Digitalisierungsstaatssekretär Florian Tursky spricht sich deutlich gegen eine Gigabitabgabe ausAPA/HANS KLAUS TECHT

Der Infrastrukturausbau ist in der heutigen Zeit zu einem der wichtigsten Themen geworden. Der Breitbandausbau wird immer mehr in den Mittelpunkt gestellt und dadurch auch immer öfter vollzogen, dies ist aber sehr kostspielig. Durch die teils hohen Kosten wollen die großen Betreiber eine Gigabitabgabe, um die Kosten zu decken. Dies will Österreich aber ablehnen, da kein Marktversagen bestehe und man den Konsumenten schützen möchte. Man würde damit den Nutzer zweimal zur Kasse beten, einmal für den Internetanschluss und einmal die Gigabitabgabe. Ebenso fürchte man eine Erhöhung der Preise durch die Anbieter. 

“Wir positionieren uns ganz klar gegen die Netzgebühr, denn für die Bürgerinnen und Bürger darf es gerade in aktuellen Zeiten nicht teurer werden. Erfahrungen aus Korea haben gezeigt, dass so eine Gebühr zu einer Mehrbelastung der Kundinnen und Kunden, einer Aushöhlung der Netzneutralität und schlechtere Content-Qualität führt”, so Tursky in einem Statement. 

Unternehmen wie Chat GPT unterliegen zurzeit noch keinen staatlichen Regulierungenafael Henrique/SOPA Images/LightRocket Getty Images

Rasche Regelung von künstlicher Intelligenz gefordert

Die rasche Entwicklung von künstlichen Intelligenzen erfordern auch eine rasche Regulierung. EU-Kommissar Thierry Breton sprach sich für eine Selbstregulierung der KI-Unternehmen aus. „Die von den Anbietern auch in Aussicht gestellte Selbstregulierung kann aber kein Ersatz für die staatliche Regulierung sein. Die Regeln müssen von uns und nicht von den Anbietern wie ChatGPT vorgegeben werden“, meinte Trusky zu einer Selbstregulierung. 

Laut Studien verdoppele sich das Leistungssystem einer KI alle 3,5 Monate. Österreich arbeite mit Hochdruck an einer KI-Behörde, diese soll so ausgelegt sein, dass die Unternehmen Rechtssicherheit haben und die Innovationen dabei nicht gehemmt werden.