ÖVP-Ermittlungen: Meinungsforscherin Sabine Beinschab enthaftet
Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA): “Die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe liegen nicht mehr vor”
Sabine Beinschab
Die im Zusammenhang mit der Inseraten-Korruptionsaffäre rund um die ÖVP und Alt-Kanzler Sebastian Kurz festgenommene Meinungsforscherin Sabine Beinschab ist enthaftet worden. Wie die WKStA am Donnerstag der APA mitteilte, wurde kein Antrag auf U-Haft gestellt. “In der Inseratenaffäre liegen bei der vor kurzem festgenommen Person, die zum Zeitpunkt der Festnahme angenommenen Haftgründe nicht mehr vor”, sagte ein WKStA-Sprecher der APA. Deswegen habe die WKStA vor Ablauf der 48 Stunden-Frist keinen U-Haft-Antrag gestellt.
Ermittlungen fortgesetzt, "keine weiteren Zwangsmaßnahmen"
Auf die Frage, ob es seit der Festnahme grundsätzlich weitere Ermittlungsschritte von der WKStA gegeben habe, meinte der Sprecher, dass in diesem Ermittlungsstadium die Ermittlungen nicht still stünden, “weitere Zwangsmaßnahmen jedoch nicht gesetzt wurden”.
Beinschab war Dienstagfrüh an ihrer Privatadresse wegen Verdunkelungsgefahr festgenommen worden, wobei die Festnahmeanordnung ein Richter bewilligt hatte. Im Anschluss soll sie – offiziell nicht bestätigten – Informationen der APA zufolge im Bundesamt zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK) vernommen worden sein.
Vorwurf der Beitragstäterschaft zur Untreue und Bestechung
Sabine Beinschab soll vor der Hausdurchsuchung am vergangenen Mittwoch versucht haben, Daten von einer Festplatte zu löschen. Die WKStA sieht in der Marktforscherin eine zentrale Akteurin in der aktuellen Causa. Demnach sollen mutmaßlich Umfragen und Studien zugunsten der ÖVP unter Sebastian Kurz verfälscht und von der Verlagsgruppe Österreich veröffentlicht worden sein – teilweise angeblich vom Finanzministerium finanziert.
Beinschab soll vor der Hausdurchsuchung am vergangenen Mittwoch versucht haben, eine Festplatte zu löschen. Beinschab wird Beitragstäterschaft zur Untreue und Bestechung vorgeworfen. Dem Vernehmen nach werden die Vorwürfe bestritten. (APA/Red)
Kommentare
Wann beginnen die Ermittlungen gegen die WKSTA betreff mehrfach rechtswidrige Leaks?
Wir leben doch in einem Rechtsstaat!
Wieso fordert diese Ermittlungen nicht unser oberster Rechtswächter?
Ja, ich finde auch, dass Frau Beinschab das schwächste Glied der Kette ist aber nicht weil sie eine Frau ist sondern wenn, dann wird sie nur eingeschränkte Informationen haben. In dem “1300 Seiten Monsterakt über Inseratenvergabe ect fehlen angeblich 12 Seiten!! Wer ist der nächste? Wenn man den vorangegangenen Diskussionen und Beiträgen auf der Plattform zac zac glauben kann, werden Innenminister Nehammer und Finanzminister Blüml weitere Kandidaten sein. Ob Pilz heute vor dem Einzug von Kurz ins Parlament vor dem Bildschirm in seiner Hütte in der Steiermark gesessen ist und sich neidvoll an seinen Einzug ins Parlament erinnert hat bei dem alle weiblichen Abgeordneten den Saal verlassen haben? Und der Hass wird noch mehr brodeln!
🤣🤣 natürlich, zac zac ist ja auch ein neutrales Medium
Der Zweck wurde erfüllt, nämlich hysterische Schlagzeilen im Sinne der linken Seilschaften zu erzeugen, jetzt kann sie gehen. Dass nichts dran ist an den Verdächtigungen war eh klar.
Die allermeisten Ermittlungen der WKStA werden eingestellt.
Man hat sich das schächste Glied aus der Kette herausgesucht, möchte nicht wissen, was sie in den letzten 48 Stunden an Gewalt/Terror/Drohungen zu erleben hatte. Ja, Österreich ist KEINE Demokratie mehr, jede staatstragende Stelle, ob der Verfassungsgerichtshof, Ministerien bis zu Landesregierungen muss damit rechnen, wenn sie von linken vorgegbenen Meinungen abweichen, dass Rollkommandos der WKSTA auftauchen, insbesonder darf NIEMAND Sebastian Kurz loben oder seine Rückkehr nicht vollends ausschließen. Mein Tipp: Alexander Schallenberg ist der Nächste, der am medialen Baum hängen wird. Wer wettet mit mir ?
Da kann ich nicht dagegenhalten – siehe heutiger Artikel in der Presse von Neuwirth.
Also wirklich, bremsen Sie sich ein! Die sehr konkreten und durch die Chats dokumentierten Vorwürfe, um die es beim Ex-BK Kurz und seiner Entourage geht, sind nach Definition des § 17 StGB Verbrechen. Da gibt es keine “politische” Ausnahme im Strafgesetz für irgendeinen Funktionsträger, nicht einmal den Bundeskanzler. Die staatstragenden Institutionen, die Sie da so mit leichter Zunge ins Feld führen, aber auch besorgte Staatsbürger wie ich selbst, müssen dankbar sein, dass derart im Sinne des Rechstsaates von der Staatsanwaltschaft gehandelt wird. Man muss nur die Reaktion im Ausland zB in Deutschland beobachten, wo unsere Justiz ausdrücklich gelobt wird.
Hervorragend auf den Punkt gebracht, chapeau!
Und wiederum ein Beweis für die Beitragstäterschaft der WKStA zur linken Volksverdummung….
Wieso werden die Chats vom “sauberen Grünen” Chorherr und seiner Kontakte in grüne Gremien, da geht’s um MILLIONEN, nicht veröffentlicht?
Oder die vom PROFIL-Rainer und seiner seit Jahrzehnten von Steuergeld finanzierten SPÖ-Inserate? Oder die vom Falter (der sich garnicht selbst erhalten kann!) und seiner “grünen anonymen Anzeiger”? (woher kamen die illegal beschafften Infos aus Verschußakten des BVT und diverser U-Ausschüsse?)
Oder die von Dichand? Nusser? Brandstätter? Wrabetz? Und all den anderen Systemzecken?
Oder die von der illegalen roten Ausschreibung für KH-Bedarf, die SIEMENS bevorzugte?
Würden jemals Chats von Tal Silberstein oder eines EINZIGEN seiner SPÖ-Kontakte veröffentlicht?
Nö! Nix! GARNIX! STILLE im Blätterwald…..
Wer auf “Linie” berichtet, hat in diesem Land nicht nur Narrenfreiheit, er hat auch nichts zu befürchten!
Die Justiz manipuliert nicht nur die öffentliche Berichterstattung, sie ist auch selbst schuldig all dieser Delikte, die sie ausschließlich bei konservativen Politikern anprangert!
@ Tom: Das mag alles sein (auch wenn es sicher nicht so ist, wie Sie da schildern: zB wurden sehr wohl Chats von Chorherr und Tojner in die Medien gebracht und der Falter hat seine Print-Auflage wesentlich bis zur Selbsterhaltunsgfähigkeit gesteigert), aber das entschuldigt keine Verbrechen, die laut WKStA in den veröffentlichten Chats von ÖVP Mitarbeitern dokumentiert sind.
Welche “Verbrechen” sollen in diesen 5 Jahre alten Chats dokumentiert sein?
@Tom ..Das stimmt so nicht. Die “geheimen” Chats aus Hans Peter Doskozils Handy wurden auch in oe24 veröffentlicht. Nur hat es kaum jemanden interessiert, weil sie nicht so aufregenden Stoff zutage gebracht haben.
@Menschmaschine: Ganz konkret das Verbrechen der qualifizierten Untreue gem. § 153 StGB Absatz 3 2. Fall bei einem EUR 300.000 überschreitendem Schaden. Es wurden laut den Chats immerhin Steuergelder aus dem Finanzministerium verwendet, um Scheinrechnungen zu bezahlen.
Jedenfalls ist Frau Beinschab beruflich und gesellschaftlich ruiniert.
Sehr beklemmend.
Die Enthaftung, samt dem Eingeständnis der WKSTA, dass die zum Zeitpunkt der Verhaftung angenommenen Gründe nicht mehr vorliegen (de facto wäre richtiger nicht vorgelegen sind, aber soweit kann die WKSTA natürlich nicht gehen) findet sich sicher nicht in den Mainstrammedien,
Psychologische Kriegsführung der WKStA mit falschen Karten. Das, was mann Ihr weggenommen hat, konnte Sie doch nicht mehr “löschen”, oder verändern. Steht WKStA unter dem Kommando von Pilz und “Sharia-Abteilug” des ORF?
Das ist allerdings kein Beweis einer Unschuld, sondern nur der Hinweis, dass keine Fluchtgefahr besteht. Da auch bei uns Messerstecher bis zur Verhandlung auf freiem Fuß herumlaufen dürfen, sehe ich das sogar gerechtgertigt.
Wenn es so weiter geht, dann werden wir eine absolute Auferstehung von kurz u seiner follower sehen.
Er wird ,so scheint es, tatkraeftig unterstützt, gruenschwarztuerkis.
Die Ermittlungen wurden und werden offensichtlich schnell, leise, ohne vorwarnungen, Sicherung jeglicher beweismittel, betrieben, so will man den Eindruck erwecken.
Mich aergert dies, denn wer laesst sich gern fuer dumm verkaufen, aber nur meine meinung, so manch andere haben da scheinbar kein problem.
Ob diese Verhaftung wirklich notwendig war? Es ist eines aber sicher. Dem Ruf der Verhafteten hat es sicher geschädigt.
Natürlich war diese Verhaftung notwendig! Sie diente der Einschüchterung nicht nur der beklagten Verhafteten, sondern aller anderen Nichtlinken im Lande. Mit Schaudern erinnere ich mich der Berichte über die StAsi-Methoden in der DDR.
Gesang war wunderschön, jetzt heiser…