Zwei Innenminister unter sich: Aleksandar Vulin und Karl Nehammer teilen nicht nur dasselbe Amt, sondern auch dieselbe Ansicht in Sachen Bekämpfung illegaler MigrationBMI

Das gemeinsame Vorgehen gegen illegale Migration ist das Hauptziel von Österreich und Serbien. Den Schleppern solle “das Leben schwer gemacht” werden, meinte Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem serbischen Amtskollegen Aleksandar Vulin. Dieser plädierte dafür, die Kooperation weiter zu verstärken. Als weitere Schwerpunkte wurden der Kampf gegen die organisierte Kriminalität und den Drogenhandel genannt.

Alexander Vulin und Karl NehammerBundesministerium für Inneres

Nehammer verwies darauf, dass bei europaweiten Schwerpunktaktion unter dem Vorsitz von Frontex und unter operativer Leitung des Joint Operation Office des Bundeskriminalamts in Wien Anfang September am Balkan 144 Schlepper und mehr als 6.600 “irreguläre Migranten” festgenommen worden seinen. Zudem habe Österreich derzeit bis zu zehn Beamte an der serbisch-nordmazedonischen Grenze im Einsatz. Dieses Kontingent soll bis Ende des Jahres mit zwei Drohnen verstärkt werden.

Laut Vulin trägt die Zusammenarbeit bereits erste Früchte, wurden doch Raubtäter und Drogenhändler nach einem Hinweis aus Serbien in Österreich festgenommen. Des weiteren wurden rund zehn Kilo Heroin bei der koordinierten Aktion sichergestellt. Auch im Bereich der Geldwäsche sei eine intensivere Partnerschaft vonnöten, da viele serbische Kriminelle ihr Geld in Österreich etwa durch den Kauf von Liegenschaften “waschen” würden. Intention sei es, den Kriminellen “einen Schritt voraus” zu sein.

Alexander Vulin und Karl NehammerBundesministerium für Inneres

Wegen zahlreicher Aufgriffe an der ungarischen Grenze und in Wien seien die Kontrollen an der Grenze zu und in Ungarn verstärkt worden. Außerdem seien gemeinsame “trilaterale Streifen” von Österreich, Ungarn und Serbien an der Grenze Ungarns zu Serbien geplant, erklärte Nehammer. Vulin fügte an, dass es vor allem an einer einheitlichen Linie seitens der Europäischen Union fehle. “Europa muss sagen, ob es die Migranten will oder nicht.” Deswegen seien Stellen in den Herkunftsländern einzurichten, wo Migranten gesagt werde, ob sie kommen können oder nicht. “Wenn die Leute bereits ihren Besitz verkauft und sich auf den Weg gemacht haben, dann ist es zu spät. Das empfehle ich der Politik der EU.”

Derzeit bereitet Österreich gemeinsam mit dem EU-Ratsvorsitzland Slowenien eine Rückführungskonferenz vor. Dabei soll unter anderem das Vorgehen gegen illegale Migration – etwa Rückführungen vor den Toren der EU – debattiert werden. (APA/red)