVP nicht so etwas konstruiert, wie derzeit um Trump. Wissen kann man es nie…, und bis Lügen aufgedeckt sind, ist der Schaden schon entstanden…
Fazit: Man will Österreich kaputt machen, und dazu braucht man offenbar den ORF.
Sie haben mit dieser unverschämten Haushaltsabgabe den Bogen soweit überspannt, dass ihnen jetzt alles um die Ohren fliegt. Jede Partei sollte sich ein eigenes TV-Format anschaffen und nicht mehr die Allgemeinheit mit der Finanzierung ihrer politischen Botschaften bemühen. Für das ORF- Radio-Symphonieorchester und andere Kulturbeiträge lässt sich sicher eine Lösung finden, wobei es nicht eine Haushaltsabgabe von mehreren hunderten Millionen Euro bedarf. Es gibt einfach keinen plausiblen Grund das wir einen politisch besetzten Stiftungsrat und auch alle sogenannten Staatskünstler noch weiter mit unseren Zwangsbeiträgen durchfüttern müssen.
Finanzierung der ORF-Qualitätsprogramme durch das Budget??
Das Budget wird von wem finanziert, den Bürgern oder irre ich da? Also eine Haushaltsabgabe durch die Hintertür!!
Wie viele Petitionen wurden schon unterschrieben? Und wie viele wurden durchgebracht? KEINE!! Außerdem kommt es mir vor, dass man so eventuell schon zählen will, wer aller ORF schaut… Es sollte eine Volksabstimmung gestartet werden, würde vielleicht mehr bringen!
Oder die Blauen halten Wort, wenn Sie bei der nächsten Nationalratswahl Nummer 1 werden. Ausser die Roten graben kurz vorher wieder irgend ein belangloses Saufvideo aus, diesmal vom Kickel.
Alles gut und schön, schließe mich der Petition an, aber leider, der Zug ist abgefahren. Das Gesetz beschlossen! Da können wir nichts mehr dagegen machen. Die Regierung, voran die naive Medienministerin, haben gegen den Willen des Volkes dieses Gesetz durchgedrückt. Keine Partei will sich ihre Einflussnahme auf den ORF nehmen lassen. Die Parteien rechnen damit, dass bis zur nächsten Wahl auch dieses Thema vom Wahlvolk vergessen wird. Bin überzeugt, dass die Wahlstrategen bis dahin ein griffiges Thema uns vorwerfen um von den Unzulänglichkeiten der Regierung, wie z.B. der ORF, abzulenken. Hoffentlich geht diese Rechnung nicht auf!
Leider ist genau dieses ” da kann man nichts mehr machen ” so sehr in unseren bislang devot geklopftenSchädeln drinnen. Deswegen ist es so wichtig, zu zeigen, dass ein Umbruch stattfindet und wir “aufbegehren” und Demokratie fordern.
Eine faire Verteilung der Mittel, schon klar, Fellner will seinen Teil vom Kuchen, und würde uns damit zwangsbeglücken wie alle anderen Medien auch. ORF privatisieren! Aus! Nicht schon wieder umeinander tänzeln aus Angst vor einer klaren Entscheidung.
Das passt doch perfekt auf den 3.Mai, den Tag der Pressefreiheit oder? Die angebliche Freiheit welche so hoch gehalten wird, dass Sender welche nicht in den Chor des Mainstream einstimmen und alternativ berichten von der Komm Austria – natürlich überhaupt nicht Politisch motiviert – angegriffen werden und mit schwerwiegenden Verletzungen eine Strafe plus einer Abschaltung gedroht wird, dass ist also das Verständnis unsers Rechtstaates zu Freier Meinungsäußerung und den “Mächtigen” auf die Finger sehen. Wo ein Julian Assange vernichtet wird weil er Verbrechen der Moralisch überlegenen USA aufgezeigt, oder ein Edward Snowden verfolgt wird, oder, oder…. dass ist die Demokratie in welcher wir leben. Eine Demokratie wo die Meinungsfreiheit dann garantiert wird, wenn man die Meinung des Mainstream vertritt und sonst eben verfolgt wird und dann noch einen Propagandasender wie den ORF monetär festigen will um seine Agenden in die Wohnzimmer der meist Ahnungslosen Konsumenten zu liefern. Alles ist nur noch eine völlig absurde Show wo einerseits nichts unterlassenen wird die eigenen Deutungshoheit auszubauen und zu festigen und andererseits jeden anzugreifen (Nazi, Rechtsextrem, Verschwörungstheoretiker blablabla, usw. usw.) der eben nicht so berichtet, wie’s den Eliten gerade passt. Mit der Corona Show hat der Unsinn vor drei Jahren begonnen und münden soll’s im Chinesischen Modell der totalen Kontrolle und Unterdrückung. Aber unterdrückt werden natürlich nur jene welche sich nicht beugen, also für jene welche die letzten drei Jahre alles brav mitgemacht haben, für die wird sich nichts ändern. Es wird eine neue Bedrohung an die Wand gemalt werden, welche neue “Maßnahmen” bedarf um die Freiheit gegen die Sicherheit zu tauschen! Am Ende ist’s dann leider so, dass man beides verlieren wird.. die Freiheit sowie auch die Sicherheit.
Ich schreibe es hier zum x-ten Mal: Wenn man den ORF nur mit DVBT-Karte empfangen kann und diese nicht vom ORF oder der Regierung für jeden Zahlungspflichtigen GRATIS zur Verfügung gestellt wird, ist diese “Steuer” Betrug, Abzocke und schlichtweg Diebstahl. Sollte es soweit kommen wird genau dieser Punkt bei meinem Anwalt eingeklagt…ich bezahle doch nicht für etwas daß ich schlichtweg nicht nutzen KANN!!!
Mit der ORF-Karte plus einem Passwort für einen Online-Zugang wäre auch eine Login Lösung mit minimalem Aufwand möglich gewesen. Dann hätten nur jene bezahlt, die das Programm wirklich sehen wollen.
Aber davor hatte man die Hosen gestrichen voll, denn ich schätze, mehr als 10% der aktuellen Zwangsgebührenzahler hätten wohl nicht freiwillig für das schlechte Programm bezahlt.
Zweiter Versuch: Das ist doch die Haushaltsabgabe über die Hintertür, nämlich über’s Budget, also unser Steuergeld, und dagegen kannst dann nicht einmal klagen. Und der Fellner beim Abgreifen von Staatsknete wieder allen voran. Diese Petition werd ich sicher nicht unterzeichnen, da ich weder den ORF noch irgendwelche anderen Medien, die ich nicht konsumiere über das Budget finanzieren will. Die Wiener Zeitung soll sich gefälligst selber retten, in dem sie ordentlich wirtschaftet.
Werde so nicht unterzeichnen.Was hat die Wiener Zeitung Mut dem ORF zu tun.
Die Wiener Zeitung lebte schon Jahrzehnte davon (immerhin 1/3 des Budgets!), dass Firmenbucheintragungen wie z.B. Bilanzen in diesem Käseblatt zwangsveröffentlicht (!!) wurden. Für einen Grossteil der Firmen steht dann dort 1x im Jahr “Firma X hat am Y die Bilanz eingereicht”. Für wohlfeile 60 Euro Zwangsgebühr für den nutzlosen Blödsinn.
Das und die Zeitung kann gerne weg.
Diese Petition ist ein Schmarrn ! Kein öffentlich, rechtlicher Rundfunk und das in keiner Form. KEINE Unterstützung mit öffentlichen Geldern. Wer den Unfug sehen will, soll dafür zahlen oder Finanzierung durch Werbung. Keine Rettung der Wiener Zeitung. Warum bitte soll ein Schundblatt das offenbar kaum jemand lesen will, gerettet werden ? Leben wir schon im Kommunismus ?
Weg mit dieser Zwangsgebühr! Zahle nicht für alten Schund,Wiederholungen und Hitlerfilme !
Leider wird diese Petition gar nichts nützen. Nicht einmal ein Volksbegehren beeindruckt die Regierung. Einzige Möglichkeit: Volksabstimmung. Wer könnte diese initiieren? Oder Verfassungsklage, so sie durchgeht. Sonst sind wir verraten und verloren als zwangsbeglückte abgezockte Bürger.
Es dürfte nur ein mechanisches Eingreifen nutzen um die die Demokratie zu retten?
Was hat der ORF mit der Wiener Zeitung zu tun? Alleine schon deswegen werde ich die Petition nicht unterschreiben.
Was hat der ORF mit mir zu tun? Darum werde ich die Petition klarerweise unterschreiben. Jedes Mittel ist mir dabei recht. 🙂
Eine ganze Menge. Die ist nämlich zu 100 Prozent in Staatsbesitz.
Man mag stehn zu dem Sender wie man möchte….
Freie Entscheidung sollte und müsste möglich sein..
Es kommt einem vor wie in der Pandemiezeit..
Zwang und Drohungen gegen das Volk mit Geldstrafen und Gefängnis……Wo ist der Bundeskanzler der uns mit Worten der Versöhnung kommt und keine Worte gegen diesen Zwang findet…Was ist aus unseren Politikern nur geworden …
Drohungen gegen das Volk wegen einem Sender wo sich in diesen modernen Zeiten ein Finanzierungsmodell findet wie es alle Privatsender das auch tun müssen …Laut ORF schauen über 90% ORF da braucht’s wohl keinen Zwang ..
Es reicht Freiwilligkeit der Bürger ..Wir leben nicht mehr in der Steinzeit..Jeder Bürger sollte sich seine Informationsquellen von Nachrichten selber aussuchen dürfen und sich selbst ein Bild machen und nicht ENTMÜNDIGT werden.Ich möchte mich selbst ENTSCHEIDEN für was und für welchen Sender ich bezahle (Ich zahle übrigens diese ORF Gebühren freiwillig ..möchte das auch freiwillig machen ..Ich kann jeden Verstehen der diesen Sender nicht hat warum sollte er bezahlen….)
ob es ORF oder Netflix..auch ein Privatsender…
Wir sind MÜNDIGE Bürger und sind Steuerzahler mit dem wir unsere Politiker schon fürstlich ENTLOHNEN…
Keine Förderung irgend welcher Medien. Alleine die Konsumenten sollen darüber entschein wen sie finanzieren. Es gibt ohnehin Payschranken im Internet. Es gibt auch Medien die sich rein durch Spenden finanzieren. Wenn dies funktioniert, weshalb braucht der ORF den keiner will so viel Geld durch Zwangsgebühren?
Wer braucht diesen Staatsfunk noch?
Außer den Regierenden, für die er Mittel zum Zweck ist um ihre Handeln den Bürgern aufzuzwingen weiß ich niemanden.
Seit die Grünen in der Regierung sitzen wurde nichts mehr hinterfragt.
Keine Berichte über bettlägerige in Heimen die mehr als drei Jahre kein Gesicht gesehen haben.
Kein Kommentar wieviel CO2 der UK Krieg verursacht. Ganze Verschwiegenheit über den Kriegsgrund.
Zudem fehlt die Info wieviel uns die Russland Sanktionen kosten.
Ich höre Zudem nichts wie die Stromnetzauslastung mit Wärmepumpen u E-Mobilität funktioniert.
Warum die öffentliche Hand so hohe Mietpreise für zugewanderte Nicht EU Bürger bezahlt dass sich junge einheimische Familien wohnen nicht leisten können.
Ein Medium, dass dies u viel anderes verschweigt, dafür den Klimaklebern täglich eine große Bühne bietet hat mein Geld NICHT Verdient.
Ich bin für die Abschaffung aller Medienförderungen und vollständige Privatisierung des ORF (noch lieber dessen Auflösung). Gibt es kein Geld von der Politik, dann müssen sie die Medien wieder an der Lebenswirklichkeit und den Meinungen der Menschen orientieren, was zu einer Stärkung der Vielfalt der Medien in unserem Land führen würde. Dann gäbe es wieder einen Wettkampf der Argumente und Betrachtungsweisen anstatt einer Machtkonzentration gewisser Medien mit Gesinnung (ein Blatt wirbt ja z. B. seit Jahren mit “Haltung” und zeigt somit offen seine Verachtung für sachliche Information).
Also ich zahl jetzt 320€/jahr und danach maximal 250€/jahr.
Na sicher werd ich die Petition unterschreiben!
Naja wenigstens weiß man dann wer bis jetzt keine GIS gezahlt hat nach der Petition.
Und was willst du jetzt damit sagen? Ja ich zahle keine GIS weil ich keinen TV habe….das hättest du auch machen können!
Ich mag den ORF auch nicht ! Habe aber nix dagegen, wenn Schundblätter wie Kron, Kurier ,Standard etc. eingehen , mit Bomben und Granaten untergehen. Sie haben lange genug Unwahrheiten verbeitet und Existenzen vernichtet. So is des Leben…. 🙂
Wie kann man überhaupt ein Gesetz beschließen, wenn der ORF überhaupt nicht dem Staat gehört? Der ORF ist eine Stiftung und hat den Auftrag der österr. Regierung. Wer sagt uns, dass das so bleiben muss und nicht vielleicht Servus TV den Auftrag bekommt?? Fragen über Fragen.
Fellner kann die Wiener Zeitung gerne retten. Er soll sie kaufen und weiterführen.
So sehr ich jede Aktion gegen die ORF unterstütze, so gefällt mir diese Petition doch nicht. Sie enthält nämlich sehr wohl einen Steuergeldfluss an den ORF.
Und was der ORF mit der Wiener Zeitung und ihrer Rettung zu tun hat, verstehe ich auch nicht. Die Wiener Zeitung ist selber schuld. Unter der Führung von Andreas Unterberger war sie in Richtung konservativ unterwegs, und man konnte schon Erfolge spüren. Aber der rote Faymann hat Unterberger rausgeworfen (bei vollen Bezügen, weil man ihm keinen Fehler nachweisen konnte), und dann ging es mit der Zeitung ab nach links und damit in die Bedeutungslosigkeit.
Ich bin dafür, dass sich der Staat aus allen Medien komplett heraushält. Keine Art von Medienförderung, auch nicht von “Qualitätsjournalismus”. Keine Inserate von staatlichen und staatsnahen Institutionen. Fellner geht es verständlicherweise darum, dass er auch seinen Teil vom Kuchen erhält. Den Kuchen “Geld vom Staat” soll es nicht mehr geben, schon gar nicht eine Sondersteuer für den ORF. Alle Medien sollen auf eigenen Füßen stehen. Der Staat soll sich nicht einmischen, auch nicht durch Förderungen irgendwelcher Art.
Es lebe die Meinungs-, Rede- und Pressefreiheit. Diese angeführten, demokratischen Grundwerte kann der ORF nicht garantieren bzw. werden durch den ORF, meiner Meinung nach, nicht erfüllt ! Der ORF ist ein linker Meinungsbildner und muß privatisiert werden. Dann dürfen die Linken und Freunde ihre Meinung austauschen, natürlich ausschließlich auf ihre Kosten und nicht auf Kosten der Allgemeinheit!!
Der ORF gehört privatisiert! Wer sich dann diesen einseitigen linken Propagandasender ansieht und bezahlt bleibt dem Bürger frei zu entscheiden! Es kann ja wohl nicht sein, dass man Wolf, Thür und andere linke Journalisten zwangsmäßig per Steuer bezahlen muss! Das ist der unprofessionellste Journalismus, wo hauptsächlich vor allem diese 2 ORF Granden ihre eigene linksverblendeten PRIVATEN ÄUßERUNGEN tätigen, den Gesprächspartnern das Wort verweigern, indem sie dauernd ihren eigenen privaten Meinungsmüll absondern, sodass gar kein Interview zustande kommt! Besonders die FPÖ wird sowas von bloß gestellt und vernadert! Unabhängige Journalisten würden nie ihre eigenen Meinungsmüll offen in einem Interview absondern! Die Menschen sind nicht an Privatmeinungen der Journalisten interessiert, sondern an der Meinung der interviewten Politiker! Wie soll man sich denn sonst ein eigenes Bild von den politischen Akteuren machen, wenn der Journalist fragt und selbst Antworten produziert indem er dem Interviewen ständig ins Wort fällt! Sehr auffällig immer nur bei den Blauen Politikern! Also, wenn die ÖVP dieses Zwangs Gesetz nicht sofort stoppt, dann sehe ich SCHWARZ für sie, sie wird untergehen, genau wie die Grünen! Das hat Nehammer nur noch nicht kapiert! Er kapiert nicht, dass der grüne Propaganda Müll ihn mit runter zieht.. Siehe Wahlen in Oberösterreich, Niederösterreich, Salzburg! Da gibt es schwarz – blaue Regierungen, die ich übrigens sehr gut finde! Die Politik muss endlich im Sinne Richtung Einheimische richten und deren Probleme und nicht ständig Richtung Zugewanderten, denn die Massenzuwanderung zieht uns alle mit runter, weil unsere Sozialsysteme längst über Gebühr belastet sind, unsere Wohnmöglichkeiten längst ausgereizt sind und der Österreicher genug hat von angeblichen ASYLANTEN, die schon lange gar keine sind! Es sind illegal EINGEWANDERTE SOZIALTOURISTEN!
Keiner braucht den ORF wer ihn schauen will soll bezahlen. Pay TV
So ist es. Geht doch bei den privaten Sendern auch. Weg mit dem aufgeblasenen Parteiensprachrohr.
Das ist doch die Haushaltsabgabe über die Hintertür, nämlich über’s Budget, also unser Steuergeld, und dagegen kannst dann nicht einmal klagen. Und der Fellner beim Abgreifen von Staatsknete wieder allen voran. Diese Petition werd ich sicher nicht unterzeichnen, da ich weder den ORF noch irgendwelche anderen Medien, die ich nicht konsumiere über das Budget finanzieren will. Die Wiener Zeitung soll sich gefälligst selber retten, in dem sie ordentlich wirtschaftet.
Diese ORF Zwangsgebühr Marke Nordkorea darf es nie und nimmer geben!Das sind Mafiamethoden und höchst sittenwidrig!Wer so etwas durchführt müsste inhaftiert werden!
Keinen Cent für diese Privilegien – Raubritter !
Leider kann ich hier, das was ich mir Denke, nicht Schreiben , LEIDER !
Charakter, hat die REGIERUNG Keinen, das sollte jetzt aber JEDEN Klar sein, das die über LEICHEN gehen..
Daher, NUR MEHR FPÖ WÄHLEN !🔵🔵🔵
Wiener Zeitung muss nicht gerettet, werden.
Gilt vorallem für den ORF.
Daher ist die Petition unbedingt anzunehmen: es kann nicht sein, dass in einer Demokratie der Staatsrundfunk (DDR lässt grüssen) mit Steuergeldern gefördert wird und Private ihre Mitteln selbst erwirtschaften müssen. Das ist (auch) eine Wettbewerbsverzerrung. Und vielleicht kann auch darüber nachgedacht werden, ob die Förderung eines Propagandasenders nicht ein Verstoss gegen das Verbotsgesetz ist? Selbst Götter müssen sich an die Gesetze halten, die sie selbst geschaffen haben. UND: der Volkswille muss entscheiden, nicht die paar Nasen im Parlament – das Kompetenzdebakel des Impfzwangsgesetzes wollen wir nicht noch einmal erleben.
Der Fellner reitet auf der Welle der Entrüstung gegen eine Zwangsgebühr für den ORF und will auch was vom Kuchen abhaben. Diese Petition soll dazu dienen, dass ALLE Medien Staatsknete, also unser Steuergeld bekommen, ob sie konsumiert werden oder nicht. Also nein, die wird nicht unterschrieben.
Möchte auch Wr. Zeitung nicht mit 20 Mille unterstützen. Nie gelesen, werde ich nie lesen. Klar findens im 1. Jahr die 10000 Abonennten. Dann dasselbe Schlamassel. Schluss mit Privilegien für die Angestellten dieser nicht benötigten Staatszeitung. Kosten uns sicher genug an Pensionszahlungen, die ehemaligen Journalisten dieses Blattes.
Bin dabei!
Hallo, es kann nicht sein das wir für nicht vernünftiges zahlen sollen.
Was mich stört:
* zu viele experten – stattdessen: zahler-rat zufällig gezogener (steuer)zahler.
* Außerdem nötig: verbot von inseraten von bund, ländern, gemeinden und deren unternehmen.
* Ob eine aufgefangene wiener zeitung nicht den zeitungsmarkt stark verzerrt?
* beschränkung des orf auf tv und radio
* was ist mit apa (und dessen verbindung zum orf)?
Der ORF generiert ja jede Menge Werbeeinnahmen, wozu braucht er noch unser Geld. Sie sollten damit auskommen und der Staatsfunk wäre schnell Geschichte!
Warum kann ich eigentlich nach vielen zustimmenden likes nicht weitergezählt werden? Das ist auch eine Manipulation!
Geschichte (Wikipedia):
“Das Rundfunkvolksbegehren war das erste Volksbegehren in Österreich und wurde im Jahr 1964 abgehalten. Ziel des Volksbegehrens war, den Österreichischen Rundfunk durch ein Gesetz aus der Tagespolitik und den jeweils herrschenden politischen Verhältnissen herauszuhalten, und ihn damit zu einem unabhängigen Medium zu machen.”
Daher ist die Petition unbedingt anzunehmen: es kann nicht sein, dass in einer Demokratie der Staatsrundfunk (DDR lässt grüssen) mit Steuergeldern gefördert wird und Private ihre Mitteln selbst erwirtschaften müssen. Das ist (auch) eine Wettbewerbsverzerrung. Und vielleicht kann auch darüber nachgedacht werden, ob die Förderung eines Propagandasenders nicht ein Verstoss gegen das Verbotsgesetz ist? Selbst Götter müssen sich an die Gesetze halten, die sie selbst geschaffen haben. UND: der Volkswille muss entscheiden, nicht die paar Nasen im Parlament – das Kompetenzdebakel des Impfzwangsgesetzes wollen wir nicht noch einmal erleben.
Unterschrieben habe viele. Genutzt hat es NICHTS.
der orf gehört komplett weg und alle insassen zum ams
medienförderung gehört ebenfalls komplett gestrichen, wieder reine steuergeldverschwendung wie das asylwesen
Ich will den Luxus der ORF Angestellten nicht finanzieren
Eine Bodenlose Sauerei. ..nicht einen
Cent bekommen diese korrupten
Angeber….
Korrupt? Wie wäre es wenn Sie diese Anschuldigung konkret machen bzw. eine Person nennen.
Wpocht, korrupt ist, wenn man sich kaufen lässt – in diesem Fall um eine Meinung oder ein Narrativ zu verbreiten, obwohl man dazu verpflichtet wäre, neutral zu berichten.
Kapiert?
Zurecht ..in Aufruhr….ORF im Ausser Kontrolle Feudalismus….ist an Perversion nicht mehr zu toppen….