Präsident Selenskyj erhält neuerlich hohe finanzielle Zuwendungen angesichts der Zerstörungen in der Ukraine.Getty

Österreich beteiligt sich mit 20 Millionen Euro an einem neuen Hilfsfonds der Weltbank für die Ukraine. Der Fonds soll die Ukraine bei der Planung und Durchführung von Wiederaufbaumaßnahmen, aber auch bei der Aufrechterhaltung öffentlicher Dienstleistungen, “insbesondere im stark betroffenen Energiesektor”, unterstützen, heißt es dazu aus dem Finanzministerium.

Bei Waffenlieferungen schert Österreich im Gegensatz zu anderen Staaten aus

Die Weltbank hatte heuer den “Ukraine Relief, Recovery and Reconstruction Trust Fund” eingerichtet. Nach einem Treffen mit Weltbank-Vizepräsidentin Anna Bjerde unterstrich Finanzminister Magnus Brunner, dass der Wiederaufbau “nicht bis nach dem Krieg warten” könne. “Wir zeigen damit unsere Solidarität mit der Bevölkerung.”

Europäische Staaten unterstützen die Ukraine zurzeit umfassend. Im Gegensatz zu anderen westlichen Ländern verzichtet Österreich aber auf die Lieferung von Waffen, weil dies mit der völkerrechtlichen Neutralität des Landes nicht vereinbar ist. Die Ukraine ist seit Juni auch EU-Beitrittskandidatenland.

Geld aus dem Fonds soll auch der aktuellen Krisenhilfe dienen

Der Treuhandfonds für die Ukraine war von der Weltbank erst vor kurzem auf ihrer Jahrestagung im Oktober 2022 ins Leben gerufen worden. Die Weltbank spielt gemäß ihrer eigenen Homepage “eine Schlüsselrolle bei der Unterstützung der ukrainischen Regierung”. Das ukrainische BIP werde im Jahr 2022 voraussichtlich um 30 bis 50 Prozent sinken.

“Um die wirksame Finanzierung der ukrainischen Regierung zu koordinieren und sicherzustellen, hat die Weltbank den Treuhandfonds für Soforthilfe, Erholung und Wiederaufbau in der Ukraine eingerichtet”, heißt es weiter auf der Homepage der Weltbank. Er soll nicht nur dem Wiederaufbau, sondern auch der Krisenhilfe für die ukrainischen Behörden zu dienen.

Sämtliche andere Staaten beteiligen sich an dem Fonds. So hat Litauens Regierung eben am Mittwoch die Zuweisung von fünf Millionen Euro für den Treuhandfonds bewilligt. Die norwegische Regierung hat vorgeschlagen, im Jahr 2022 knapp eine weitere Milliarde Euro für diesen Fonds bereitzustellen.