Die österreichische Polizei ist im Einsatz an der serbisch-nordmazedonischen Grenze

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Mittwoch seine Westbalkanreise fortgesetzt und mit Bosnien einen Rückführungsplan für irreguläre Migranten vereinbart. Mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotic, unterzeichnete er eine Absichtserklärung. Scharfe Kritik äußerten mehrere Initiativen in Österreich. Außerdem kündigte Nehammer an, dass Österreich für das abgebrannte Camp Lipa 500.000 Euro bereitstellt, damit dieses winterfest gemacht wird.

Die Arbeiten dazu haben laut dem Innenministerium bereits begonnen, mit dem Geld soll ein Wasser- und Abwassernetz sowie Stromanschlüsse errichtet werden. Im Dezember war die Lage in Bihac eskaliert, nachdem das Camp Lipa im Nordwesten des Landes kurz vor Weihnachten von der Internationalen Organisation für Migration (IOM) geräumt worden war – mit der Begründung, dass es die bosnischen Behörden nicht winterfest gemacht hätten. Kurz darauf brannten die Zelte aus, den damaligen Berichten zufolge hatten Bewohner das Feuer selbst gelegt. Beobachter gehen davon aus, dass auch die Einheimischen das Feuer aus Wut auf die Flüchtenden gelegt haben könnten. Seitdem gelang es der bosnischen Regierung nicht, eine neue Unterkunft für die Flüchtlinge bereitzustellen. Viele sind obdachlos und hausen in Wäldern. Teil des österreichischen Unterstützungspakets ist auch ein Rettungswagen des Österreichischen Roten Kreuzes. Im Kanton Una Sana fehlen unter anderem Krankenfahrzeuge.

Zentrales Ziel der Balkanreise von Innenminister Nehammer ist die Erarbeitung von Rückführungs-Plänen mit den besuchten Ländern. Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit, die laut Nehammer auch ein Sicherheitsproblem sind, sollen bereits von den Balkanländern in die Herkunftsländer zurückgebracht werden. Mit Bosnien wurde bereits ein Charterflug vereinbart. Damit zeige man den Menschen, dass es nicht sinnvoll sei, tausende Euro in die Händen von Schleppern zu legen, ohne die Aussicht auf eine Bleibeberechtigung in der EU zu haben, betonte Nehammer.

Mit Bosnien wolle man eine verstärkte Kooperation bei der Bekämpfung illegaler Migration eingehen. Das Arbeitspaket zielt auf die Intensivierung aller Rückkehraktivitäten und einer Steigerung der zwangsweisen und freiwilligen Außerlandesbringungen ab. Mit Cikotic habe er den detaillierten Sachstand des Vorhabens besprochen, sagte Nehammer in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Die internationale Sicherheit, illegale Migration und die Zusammenarbeit waren die Gesprächsthemen, sagte Cikotic. Diese seien nur der Anfang gewesen, weitere sollen folgen, kündigte der Sicherheitsminister an. Nehammer betonte, dass der zuvor unterzeichnete Sicherheitsvertrag die “polizeiliche Arbeit im Kampf gegen organisierte Kriminalität, Cyberkriminalität aber auch im Kampf gegen Terrorismus stärken wird”.

Bosnien hat bereits auch konkrete Anliegen für Unterstützung vorgebracht. So sollen 50 sogenannte “Rückführungsspezialisten” in Österreich trainiert werden. Diese sind bei Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen für die Sicherheit in den Flugzeugen zuständig. Bei diesem sogenannten Eskortentraining werden die bosnischen Beamten theoretisch und praktisch geschult, in Absprache mit Frontex und unter Miteinbeziehung der Cobra, berichtete Körner. “Wir helfen bei der Ausbildung, vermitteln Standards, das ändert aber nichts an der Verantwortlichkeit, die bleibt in den jeweiligen Ländern”, sagte er im Gespräch mit der APA. Es gehe darum, dass “alle internationalen Standards eingehalten werden”, betonte der Spitzenbeamte.

Allein die Präsenz der Exekutivkräfte würde viele Migranten abschrecken. “Wenn sie Polizisten sehen, drehen die meisten um”, berichtete sie. So waren in der vergangenen Woche beispielsweise 101 Migranten gesichtet worden – bis auf vier, die in Serbien um Asyl ansuchten, gingen alle anderen zurück nach Nordmazedonien. Als weitere Barriere fungiert der Grenzzaun, dessen Bau im August 2020 begonnen worden war.

Nehammer bot der serbischen Polizeiführung bei seinem Besuch weitere Unterstützung aus Österreich an. Außerdem soll gemeinsam mit Serbien ein Charter organisiert werden, um Migranten ohne Bleibewahrscheinlichkeit in ihre Herkunftsländer zurückzuschicken. Einen solchen Charter hatte der Innenminister bereits mit Bosnien angekündigt. Das war das nächste Ziel auf seiner Westbalkanreise. Am Nachmittag flog der Innenminister weiter nach Sarajevo, wo ein Arbeitsgespräch mit dem Sicherheitsminister von Bosnien und Herzegowina, Selmo Cikotic, auf dem Programm stand. (APA/red)