Das Statistische Amt der Europäischen Union Eurostat hat die neuen Steuerdaten veröffentlicht. Für Österreich – oder besser gesagt: für den österreichischen Steuerzahler! – sind sie höchst unerfreulich, und das gleich aus mehreren Gründen.

Österreichs Steuerquote beträgt 43,6 Prozent. Innerhalb der EU befinden wir uns damit im Spitzenfeld. Noch höher ist die Quote nur in Belgien (45,6 Prozent) und in Frankreich (48 Prozent). (Bei der Steuerquote werden Steuern und Nettosozialbeiträge am Bruttoinlandsprodukt BIP gemessen).

Finanzminister Magnus Brunner darf sich über einen wahren Geldregen freuen: Hierzulande werden die Steuerzahler so stark ausgeblutet wie fast nirgendwo.APA/HANS PUNZ/GETTY

Dass es auch anders geht, beweist Irland. Mit einer beneidenswerten Steuerquote von 21,7 Prozent liegt es am anderen Ende der Skala.

Unerfreulich ist auch Österreichs Trend: Es sticht gegenüber anderen EU-Ländern negativ hervor. 2019 lag Österreich bei der Steuerquote nämlich noch auf Platz fünf! In 15 EU-Ländern ist die Steuerquote im Jahr 2022 gegenüber dem Vorjahr hingegen gesunken, vor allem in Dänemark von 48,3 Prozent im Jahr 2021 auf 42,5 Prozent im vergangenen Jahr, und in Polen (von 37,6 Prozent auf 35,3  Prozent).

Viele Gutscheine, großzügiger Sozialstaat, reformbedürftiges Pensionssystem

Verwunderlich ist das allerdings nicht. Immerhin hat die Regierung in der Corona- und Post-Corona-Zeit mit Gutscheinen nur so um sich geworfen – „koste es, was es wolle“. Unter diesen Voraussetzungen lassen sich Steuern und Abgaben halt nur schwer senken. Eine CO2-Steuer ist auch wenig geeignet, die Steuerlast zu senken…

Überdies sorgt ein großzügiger Wohlfahrtsstaat für üppige Sozialgelder, auch für jene Bürger, die noch nie gearbeitet haben. Auf eine Reform, die Österreichs Pensionssystem zukunftsfit macht, muss man eigentlich seit Jahrzehnten vergeblich warten. Bereits Finanzminister Reinhard Kamitz (1952 bis 1960) klagte über die Ineffizienz des österreichischen Umlagesystems.

Das alles sind höchst unerfreuliche Rahmenbedingungen, vor allem für Vollzeit arbeitende Menschen – ob selbstständig oder unselbstständig.

Höhere Belastung in Euro-Ländern

Auffallend ist an der Entwicklung der Steuerquote im gesamten EU-Raum ist noch etwas anderes: Die Euro-Länder, die sich auf die neue Währung eingelassen haben, schneiden immer schlechter ab. Während in der EU insgesamt die Steuerquote im vergangenen Jahr gesunken ist, bleibt sie im Euro-Raum auf hohem Niveau konstant. Seit der Finanzkrise 2008 fallen die Euro-Staaten gegenüber den Nicht-Euro-Staaten innerhalb der EU immer deutlicher zurück.