ÖVP gegen Babler: „Kein Mensch ist illegal“-Politik zum Scheitern verurteilt
„Kein Mensch ist illegal“ ist ein politischer Slogan, den SPÖ-Chef Andreas Babler gerne in den Mund nimmt. NGOs protestieren mit ihm gegen die Abschiebung von Migranten. Für höchst problematisch hält man das in der ÖVP – speziell nach den Randalen in Frankreich und dem Brunnenmarkt-Mord.
Der neue SPÖ-Chef Andreas Babler hat mit dem Satz „Kein Mensch ist illegal“ schon öfters aufhorchen lassen. Aus seiner Zeit als Traiskirchner Bürgermeister existiert sogar ein TikTok-Video, das viral geht. Vor applaudierender Menge erklärte der damalige Bürgermeister: „Dieser Grundsatz, den wir alle haben, der Grundsatz und die Haltung, die wir alle miteinander teilen, die uns allen Kraft gibt, die wir verteidigen, die solidarisch ist, dieser Grundsatz lautet: ‚Kein Mensch ist illegal.‘ Das ist der Grundsatz, den ich nie aufgebe.“
Nach den Randalen in Frankreich und dem Mord beim Brunnenmarkt sorgen Bablers Aussagen neuerlich für Diskussion. Eine „Kein Mensch ist illegal“-Politik ist gescheitert, meint der Wiener ÖVP-Politiker und dritte Präsident des Wiener Landtags Manfred Juraczka. „Auch Vorfälle in Frankreich sollten dazu führen, dass die Linke ihre Migrationspolitik überdenkt“, schreibt er auf Twitter: „Eine Politik ‚Kein Mensch ist illegal‘ ist jedenfalls zum Scheitern verurteilt. #Brunnenmarkt“
Relativierende Aussagen von Babler
Danach hackt Juraczka nach: „Die Sozialdemokratie hat soeben einen neuen Vorsitzenden gewählt, der stolz auf allen Social Media Kanälen seine ‚Kein Mensch ist illegal‘-Message verbreitet. Mit der Ansage wird man sich auseinandersetzen dürfen“.
Babler war schon einmal als Kandidat für den SPÖ-Vorsitz in der „ZIB 2“ auf seine Aussage angesprochen worden. Ob demnach Menschen, die illegal nach Österreich kommen, auch hier bleiben dürften, wurde er gefragt. Darauf antwortete Babler zuerst nicht. Auf die Nachfrage, ob jemand mit abgelehnten Asylantrag dennoch nicht ausreisen muss, entgegnete Andreas Babler zunächst: „Na. Bedeutet das nicht.“ Er bekenne sich „zur gesetzlichen Verfahrensregel“. Allerdings sei auch eine Frage, wie Asylverfahren abgewickelt werden, welche Instanzen-Züge es gäbe, nach welchen Regeln sie ablaufen würden. Wer also am Ende entscheidend wird, welche Migranten im Land bleiben, das wäre demnach unklar.
Innenminister Karner: Der SPÖ-Chef muss noch in der Realität ankommen
Nach einer Tragödie vor der griechischen Küste – ein überfülltes Fischerboot kenterte, es starben mehr als 500 Menschen, darunter 100 Kinder – meldete sich der SPÖ-Bundesvorsitzenden wieder zu Wort. Sein Lösungsvorschlag lautete: „sichere Fluchtrouten“. Und: „Wir dürfen niemanden zurücklassen.“ Sein Credo: „Wir helfen Menschen auf allen Ebenen.“ Man müsse „Menschen die Hand reichen statt sie zurückzulassen“, und „Brücken statt Zäune bauen”.
Fehlende politische Reife beim SPÖ-Chef ortete Innenminister Gerhard Karner (ÖVP). Babler sei noch nicht ganz in der Wirklichkeit angenommen, meinte er gegenüber der „Krone“: „Wenn ich mir die politischen Aussagen so anhöre in den letzten Tagen und Jahren, habe ich den Eindruck, er hat noch immer das Juso-Kapperl (sozialistische Jugendorganisation, Anmerkung) auf.“ Das sollte sich schön langsam ändern, im Sinne einer seriösen politischen Diskussion. Karner: „Jetzt wird es Zeit, dass er in der Realität ankommt, damit man auch Dinge vernünftig besprechen kann.“
Kommentare
Wozu haben wir Gesetze Hr. Babler??
Gehen sie einfach auf eine Insel, so weit weg wie möglich und gründen sie eine Bananenrepublik, da haben sie dann auch die Funktion eines Präsidenten. Und nehmen sie die Gutmenschen und Grünen gleich mit ins Boot. Denn solche Aussagen sind nichts anderes als total Realitätsfremd und Naiv.
Die Erkenntnis ist also bei der ÖVP schon da. Jetzt muss sie sich nur mehr einen neuen Koalitionspartner suchen.
Ja Herr Babler sie sind halt wirklich ein guter Mensch und ein ehrlicher Sozialdemokrat. Wie viele Zuwanderer würden´s denn nehmen. Vielleicht 300000, oder 500000, eine Million, oder vielleicht 2 Millionen? Na Herr Babler wieviel, sagen sie es uns. Und wieviel davon werden dann Arbeit haben um ihren Lebensunterhalt zu verdienen, wie viele eine Wohnung, Schulen, Krankenhäuser, Ausbildung, Sprachkenntnisse. Herr Babler, wie mit Kriminellen umgehen, denn auch solche werden kommen, auch keiner illegal oder? Wie viele denken sie haben noch Platz in Österreich ohne Wohlstand, Sicherheit und Stabilität zu gefährden, wie viele können wir uns leisten in der Rundumversorgung und nicht nur das sondern auch für hundertausende Wohnungen, Krankenhäuser, Schulen kurz die notwendige Infrastruktur für die vielen Menschen die kommen. Vielleicht haben sie ja das Geld dafür schon auf dem Sparbüchl, auf ihrem oder dem ihrer Partei wohlgemerkt? Kein Mensch ist illegal ist eine hohle linke Phrase, sie müssen doch auf all diese Fragen eine Antwort-, auf diese Probleme die da auf uns zukommen Lösungen haben sonst könnten sie das ja nicht so einfach sagen, oder etwa nicht? Oder sagen sie das nur so Herr Babler, ohne eine Lösung zu haben und weil sich das so gehört für einen Sozialdemokraten und weil die Jungsozialisten das gerne hören?
Natürlich ist kein Mensch “illegal”, aber sein Aufenthalt in einem Land kann illegal sein oder das Handeln eines Menschen.
“Kein Mensch ist illegal” ist eine manipulative, vom Kern der Sache ablenkende Phrase, eine typische Nebelgranate.
Wir haben zig tausend Illegale hier!
Das ist ein Faktum!
Unf JA!
54 Identitäten zu haben ist auch illegal!
Babler ..irgendwo im 70er Hippie Trail hängen geblieben….guter Mann…wir schreiben das Jahr 2023 !!!!
Diese infantil-naiven linkslinken Aussagen mögen bis vor kurzem in Deutschland noch funktioniert haben (doch auch dort dreht sich der Wind mittlerweile gewaltig). Im doch eher bodenständigen Österreich kommt er damit sowieso nicht weit, und beschleunigt nur den Untergang der Sozialdemokratie in Österreich. Man könnte auch sagen, ziemlich suizidal.
Ja, genau Genossen. Auch kein Schuh ist illegal! Wenn man der Sprache nicht mächtig ist und das Wort illegal statt für Handlungen (illegales Eindringen, illegales Betreten…. ) für Objekte verwendet, dann sollte man der Politik fernbleiben, um sein Land nicht zu blamieren.
Wie lange müssen wir diese geistigen Tiefflieger die den Steuertopf der Österreicher als eigene Reiskasse betrachten noch ertragen? Nach den Grünen nun Babler? Ist das euer ernst? Es muss aufhören, wir haben genug von eurer Stümperpolitik.
Wie viele ” Flüchtlinge” hat babler bei sich aufgenommen???
Ein schöner Satz mit langen Bart, den die Linken mangels eigener sinnstiftender Rhetorik zum hunderttausendsten Male 1:1 übernehmen und wie sprachbegabte Wellensittiche nachplappern werden.
Den Spruch: “kein Mensch ist illegal” habens vermutlich beim Heurigen konzipiert. Denn die Eigenschaft illegal bezieht sich immer nur auf eine Handlungsweise und nicht auf ein Objekt. Auch der Waldschratt ist niemals illegal 😂 Aber es kann sich wer illegal aufhalten oder etwas illegales tun. Aber um das zu verstehen, müssten die Phrasendrescher zuerst einen Deutschkurs für Migranten beim BFI besuchen.
Sie haben recht, besser wäre “Subjekt” anstatt “Objekt”
Widerstand natürlich
Jetzt wo der ORF aus der islamischen Hamas eine Wiederstandsbewegung gemacht hat, könnten wir uns doch ein paar von denen zu uns holen lieber Herr Babler. Wie wär es mit ein paar von der Ezzedine al-Qassam-Brigade. Das sind sicher lauter liebe Kerle. Was meint ihr Leute? Vielleicht ändert der babi dann seine Meinung und wir lassen vielleicht doch nicht alle rein. 🤷♂️❌🤡🙋🏾🐸🥛🥛❌🤡🙋🏾🐸🥛❌🤡🙋🏾🐸
Traiskirchen besteht eh schon zur Hälfte aus Ein-Buch-Fachkräften bei denen das einzige das sie zu verteidigen haben die Ehre ist, soll das ganz Österreich blühen weil in dem einen Buch drinsteht daß wir ohne Widerrede die Trottel zu machen haben, Brabler laß dir was anderes einfallen ….. X FPÖ
Stimmt schon: Ein Mensch kann niemals illegal sein, das was ein Mensch tut oder getan hat aber schon!
Stimmt schon: Ein Mensch kann niemals illegal sein, das was ein Mensch tut oder getan hat aber schon!
In Zeiten in der das Land führungslos in der Korruption versinkt und ehemalige “linke” Parteien wie die Grünen in Kriegs- und NATO-Propaganda, sowie Solidaritätsbekundungen mit den rechtsradikalen Nationalisten in Kiew, alle einstigen Ideale verraten, könnte die SPÖ eigenlich leicht eine absolute Mehrheit haben.
Wäre da nicht die neoliberale Gretchenfrage, der EU: “Wie stehst du zu den Flüchtlingen?”
Einer EU die den Mitgliedsstaaten gar keine andere Wahl lässt, als alle aufzunehmen und mit allen nationalen Sozialleisttungen zu beschenken, die “Asyl” sagen können.
Einer EU die mit diesem Migrationszwang, mit Waffenlieferungen und Wirtschaftssanktionen, Bankenrettungen und Aufrüstung die Inflation auf den höchsten Stand seit 70 Jahren getrieben hat und die Sozialsysteme zum kollabieren bringt.
Die Genossen der Arbeiterbewegung hätten sich diesem Terror sicher nicht gebeugt!
Die Frage wer denn tatsächlich den Wabbler gewählt hat stellt sich mir…..
„Wir dürfen niemanden zurücklassen.“
Na dann ab an die ukrainische Front!
Wie geht dieser so zutreffende Spruch noch?
“Wer mit 20 nicht links ist, hat kein Herz.
Wer mit 40 noch immer links ist, hat kein Hirn.”
Babler scheint dafür ein Paradebeispiel zu sein.
Der Spruch gefällt mir gut weil zutreffend.
Schreibt ihn das Babler TV (oe24) immer noch hoch?
Wann werden wir erlöst von dieser Inkompetenz! Wir können uns keine Politversager mit drei Gehälter leisten.
Wenn ich mir einen Bundeskanzler Babler vorstelle, kommt mir das Grausen.
So geht es mir mit Kickl.
Dann fahr mal 1 Woche mit der U 6…
Babler- weltfremder gehts nimma…..
Die Politik ist wirklich zum Scheitern verurteilt, aber nicht wegen dem Babler-Sager – Guten Morgen
Die Sozialdemokratie hat soeben einen neuen Vorsitzenden gewählt, der noch in der Realität ankommen muss …aber die Zeit drängt…in 2024 sind Nationalratswahlen…
Es ist zu befürchten, dass die derzeitige ÖVP-Führung, verblendet durch ihr realitätsfernes Leben in der Wiener BoBo-Blase, ihre links-linke Migrations- und leistungsfeindliche Steuer- und „Sozial“politik nach Vorgabe der Internationalsozialisten (EU, UNO, WHO…) fortsetzen wird, womit sie sich zum Erfüllungsgehilfen der internationalen Linken bei der Auslöschung unserer Kultur und Heimat macht!
Diese bisher unglaubwürdigen Aussagen helfen der ÖVP auch nichts mehr, Wahlen kommen und dann schau mer mal ……. X FPÖ
„Kein Mensch ist illegal“ stimmt doch, jeder Mensch wurde geboren. An der Aussage sehe ich keinen Fehler, aber man könnte in der Politik etwas am Sprachgebrauch der Sinnhaftigkeit doch noch üben?
Du weißt genau, was dieser Satz bedeutet.
Natürlich ist keine Person illegal dafür aber deren Aufenthalt, wenn er illegal ins Land gekommen ist.
Diese Wortglauberei ist doch erbärmlich.
Zuerst denken dann sprechen.
Ich mache mir sorgen um Babler.
Was bedeutet der auf vielen Fotos zu sehende rote Kopf und die nassen, vermutlich durch Schweiß getränkten Haare.
Er und seine Frau haben einen Weinbaubetrieb.
und biegt nach wie vor links ab.
Babler ‘s Standpunkte? “Der Horizont vieler Menschen ist wie ein Kreis mit Radius Null und das nennen sie dann ihren Standpunkt.”
Den Grundsatz “Kein Mensch ist illegal” hat vor fast 50 Jahren Bruno Kreisky in Tateinheit mit Christian Broda und sämtlichen SPÖ-Abgeordneten gebrochen, indem er ungeborenen Menschen das Recht auf Leben abgesprochen hat. Herr Babler möchte die Tötung ungeborener Menschen sogar noch erleichtern. Er ist mit seiner Feststellung, welche Menschen legal und welche illegal sind, sehr selektiv.
Wenn ein ehemaliger linksextremer Juso im ” reifen” Alter von 50 Jahren immer noch radikale politische Jugendträume umsetzen will, dann ist das ein untrügliches Zeichen eines langfristigen, intellektuellem Stillstandes. Kann passieren, ist aber nicht heilbar.
Da hat der Wiener Rathaus-Mann wohl aufs falsche Pferd gesetzt. Der Wiener dürfte sich in der SPÖ nicht gerade grosser Beliebtheit erfreuen.
Babler, das wird nix werden.
Wäre auch besser für die Stadt Wien
Babler wäre eine Katastrophe in jeglicher Regierung, die Grünen sind sowieso eine Katastrophe, die Schwarzen müssen nicht so tun als würden sie die Massen an Sozialtouristen abhalten können… Sie wollen sie gar nicht abhalten, weil die Grünen Chaoten es ihnen verbieten! Es gab nie mehr Massen an Sozialtouristen als unter Schwarz – Grün! Die ganze Regierung gehört abserviert! X FPÖ!
Mir fallen da eine Menge illegaler Menschen ein. Ganz vorne mit dabei sind Neutralitätsverweigerer, Scheinasylanten, Wirtschaftsflüchtlinge, …
Bablers Wahrheiten kann man wollen oder nicht. Ich wähle die Spö sicher nicht.
Mit Babler ginge es in den Untergang. Babler hat offensichtlich Probleme mit dem geltenden Recht. Wo bleibt der Aufschrei der Mainstream-Medien?
Sie scherzen! Die fast durchgehend linken Mainstreammedien schweigen betreten.
=========== Kein Mensch ist illegal =============
Sind dann die Illegalen vielleicht gar keine Menschen?
Die Schwarzen sind die grössten Heuchler, wer ist denn seit Jahrzehnten in der Regierung und stellte in der Zeit der Anstürme der Schatzsuchenden die Innenminister? Wer ist hauptverantwortlich in der Regierung für die weiterhin grosszügigste Alimentierung weltweit?
Da sind mir noch Rot-Grün lieber, die sagen wenigstens ehrlich, dass sie uns weiter mit Migranten fluten wollen.
Hoffentlich fallen die Leute in Vorwahlzeiten nicht wieder auf Versprechen und gestohlene FPÖ-Slogans der Schwarzen hinein.
Natürlich gibt es illegalen Aufenthalt.
Zur Zeit scheint es mir, dass die Strafen für Kurzparkzonenüberschreitung höher sind als für illegalen Aufenthalt.
Wenn kein Mensch illegal ist, dann gibt es auch kein Eigentum, keine gesicherte Gemeinschaft und keinen Staat. Dann kann sich jeder überall breit machen und sich selbst bedienen. Das bedeutet Mord und Todschlag. Menschen, vor allem schwer kriminelle Zuwanderer, muss man schon deshalb als illegal deklarieren, um unsere Gemeinschaft vor ihnen zu schützen.
Also, ich stelle fest, dass der Verlierer der Mitgliederbefragung, Babler, keinen Anstand hat und bleibt.
Der nächste, der nicht gewählt ist
Illegal sind die eh nicht, aber illegal hier. Dann also hopp und ganz legal ab nach Hause!
Genosse Babler, Ihr Anfang ist gleichzeitig auch Ihr Ende! Gut so! Ich sagte doch, das politische Parkett ist sehr glatt, jenes der SPÖ ist spiegelglatt! Daher, FPÖ forever !
Ob Babler oder Karner beide Dampfplauderer…
Mag sein, aber der Rote macht Wien zum zweiten Traiskirchen mit dem Wutzerl im Schlepptau.