Am Freitagabend ist Christian Stocker (r., ÖVP) zu Gast bei eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt (l.).eXXpressTV

Er sei „überrascht, wie der Chef der SPÖ mit einigen Themen umgeht“, meint Christian Stocker im Gespräch mit eXXpress-Chefredakteur Richard Schmitt. Da wären etwa die rabiaten Anti-Israel-Attacken aus den Reihen der Sozialistischen Jugend (SJ). Bis heute hat der SPÖ-Vorsitzende kein klärendes Wort gesprochen. „Schweigen ist Zustimmung“, meint Stocker. Bemerkenswert: Für den jetzigen Parteichef der Sozialdemokraten hatte es zuvor auch Unterstützung von der SJ gegeben.

Weiterhin keine Transparenz bei Aufträgen und Geldern an Sora-Institut

Auch zu anderen sich aufdrängenden Fragen schweige Herr Babler, kritisiert Stocker. Da wäre etwa das Verhältnis zum Sora-Meinungsforschungsinstitut. Eigentlich war Klarheit versprochen worden, doch die gibt es bis heute nicht. Es ist nach wie vor unklar, welche Leistungen die SPÖ von Sora bezogen hat. Dass es von der Sozialdemokratie weder einen Auftrag noch ein Geld für eine Dirty-Campaigning-Studie gegeben hat, erscheint bis heute als unglaubwürdig. „Es wurde ja eins zu eins umgesetzt, was dort steht“, bemerkt Stocker.

Brisant ist das auch wegen Soras bisher so zentraler Rolle bei ORF-Berichterstattung am Wahlabend. Das Institut war für Wahltagsanalysen und Hochrechnungen zuständig. Bisher ist unklar, ob im Vorfeld auch Informationen an die SPÖ geflossen sind, was die ÖVP vermutet.

Schließlich schweigt Babler auch zu den Schrebergarten-Affären in Wien, obwohl er eigentlich genau klären wollte, wer wann was wusste.

Bei verbotener Anti-Israel-Demo konnte Polizei 300 Identitäten feststellen

Angesprochen auf die sich häufende antisemitischen Ausschreitungen, räumt Stocker ein: Die Bedrohungslage habe sich verschärft. „Auch ich persönlich habe nicht damit gerechnet, wie viel Antisemitismus hier aufbricht“. Richtigerweise habe Innenminister Karner die Terrorwarnstufe erhöht, und ebenso Maßnahmen für Personen- und Objektschutz. Dass die Polizei vor einer unerlaubten Pro-Palästina-Demo am Stephansplatz ihre einsatztaktischen Maßnahmen nicht bekannt gegeben hat, dafür aber 300 Identitätsfeststellungen im Zuge einer Einkesselung vornehmen konnte, sei richtig gewesen.

Auch auf die Konjunktur und die Simmtung im Land geht Stocker während des Gesprächs ein.