ÖVP-Ermittlungen: Zadic stellt sich vor Ermittler
Justizministerin Alma Zadic (Grüne) hat sich nach den Hausdurchsuchungen bei der ÖVP “schützend” vor die Ermittler gestellt. Zadic meinte am Donnertag, dass die Staatsanwaltschaft gesetzlich dazu verpflichtet sei, jedem Verdacht nachzugehen. Das tue sie laut der Justizministerin immer “gut, gründlich und ordentlich.” Jeder, der das Gefühl habe, diese Hausdurchsuchungen seien zu Unrecht erfolgt, könne Rechtsmittel dagegen ergreifen.
Justizministerin Alma Zadic hat sich vor die Justiz gestelltAPA/HELMUT FOHRINGER
Eine Hausdurchsuchung laufe immer nach den “gleichen Regel ab”, betonte Zadic. Sie müsse von einem “unabhängigen Gericht” genehmigt werden, wenn dieses der Ansicht ist, dass die Hausdurchsuchung zur Aufklärung einer Straftat beitragen könne. “Das ist auch gestern geschehen”, so die Justizministerin.
Die gestrigen “Ereignisse rütteln auch an den Grundfesten der Demokratie und wir können nicht einfach so zur Tagesordnung übergehen”, sagte Zadic. “In erster Linie geht es nun darum für Stabilität in dem Land und umfassende Aufklärung zu sorgen.” Sie wolle dafür sorgen, dass “die Staatsanwaltschaft unabhängig von politischer Einflussnahme arbeiten kann, und dass sie jetzt in Ruhe die sichergestellten Daten ohne politische Zurufe auswerten kann”. Die Justizministerin bekräftige, die “Staatsanwaltschaft sei allein “dem Rechtsstaat verpflichtet und arbeitet für uns alle”. (APA/red.)
Kommentare
Frau Zadic glaube ich kein Wort mehr! Was ich aber gerne von ihr wissen möchte ist, ob es stimmt, wie Herr Pilz angeblich beläufig erwähnt hat, dass sie noch immer in einem regen telefonischen Austausch mit ihm stände. Stimmt das?
Dieses Dämchen ist viel zu schwach für dieses Ressort.
Als NGO Mitglied hat sie nicht den Überblick über das Ganze, sondern nur ihren Tunnelblick auf das Ziel Kurz muss weg.
Die ist nur der verlängerte Arm von Pilz!
Dieser Putsch (Zitat Pilnacek) wird sich durch den Waldheimeffekt lohnen – aber nicht für die Grün*innen und deren internationalen Hintermänn*innen
Danke für Eure Bemühungen 😉
Auf KUBA gibt es mehr unabhängige Justiz als bei uns. So ein sc…..
Wenn die Justiz und die NGOs Politik machen läuft etwas falsch.
Nein, Kritik an der offensichtlich parteischen WKSTA, aus der laufend geheime Daten aus laufenden Verfahren an die Presse gespielt werden, aber nur, wenn sie Ermittlungen gegen eine nicht linke Partei betreffen, ist kein Angriff auf die Justiz per se. Dieses dümmliche Framing mit dem Zweck, die mittlerweile fast schon lachhaften Aktionen der WKSTA gegen Kritik zu immunisieren, kann sich die grüne Fr. Minister abschminken.
Heuchelei pur – würde man in Wien die gleichen Maßstäbe ansetzen gäbe es nicht einmal mehr einen roten Bezirksrat
Zadic ist die Totengräberin unserer unabhängigen Justiz, wenn sie glaubt, diese Polit-Staatsanwälte schlimmster Sorte wegen ihrer Unabhängigkeit schützen zu müssen. Staatsanwälte sind nicht ” unabhängige Justiz” , sondern an Frau Zadic Weisungen gebunden , also es spricht der Kopf dieses Putsches .
Exakt
Zadic, his master’s (Pilzens) voice – hat ja auch ein Mitglied der ehem. Liste JETZT zu ihrem Berater gemacht – also, was erwartet man sich von dieser Frau.
Einmal bei Pilz, einmal bei grün, dann Ministerin! Wir brauchen keine Minister oder Ministerinnen die vom Balkan, sprich Bosnien bzw. Restjugoslawien, zugewandert sind, auch wenn diese fesch und smart sich geben! Österreich hat genug honorige konservative Rechtsanwälte die diesen Job bekleiden könnten!! An die VP, nach der nächsten Wahl gehört der Justizminister der Volkspartei und ich glaube Staatsanwälte sind weisungsgebunden und austauschbar!!
Wenn ich lese was diese ehemalig Grün- Liste Jetzt des Peter Pilz hier absondert, weiß ich nicht ob ich weinen oder lachen soll. Lachen ob der unglaublichen Naivität einer völlig überforderten und inkompetenten Justizministerin, oder weinen, dass sie nicht mal erkennt welch Spiel die linksversiffte WkstA hier spielt. Vieles deutet darauf hin, dass die ach so “unabhängige” Justiz hier die Fäden der Macht ziehen will und ihren Einfluss darauf mit allen Mitteln erzwingen will. Die Justiz mit der am Gängelband des Pilz hängende Zadic schreckt vor nichts zurück um wieder die Linksparteien auf den Thron hieven zu können. Eine Schande ohnegleichen ist das……
Dass Zadic und die WKStA am Gängelband von Pilz hängen ist mehr als offensichtlich, ich bi aber überzeugt davon, dass Zadic nicht aus Naivität so handelt. Die handelt aus Kalkül und mimt die Unbedarfte.
Wer Marxisten und Moslemsfreunde in die Regierung holt, darf sich nicht wundern, dass sie einem irgendwann in den Rücken fallen. Es liegt in der Natur dieser Leute, falsch und hinterhältig zu sein.
99Prozent der Verdächtigungen der letzten Jahre hatten keine Substanz um es vor einen Richter zu schaffen.
Da arbeitet also jemand für uns , ich würde eher sagen da sekkiert jemand unnötig aber mit einer Besessenheit die seinesgleichen sucht.
Die Trefferquote ist nicht einfach hinzunehmen, hier muß irgendetwas am System falsch sein.
Für die u schuldigverdächtigten ist das eine Folter.
Mich interessiert nur eines, woher bekommt Pilz seine Informationen und steht er in engem Kontakt mit Zadic?