Bundesrätin Karin Keller-Sutter (r.) und Innenminister Gerhard Karner (l.) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in ZürichAPA/KEYSTONE/WALTER BIERI

An der gemeinsamen Grenze wollen die Schweiz und Österreich in Schwerpunktaktionen verstärkt zusammenarbeiten. Das haben die beiden Innenminister am Mittwoch vereinbart. Zudem soll Druck auf Balkanländer wie Serbien ausgeübt werden, die geltenden Visaregeln einzuschränken.

Auch in der Schweiz steigt die illegale Zuwanderung

Vereinbart wurde die Intensivierung von gemeinsamen Streifen und Schwerpunktfahndungen. In beiden Ländern sei die illegale Migration in den vergangenen Monaten deutlich gestiegen, unterstrichen beiden Innenminister bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Zürich. Kein Land könne dieses Problem alleine angehen, daher sei der “enge Schulterschluss” zwischen Österreich und der Schweiz nötig, erklärten Karner und Keller-Sutter unisono. Gemeinsam soll besonders das Weiterziehen in andere europäische Länder bekämpft werden.

Beide Innenminister präsentieren die Vereinbarung eines gemeinsamen Aktionsplans.APA/KEYSTONE/WALTER BIERI

“Wir lösen die Probleme nicht, wenn wir Migranten weiterreichen von einem Land zum anderen”, sagte Keller-Sutter. Die Schweiz meldet bereits seit dem Vorjahr, dass immer mehr Migranten aus Österreich in die Schweiz weiterreisen. Dasselbe Problem habe auch Österreich an seinen Grenzen, so die Schweizer Innenministerin. Die Anwendung des bestehenden Rückübernahmeabkommens zwischen der Schweiz, Österreich und Liechtenstein soll verbessert werden, betonte sie erneut.

Serbiens Visa-Politik Schuld an explodierenden Asylanträgen

“Ein Durchwinken kommt von uns nicht in Frage”, versicherte Karner, Österreich kontrolliere intensiv, “das sind wir unseren Nachbarländern schuldig”. Die Schuld für die gestiegenen Asylantragszahlen sehen Karner und Keller-Sutter in der Visa-Politik einiger Balkanstaaten, insbesondere Serbiens. Personen aus Indien, Pakistan, Tunesien, Burundi und anderen Ländern könnten in Serbien visafrei mit dem Flugzeug einreisen und anschließend mit Schleppern in die EU weiterreisen, kritisierten die Innenminister.

Dabei seien die Asylgesuche praktisch aussichtslos, sagt Karner. In den ersten acht Monaten dieses Jahres gab es in Österreich 56.000 Asylansuchen und sprach von einer “fast schon dramatischen Lage”. Seit Jahresbeginn habe es bereits 32.000 negative Asylbescheide gegeben.

Keller-Sutter und Karner fordern mehr Druck auf Serbien. Dessen Visa-Politik sei Schuld an explodierenden Asylanträgen.APA/KEYSTONE/WALTER BIERI

Mehr Druck auf Serbien ist geplant

Auf Initiative Österreichs ist daher ein Brief an die EU-Kommission in Arbeit, in dem diese aufgefordert wird, Druck auf Serbien auszuüben, um seine Visaregeln an die des Schengen-Raums anzugleichen. Der Brief wurde bisher laut Innenministerium neben der Schweiz auch von Slowenien, Kroatien, und Deutschland unterzeichnet. Man sei mit weiteren Ländern im Gespräch, erklärte Karner. Es sei unerlässlich, dass die EU-Kommission Druck auf Serbien mache, so der Innenminister.

Natürlich gebe es auch bilateral Gespräche mit Serbien, aber entscheidend sei ein gemeinsames Vorgehen der EU, betonte Karner. Mit Serbien hab Österreich prinzipiell eine sehr gute Gesprächsbasis, die polizeiliche Zusammenarbeit sei unerlässliche, unterstrich der Innenminister.