Kampf gegen Schlepper: Österreich verlängert Grenzkontrollen zur Slowakei
Die Grenzkontrollen zur Slowakei sollten ursprünglich am kommenden Samstag enden, nun wurden sie jedoch verlängert. Die Maßnahme bleibt bis mindestens 2. November aufrecht.
Österreich verlängert die Grenzkontrollen zur Slowakei um weitere 20 Tage, wie aus einer Aussendung des Innenministeriums am Donnerstag hervorgeht. Dieser Schritt erfolgt eng abgestimmt mit der Tschechischen Republik, die gemeinsam mit Polen die Grenzkontrollen zur Slowakei verlängert hat, sowie in Abstimmung mit den slowakischen Sicherheitsbehörden. Die Maßnahme gegen die Schlepperkriminalität sollte ursprünglich am Samstag enden, nun bleibt sie bis 2. November bestehen.
Zielgerichtet gegen illegale Schlepper
Damit wird die Polizei die elf offiziellen Grenzübergänge zum Nachbarland weiter bis Anfang November kontrollieren. Während dieser Zeit ist ein Übertritt über die “grüne Grenze” nicht erlaubt. Die Kontrollen an den Grenzübergängen erfolgen laut Innenministerium zielgerichtet gegen kriminelle Schlepper und sollen den Pendlerverkehr so gering wie möglich stören. Gleichzeitig wird auch der Grenzraum verstärkt überwacht. “Die Polizei muss schneller sein als die kriminellen Schlepper, die sofort ihre Routen ändern, wenn ihr Geschäft gestört wird. Damit es keine Ausweichbewegungen über Österreich gibt, halten wir die Grenzpunktkontrollen aufrecht. Dass die Polizei die Schlepperkriminalität konsequent bekämpft, zeigen allein die mehr als 500 Festnahmen in diesem Jahr”, sagte Innenminister Gerhard Karner.
Auch Polen und Tschechien verlängern Kontrollen
Im Kampf gegen die Schlepperkriminalität verlängern laut dpa auch Polen und Tschechien ihre vorübergehenden Kontrollen an der Grenze zur Slowakei bis Anfang November. In Prag hatte das liberalkonservative Kabinett am Mittwochabend einer entsprechenden Regelung zugestimmt. Man folge damit den Entscheidungen, die in den Nachbarstaaten getroffen wurden, hieß es in Prag. Der grenzüberschreitende Verkehr solle so wenig wie möglich behindert werden. “Es gibt gute Ergebnisse und klare Auswirkungen. Es wird keine illegalen Migrationsrouten durch Polen geben”, sagte Polens Innenminister Mariusz Kaminski am Donnerstag zur Begründung seiner Entscheidung. Die Slowakei kontrolliert weiter stichprobenartig an der Grenze zu Ungarn. Alle vier Staaten gehören dem Schengenraum an, in dem es eigentlich keine Grenzkontrollen mehr geben soll.
Kommentare
Gestern wieder zwei vollverschleierte – nur Augenschlitz frei – in der Brigittenau gesehen. Normalerweise sage ich denen: “Sie in Österreich verschleiern wir uns nicht!”. Ich möchte die nicht hier haben und auch nicht miterhalten müssen. Warum müssen die sich nicht an die Gesetze – Vermummungsverbot (seit 1.10.2017) halten. Polizisten müssen bei Schulen und Kindergärten in der Brigittenau stehen und die Verschleierten drauf hinweisen. Und jeder von uns auch. Immer wieder. Die brauchen nicht glauben, dass hier die Scharia über dem österreichischen Gesetz steht.
Was soll das mit diesen Grenzkontrollen? Der sagt Asyl und wird obendrauf mit dem Bus nach Wien oder sonstwohin hingebracht, nur nicht ZURÜCK.
Wir werden täglich angelogen!!!
Wozu Grenzkontrollen, wenn sowieso nicht ein einziger Migrant zurückgewiesen wird? Das Gegenteil ist der Fall, es werden mehr denn je in unser Sozialsystem hereingewunken. Wem nützt es was, wenn ein paar Schlepper festgenommen werden, die dann sowieso mit minimalen Strafen davonkommen? Politiker, hört endlich auf, uns Bürger für blöd zu verkaufen!
Grenzschutz? Karner “Reisen” würde ich es nennen, mehr ist es nicht.
Sinnlos – die ganzen “Grenzkontrollen” bringen 0 – das was wirklich was bringt ist das Einstellen der ganzen Sozialleistungen die eh nur legalen Innländern vorbehalten bleiben sollten. Wenn nix abgegriffen werden kann, kommt auch niemand zu uns, bzw. nur “echte Schutzsuchende”, die auch mit reinen Sachleistungen mehr als zufrieden wären, bis sie sich selbst versorgen können.
Doch genau das scheint ja nicht gewünscht zu sein. Immer nur so Alibiaktionen, zum Kotzen!!
Falscher Name: nicht Grenzschutz sondern Abholservice, damit sich die Analphabeten nicht verirren und schnell dem Sozialempfängersystem zugeführt werden.
Danke an die beiden Regierungsparteien. Die grünen Khmer von der Klimasekte machen keinen Hohl daraus, dass sie Österreich hassen. Viel gefährlicher sind die Türkenisen, die oft Ankündigungen äußeren welche den Ureinwohner gefallen könnte, aber EU-hörig bei allem mitmachen das gegen die Ureinwohner ist.
Nur mal so als Hinweis: Sehr viel mehr als die aktuelle Regierung wird auch die FPÖ nicht unternehmen können. Das was die FPÖ so groß ankündigt, widerspricht allen Menschenrechten. Das wird in Europa nicht umsetzbar sein.
Warum nicht auch die Grenzen zu anderen Ländern?
Schleppermafia hin oder her.
Es ist nicht die Schleppermafia die hier Asylbetrügern Aufenthaltserlaubnis gewährt.
Es ist nicht die Schleppermafia die hier an Asylbetrüger Sozialhilfe, Wohnungen etc. verteilt.
Es ist nicht die Schleppermafia die hier Asylbetrüger und sonstige Kriminelle nicht abschiebt.
Es ist auch nicht die Schleppermafia die hier Asylbetrüger, Islamisten und Kriminelle beim Sozialhilfebezug und der Gesundheitsversorgung gegenüber Einheimischen bevorzugt.
Und es ist auch nicht die Schleppermafia die Asylbetrügern den Urlaub im Heimatland finanziert.
Ha, ha, wie kommt es dann, daß in den grenznahen, umliegenden Kleingemeinden fast taeglich ganze Gruppen von denen, ganz offiziell herumgegehen.? Bis dann der Shuttledienst des Staates sie abholt. Glaubt nichts von dem, was die Politik erzählt.
Äpfel und Birnen…
Es reicht jetzt.
Einladungs- und Zählkommando, mehr nicht, sonst würde es GRENZSCHUTZ heissen, gell.
Na wumm….