Österreichs Gemeinden in Nöten: Diese Steuererhöhung soll kommen!
Die finanziellen Spielräume vieler österreichischer Gemeinden werden immer enger – nun schlägt der Städtebund Alarm. Generalsekretär Thomas Weninger fordert eine Reform der Grundsteuer und deren Anpassung an die Inflationsrate, berichtet MeinBezirk.
Im Bild: Städtebund-Generalsekräter Thomas Weninger.IMAGO/SEPA.Media
„Medienberichte der vergangenen Wochen zeigen, dass Städte und Gemeinden mit dem Rücken zur Wand stehen. Sie dürfen mit ihren finanziellen Nöten nicht allein gelassen werden“, so Weninger. „Daher heißt es jetzt, möglichst rasch eine Reform der Grundsteuer umzusetzen.“
Seit den 70ern keine Inflationsanpassung
Die Forderung ist nicht neu – doch die Dringlichkeit wächst. Seit den 1970er-Jahren wurde die Grundsteuer nicht mehr an die Inflation angepasst. Laut Berechnungen des Städtebundes würde bereits eine Erhöhung der Hebesätze von 500 auf 750 Prozent rund 396 Millionen Euro zusätzlich in die Gemeindekassen spülen.
"Wollen keine Gemeinden in den Konkurs schicken"
Unterstützung kommt auch vom Gemeindebund. Präsident Johannes Pressl hatte sich schon zuvor klar für eine Erhöhung der Grundsteuer ausgesprochen: „Ohne stabile Finanzen können wir Aufgaben nicht erfüllen. Wir wollen auch keine Gemeinden in den Konkurs schicken“, erklärte Pressl.
Das langfristige Ziel bleibe eine Nullnettoneuverschuldung bis 2030. Um das zu erreichen, kann sich Press neben einer Grundsteuerreform auch eine gerechtere Verteilung von CO₂- und Digitalsteuern vorstellen. Er erinnert: „Seit 40 Jahren fand keine Inflationsanpassung mehr statt.“
Ein erster Schritt wäre laut dem Städtebund-Generalsekretär die Anhebung der Hebesätze – danach brauche es eine strukturierte, unbürokratische Reform, die auch den Vorgaben des Verfassungsgerichtshofes entspricht.
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