Österreicher empört: Riesige Aufregung wegen ORF-Steuer
Die viel kritisierte ORF-Steuer wurde heute von Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und der Klubfrau der Grünen, Sigrid Maurer, präsentiert. Die Empörung in Österreich ist groß: “Eine absolute Frechheit”, heißt es unter anderem auf Twitter.
Trotz scharfer Kritik haben Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und die grüne Klubobfrau Sigrid Maurer die ORF-Steuer präsentiert. 15,30 Euro – also 183,60 Euro (!) pro Jahr – müssen 4,1 Millionen österreichische Haushalte ab 2024 zahlen – auch dann wenn der Sender überhaupt nicht genutzt wird.
In den sozialen Medien ist die Aufregung groß: Kommentare wie “Was soll das? Diese ORF-Steuer ist eine absolute Frechheit.”, “Ich schaue seit Jahren keinen ORF mehr, trotzdem muss ich bald dafür zahlen. Das ist unerhört” und “Ich verdiene somit 183 Euro weniger im Jahr, denn das Geld wird mir für nichts abgezogen” sind zu lesen.
"Gesetzespaket stärkt nur den ORF"
Unzufrieden zeigte man sich auch beim Verband Österreichischer Privatsender (VÖP). Das Gesetzespaket stärke nicht den Medienmarkt als Ganzes, sondern in erster Linie den ORF, wurde in einer Aussendung kritisiert. Dieser solle nicht nur weitreichende Online-Freiheiten erhalten, auch sein Budget werde deutlich erhöht, indem die Beitragspflicht ausgeweitet werde. Dass dadurch die Entwicklungsmöglichkeiten aller privaten Medien in Österreich signifikant beschränkt würden und die Lebensgrundlage privater Radio- und TV-Sender noch stärker unter Druck gerate, nehme die Regierung offenbar in Kauf. “Der ORF ist bereits mit Abstand der größte Medienanbieter Österreichs, nicht nur im Rundfunk, sondern auch im Online-Bereich. Die geplante Stärkung seiner Dominanz schadet der Medienvielfalt in Österreich, vor allem mit Blick in die Zukunft”, so VÖP-Geschäftsführerin Corinna Drumm.
Kritik der Opposition
Kritisch fielen auch die Reaktionen der Opposition aus. SPÖ-Mediensprecher Jörg Leichtfried ortete massive Schwächen und insgesamt eine vertane Chance. Es fehle ein Zukunftskonzept über die Aufgaben eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks, meinte er. Bei der Haushaltsabgabe vermisste er eine soziale Staffelung. Auch von der FPÖ kam ein “klares Nein zur ORF-Zwangssteuer”. Darüber hinaus führe die Digitalnovelle zu einer Besserstellung des ORFgegenüber privaten Medienunternehmen, wodurch die Medienvielfalt bedroht werde, so FPÖ-Mediensprecher Christian Hafenecker. Sein NEOS-Gegenüber Henrike Brandstötter vermisste eine Schärfung des öffentlich-rechtlichen Programmauftrags und kritisierte, dass die Regierung sich gegen eine Gremienreform, gegen die Abschaffung der Landesabgabe und gegen die Abschaffung des Anhörungsrechts der Landeshauptleute entschieden habe.
Kommentare
Österreich sandelt ab, nur der ORF wirtschaftet auf, mit künftig fast 1 Mrd Einnahmen, für nichts!
Auch diese Fehlentscheidung wird die ÖVP sehr lange belasten. Bei der ÖVP fehlt offenbar die Fähigkeit, Wahlniederlagen mit ihren politischen Entscheidungen in Verbindung zu bringen, geschweige denn dabei in die Zukunft zu blicken, was ihre Entscheidungen bewirken werden.
Könnte aber auch sein, dass die Schwarzen mit der nachgewiesenen Blödheit der Bürger und ihrem Kurzzeitgedächtnis rechnen.
Erst kürzlich hatte ich eine Diskussion mit jemand der sagte, dass das super ist, dass die Landesabgabe jetzt nicht mehr von ihm bezahlt werden muss.
Mein Einwand, dass der jetzt aus dem Landesbudget beglichen wird, den verstand er einfach nicht…… Tilt!
Lasst die Gerichte sprechen ! Die beiden Regierungsparteien sägen sich den Ast ab auf dem sie sitzen. Wir sollten unsere Steuerzahlungen einstellen und auf die Strasse gehen.
Ich bitte die FPÖ innigst, diese Sauerei zu unterbinden. Ihr seid der Hoffnungsträger der österreichischen Bevölkerung (ausgenommen der ORF Bediensteten…vermutlich)
Nachträglich noch herzliche Gratulation an Frau Svazek und ihr Team. Und einen herzlichen Dank an die Salzburger Wähler!!!!
Aus dem ehemaligen österreichischen Rundfunk ist schon längst ein “Orwellscher Regierungsfunk (ORF)” geworden, 1984 lässt grüßen. Zu Neusprech werden wir durch woke-konformes Gendern erzogen und das Wahrheitsministerium beschützt uns vor Fakenews, Impfkritik und Pazifismus. So etwas möchte ich nicht einmal geschenkt bekommen. Dieses Staatsfernsehen sollte privatisiert werden, ORF wird dann wohl “Omas gegen Rechts-Funk” bedeuten.
Würde das ORF seine Aufgabe als 4. Macht im Staate so einsetzen, dass es auf eine gesunde Demokratie schaut u seiner Verpflichtung zur neutralen Berichterstattung nachkommt, wäre die Diskussionsbereitschaft der Bürger sicher offener.
Es ist hier ein Medieninstitut herangewachsen, welches das finanzielle Haushalten verlernt oder vielleicht nie gelernt hat. In Österreich müssen die Bürger, die Unternehmen, so manche Gemeinden oder Städte mit dem Geld umgehen, was sie haben. Sparen und / oder Schulden machen. Man kann nicht mehr Geld ausgeben, wie man hat oder zurückzahlen kann. Das ORF kann…
Diese “Anstalt” mit seinen „Verbündeten“ beweist uns das Gegenteil, da Geld keine Rolle spielt. Das Volk hat es ja.
Egal wie abgehoben die Gehälter und Pensionen, egal wie schwach vereinzelte Sendungen, so manche Berichterstattungen sind, es wird der gleiche tagtägliche Einheitsbrei fabriziert u. geboten. Die einseitige Berichterstattung ist ebenso zu erwähnen wie die Nicht-Bereitschaft, den unterschiedlichsten „Interessengruppen“ seine Reichweite als Plattform anzubieten.
Es wird selektiert. Es wird der Meinungskorridor selektiert, es wird nach dem Geldfluss selektiert u. es wird nach persönlichen politisch/ideologischen Einstellungen selektiert. Was man nicht will, wird weggelassen, was die Geldbeschaffer nicht wollen, wird diffamiert.
So ist eine öffentlich-rechtliche Medienanstalt zu einem Geld fressenden Moloch geworden, welcher sich nicht mehr um die Sorgen der kleinen Leute kümmert, unterstützt durch die politisch gewollte Zwangsfinanzierung durch eben diese Menschen.
Es gibt den wunderbaren Satz “… wessen Brot ich ess, dessen Lied ich sing’”.
Hier ist es so nicht so. Wäre es so, müsste der ORF als „Robin Hood“ der Österreicher der Politik auf die Finger hauen, da diese Politik den Bürger wie eine Stechmücke aussaugt. Das ORF auch.
Eine jede private Firma wäre unter diesen Voraussetzungen schon pleite gegangen oder müsste aktiv sparen, das Warenangebot ändern und sich somit für den Abnehmer attraktiver machen.
Der ORF ist eigentlich eine „Konkursfirma“, deren Sendungen „Konkursmasse“. Der Bürger will diese indoktrinierende, ideologisch verblendete, politisch framende, alles besser wissend und lehrerhafte „Bildungsanstalt“ nicht mehr.
Es hat und hatte die Schnauze voll davon.
Dem ORF ist es nun egal, ob jemand schaut oder nicht, ob er sich bei der GIS anmeldet oder nicht. Das Geld kommt auch ohne Gegenleistung. Der ORF lacht sich kaputt, braucht weiterhin nicht zu sparen und verdummt das Geld der Menschen, welche den ORF, sein Informationsangebot nicht haben möchten.
Zwangsgebühr = undemokratisch = beschämend für Österreich. Chance vertan.
Besser kann man den Sachverhalt nicht zusammenfassen!
Ich hoffe, jemand aus dem ÖVP Parlamentsklub liest Ihren Kommentar und begreift, dass die Bürger das viel klarer erkennen, als es die Politik den Bürgern schönlügen kann und versinkt dann vor lauter Scham im Boden.
passt schon , die leute sind so dumm!!!!!!!!!!! und wählen das nächste mal wieder diese regierung, siehe, tirol, nö, salzburg hahahahahahahahahaha
Wahrscheinich müssen wir alle jetzt auch bald für den Standard und Falter 15 Euro p.m. zahlen. Dies Regierung ist vöĺig durchgeknallt.
Irgendeinen Empfang hat jeder und wenn es ein Autoradio ist! Rundfunk muß auch bezahlt werden! Die neue Gebühr ist billiger und auch gerecht, es hat eben zu viele Schwarzseher gegeben, damit ist jetzt halt Schluß! Verständlich, dass sich darüber viele aufregen! 🤣
Der ORF ist zu einem linken Propagandasender verkommen. Daher ist es höchst ungerecht, dass ihn auch eine konservative Mehrheit finanzieren muss.
… ob Ihnen da nicht ein paar Denkfehler unterlaufen sind?
“Rundfunk muss bezahlt werden” – also wie ist das mit den Privatsendern (Radio wie TV)? Warum muss da der ORF vor anderen Anbietern bevorzugt behandelt werden?
Bzw. warum müssen DIE nicht bezahlt werden?
“Irgendeinen Empfang hat jeder”…
Ja irgendwie könnte ich auch zum Billa oder Penny einkaufen gehen, aber wenn ich lieber beim Adeg oder Spar einkaufen, muss ich dann auch die anderen Geschäfte trotzdem finanzieren?
Und jedem, der nicht ORF schaut, a priori “Schwarzsehen” zu unterstellen, ist auch falsch. Ich bin ein exaktes Gegenbeispiel: ich zahle ORF (um vor der GIS meine Ruhe zu haben) und habe auch eine Karte und Krypto-Modul für die SAT-Anlage, schaue aber trotzdem nicht ORF.
Ich freu mich wirklich schon auf die anstehenden Gerichtsprozesse durch konkurrierende Sender ebenso wie durch (Nicht-)Konsumenten, die dieses Gesetz in der Luft zerreißen werden.
@Heinzel – ich bezahle seit Jahren die ORF Zwangssteuer ohne den ORF zu schauen. Auch beim Radio gibt es bessere Alternativen. Ich kann beim ORF absolut nichts positives finden.
Er betätigt sich seit vielen Jahren als Sprachrohr der linken Parteien. Von objektiver, unabhängiger Berichterstattung kann man nur träumen. Er beschäftigt überhebliche, unsympathische Moderatoren die von Journalismus weit entfernt sind.
Sein Unterhaltungswert ist gleich Null, die Fernsehserien alt und sie werden noch dazu permanent wiederholt. Dokumentationen werden von Privatsendern hundert Mal besser gemacht. Filme und Serien bekommt man auf Netflix und Amazon bedeutend bessere und neuere zu sehen.
Zweiter Versuch: Ist doch ganz einfach! Alle die, die das Volksbegehren gegen den ORF unterzeichnet haben und die, die hier und anderswo quasi täglich ihren Zorn über diese schwarzgrüne Abzocke ablassen, sollten die Zahlung der Zwangssteuer einfach verweigern. Da kommen gut und gerne zigtausende zusammen. Dann schau ich mir live und in Farbe an, wie die das eintreiben wollen. Spätestens nächstes Jahr sind Wahlen und den schwarzgrünen Popo Streichinstrumenten wird die Rechnung dann auf einem Silbertablett serviert werden. Die ORF Steuer ist so langlebig und gut durchdacht wie die Impfplicht. Eins ist auch sicher, wenn’s in die Hose geht, wird wieder keiner von den Initiatoren dabei gewesen sein wollen
Es gibt keine neutrale Berichterstattung. Darum schaue und lese ich den Bloedsinn nicht mehr.
Sehe und höre nichts vom ORF, und werde deshalb auch nichts zahlen.
Keiner der kein Auto besitzt muss KFZ Steuer bezahlen, oder eine Vignette kaufen wenn er keine Autobahn benützt oder..
Der ORF hat obwohl zur Zeit finanziert auch noch Werbung im Programm und von einem Bildungsauftrag kann ohnehin keine Rede sein, Politik und Tagesnachrichten sind eingefärbt und nicht ungefiltert und in der Kunst besteht er nur mit zeigen von irgendwelchen sinnlosen Opernbällen oder anderen linken Veranstaltungen.
Wer ORF sehen will soll zahlen andere eben nicht, wie sich der ORF finanziert ist mir egal.
Warum nicht privatisieren? Strache hätte das gemacht.
Ich gehe davon aus, dass der ZIB2-Lidspreizer im Preis enthalten ist.
Diese Regierung drückt alles durch.Sie wurde bei den Lt. Wahlen viel zu wenig abgestraft.
Werde sagen gar nicht abgestraft !
Diese in Raubritter-Manier eingeführte Zwangsabgabe wird bei der NR-Wahl gebührend honoriert. Ebenso die Co2-Steuer.
Die Regierung muss weg, kann sein was will!
Das ZIB-Interview mit Susanne Raab war nichts als eine Inszeniererung. Jetzt kommen schon Steuern auf etwas, das man nicht nutzt. Was kommt als nächstes? KTM-Steuer? PORR-Steuer? BENKÖ-Steuer? Dieses Gesetz ist unseriös!
Es ist zwuschen Phase ,bald “Du wirst nichts besitzen und glücklich “