ÖVP-Donaustadt-Chefin Kugler zu Lobau-Protest: Aggressiv & dialogfeindlich

Seit 30 Jahren macht sich die ÖVP Donaustadt für den Bau der Lobau-Autobahn stark. Warum ist ihr das so ein wichtiges Anliegen?

Unsere erste Presseaussendung stammt aus dem September 1993. Ohne diese Anbindung ist unsere Region nur durch ein Nadelöhr mit der Stadt verbunden. Gesellschaftliche Teilhabe wird dadurch schwieriger, Lebensqualität weniger. Apropos Lebensqualität: Nicht nur die Bewohner sondern selbst der europäische Schwerverkehr – wie zum Beispiel Lastwägen aus dem Baltikum auf dem Weg zum Hafen in Triest – stehen in der Donaustadt im Stau. Symbolpolitik bringt uns da nicht weiter.

Die Grünen argumentieren, man solle lieber in den Öffi-Ausbau investieren.

Bei der Großflächigkeit des Bezirks ist es leider realitätsfern auf die flächendeckende Verfügbarkeit von öffentlichen Verkehrsmitteln zu warten. Wir sind nicht mit einem innerstädtischen Bezirk vergleichbar. Viele Menschen in der Donaustadt sind auf das Auto angewiesen.

Die Grünen warnen vor den Folgen für Umwelt und Klima.

Auch Stauabgase sind eine ernstzunehmende Umweltbelastung! Wir investieren in klimaschonende Autos, die aber auch irgendwo fahren müssen.

Man soll die Aktivisten einbinden und mit ihnen reden, fordern die Grünen.

Eine Besetzung ist eine aggressive, dialogfeindliche Form der Auseinandersetzung. Gespräche mit den Aktivisten blieben bisher ergebnislos. Die Besetzer kommen nicht einmal aus unserer Gegend, sie sind also persönlich nicht betroffen. Für sie ist das Verhindern des Lobautunnels Teil ihres Aktionismus für eine in ihren Augen „klimagerechtere Welt“. Klimaschutz darf aber nicht gegen Mobilität ausgespielt werden! Mobilität denen vorzubehalten, die es sich richten können, ist ungerecht.

Die Donaustadt wächst weiter. Die Seestadt Aspern wird gerade gebaut-

Knapp 200.000 Menschen wohnen in Wien-Donaustadt – weitere 60.000 werden in den nächsten Jahren erwartet. Der Stopp des Lobautunnels verhindert zusätzlich leistbares Wohnen, verringert Lebensqualität und verhindert die Schaffung von Arbeitsplätzen. Unternehmen werden so wieder ein Stück weiter aus Wien vertrieben. Politik muss die Bedürfnisse der Menschen ernstnehmen: und die Donaustadt soll nicht zur Schlafstadt werden!

Widerstand erfährt das Projekt auch aus der türkis-grünen Bundesregierung von Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne).

Frau Bundesministerin Gewessler ist ehemalige Global 2000-Aktivistin. Vor diesem Hintergrund muss man ihre Politik sehen. Wir müssen Formen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes finden, die der Mobilität nicht entgegenstehen und die Lebenswirklichkeiten der Betroffenen ernst nehmen.

Laut Klimaministerin Gewessler ist der Stopp des Lobau-Tunnels rechtlich zulässig. Die Asfinag müsse ihr Bauprogramm mit dem Ministerium abstimmen, das sei so im Asfinag-Ermächtigungsgesetz festgeschrieben.

Darüber streiten die Rechtsexperten. Das Projekt steht im Bundesstraßengesetz. Der Lobautunnel ist das meist- und bestgeprüfte Straßenprojekt Österreichs. Laut Berichten sind bereits 59 Millionen hineingeflossen. Es hängen Existenzen, Arbeitsplätze und Hoffnungen an diesem Projekt.

Wie werden Sie weiter vorgehen?

Ich habe eine parlamentarische Anfrage an Ministerin Gewessler dazu gestellt, die Beantwortung ist ausständig. Mit dem neuen Informationsstand werden die Neue Volkspartei Wien sowie die Bezirkspartei in der Donaustadt an der Forderung der Verkehrsentlastung der Menschen intensiv dranbleiben. Laut Ministerin Gewessler wird es auch mit der Stadt Wien weitere Gespräche geben, Stadtrat Karl Mahrer wird dies in der Stadtregierung tatkräftig unterstützen.